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Einspruch gegen einen Bescheid über Schenkungssteuer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.01.2010

Frage:

Ich möchte Einspruch gegen einen Bescheid über Schenkungssteuer nach dem neuen Recht (2009) einlegen. Geschenkt wurden Wertpapiere und Festgeld. Ich habe gelesen, dass der Verfassungsrechtler das neue Recht wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes für verfassungswidrig hält.
Meine Frage ist: Wie muss ich den Einspruch abfassen und gibt es ein anhängiges Verfahren mit Aktenzeichen, auf das ich mich berufen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

es trifft zunächst zu, dass zum 1.1.2009 ein neues Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht in Kraft getreten ist.

Es trifft zu, dass von namhaften Juristen verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere gegen das neue Erbschaftsrecht erhoben worden sind. Diese Bedenken reichen von der fehlenden Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers über Verstöße gegen die Artikel 2 Abs.1 GG (Unternehmerfreiheit), Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit).

Der Bundespräsident hat nach verfassungsrechtlicher Prüfung das Gesetz gleichwohl unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt.

Inwieweit die Streitfragen zum Erbschaftssteuerrecht auch unmittelbar auf das Schenkungsrecht durchschlagen, muss im Einzelfall geprüft werden. Das ist nicht zwingend der Fall. Weiter muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Kritik zur Vererbung von Unternehmen auch bei der Schenkung von Wertpapieren und Festgeld zu Auswirkungen führt.

Gerichtliche Entscheidungen der Finanzgerichte auf die Sie sich beziehen können, liegen naturgemäß noch nicht vor. Bei der Durchführung des notwendigen Einspruchsverfahrens und angesichts der Schwierigkeit der Materie dürften erste erstinstanzliche Entscheidungen der Finanzgerichte wohl auch erst 2011 vorliegen.

Wenn Sie gegen einen Schenkungssteuerbescheid also vorgehen wollen, müssen Sie das Verfahren zunächst selbst betreiben und können sich nicht an ein laufendes Verfahren anhängen.

Dazu muss zunächst ein Einspruch verfasst werden in dem Sie Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken geltend machen. Nach der Ablehnung des Einspruchs (die Finanzbehörden sind an geltendes Recht und Gesetze gebunden), müssten Sie sodann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Angesichts der Schwierigkeit der Materie empfehle ich dringend die Einschaltung eines Fachanwaltes für Steuerrecht.

Da der Einspruch sowieso abgelehnt werden wird, ist der Inhalt ziemlich gleichgültig. Es reicht daher dem grunde nach aus, wenn Sie fristgerecht Einspruch einlegen und darauf hinweisen, dass Sie das Gesetz für verfassungswidrig halten. Sie können noch darauf hinweisen, dass Sie sich insoweit der Auffassung der Professoren u.a. anschließen.

Sie müssen also einiges an Mühen und Geld in dieses Vefahren investieren; ein Erfolg ist denkbar aber keineswegs sicher. Sie sollten prüfen, ob die zu zahlende Schenkungssteuer den notwendigen Aufwand rechtfertigt.



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