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Wer ist der Anspruchsberechtigte im Rahmen von Kindergeldleistungen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 12.01.2010

Frage:

Meine Frage: wer hat jetzt Anspruch auf das Kindergeld meiner Tochter?

Ich habe 2 Kinder. Ein Kind lebt beim Vater und meine Tochter lebte die ganzen Jahre bei mir. Ich bekam auch das Kindergeld. Als ich damals mit meinen Expartner zusammenlebte, zog meine Tochter 3 Jahre später zu ihrem Vater, worauf hin er mit meinem Einverständnis auch das Kindergeld erhielt. Meine Tochter war im 14tägigen Rhythmus dann immer bei mir. Seit dem ich mit meinem Ex nicht mehr zusammen bin und ich seit 1,5 Jahren allein lebe, lebt meine Tochter die Hälfte der Woche bei mir und die andere Hälfte der Woche beim Vater. Ihren Hauptwohnsitz hatte sie schon immer bei mir. Beim Vater hat sie einen Nebenwohnsitz. Ich verdiene sehr viel weniger Geld als mein geschiedener Exmann und muß zudem noch hohe Miete bezahlen, was er nicht braucht. Das Geld reicht vorne und hinten nicht, da ich ja auch noch ein zweites Kind habe was versorgt werden muß. Öfters weiß ich nicht, was ich den Kindern zu essen geben soll, weil das Geld eben nicht reicht. Ich hatte einen Antrag auf Kindergeld gestellt (ab November 2009) und auch 2 Monate erhalten. Der Kindesvater hat Einspruch erhoben und die Kindergeldzahlung wurde eingestellt bis geklärt ist wer den Anspruch hat. Laut richterlichen Beschluß (schriftlich) wurden die Kinder aufgeteilt. Aber mit gleichberechtigtem Sorgerecht.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

seit Inkrafttreten des Steuergesetzes 1996 ist der Bezug von Kindergeld im Einkommensteuergesetz ( EStG) und Bundeskindergeldgesetz (BKKG) geregelt.

In der §§ 64 EStG, 3b BKGG ist geregelt, wer bei einer Anspruchskonkurrenz mehrerer Anspruchsberechtigter kindergeldbezugsberechtigt ist.

Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass das Kindergeld als Gesamtbetrag an eine Person ausgezahlt wird. Zunächst gilt das Obhutsprinzip. Berechtigt ist gem. § 64 Abs. 2 S.1.EStG die Person, in deren Haushalt das Kind lebt.

Gehört ein Kind getrennt lebender Eltern sowohl zum Haushalt des Vaters als auch zum Haushalt der Mutter, erhält der Elternteil das Kindergeld ausgezahlt, den die Eltern als Berechtigten zum Empfang der Leistung bestimmt haben, §§ 64 Abs. 3S.3. EStG, 3 Abs. 3 S. 3 BKKG. Eine vor der Trennung der Eltern getroffene Bestimmung der Berechtigten bleibt solange wirksam, bis sie von einem Elternteil widerrufen wird.

Hier ergaben sich bei Ihnen ja Schwierigkeiten. Da Sie ein so genanntes Wechselmodell praktizieren, d.h. die Kinder werden zwischen Ihnen aufgeteilt, sind sie beide auch barunterhaltspflichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie und der Vater tatsächlich je zu 50% den Naturalunterhalt erbringen, d.h. die Betreuung des Kindes in dem jeweiligen Haushalt.

In Ihrem Fall wird das angerufene Gericht einen Berechtigten zum Anspruchsinhaber bestimmen. Eine Aufteilung des Kindergeldes ist nicht möglich, da es nach dem EStG nur einen Anspruchsinhaber geben kann. Ich könnte mir vorstellen, dass in Ihrem Fall die Entscheidung danach ausfällt, dass die Tochter noch bei Ihnen gemeldet ist. Allerdings kann die Tochter auch noch erklären, bei welchem Elternteil sie überwiegend wohnen möchte, dann erhält dieser Elternteil das Kindergeld nach dem Obhutsprinzip.

Eine andere Frage ist dann die Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt.

Wenn ein Elternteil die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind durch Pflege und Erziehung erfüllt und der andere barunterhaltspflichtig ist , wird das Kindergeld zur Hälfte zur Deckung des Barbedarfs des Kindes verwendet. Die bedarfsdeckende Anrechnung des hälftigen Kindergeldes hat zur Folge, dass dem minderjährigen Kind nur ein Anspruch auf den Tabellenunterhalt abzgl. des hälftigen Kindergeldes zusteht. Sofern der Vater hier trotz der wechselseitigen Betreuung allein Barunterhalt zahlt, steht Ihnen tatsächlich nur die Hälfte des Kindergeldes zu. Allerdings würde es an sie ausgezahlt, da das Kind noch bei Ihnen gemeldet ist.

Der BGH hält an seinen Grundsätzen fest. Solange das Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt (hier: 36% zu 64%), bleibt es bei der üblichen Berechnung des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle nach dem Einkommen des nicht überwiegend betreuenden und damit barunterhaltspflichtigen Elternteils, wobei der von ihm geleistete (und konkret darzulegende) Naturalunterhalt abzuziehen ist, soweit es dadurch zu konkreten Ersparnissen des anderen Elternteils kommt, die der BGH allerdings bei Verpflegegungskosten des weniger betreuenden Elternteils - hier: an 11 Tagen im Monat - grundsätzlich nicht als gegeben ansieht, was m.E. in dieser Grundsätzlichkeit bedenklich ist.
Es bleibt also dabei: Nur bei wirklich identischen oder fast identischen Betreuungsanteilen sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Der konkrete Unterhaltsbedarf des Kindes ist aufgrund der zusammengerechneten Einkommen der Eltern zu ermitteln.

In diesem Fall steht Ihnen dann beiden das Kindergeld zu und zwar zur Hälfte.



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