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Welcher Eigenbedarf ist bei Unterhaltszahlungen an Kinder zu berücksichtigen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.01.2010

Frage:

Ich komme mit dem Eigenbehalt/Bedarfskontrollbetrag nicht zurecht, und da die neuen Unterhaltssätze mich auch langsam an die Grenze bringt, brauche ich eine Antwort. Ich bekomme aus der Rentenversicherung und der betrieblichen Rentenkasse 1204,01 Euro meine Tochter ist 17 und geht in die Schule, was muss ich nun zahlen, bzw. welcher Eigenbedarf gilt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

durch die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle ist der sogenannte Eigenbedarf (Selbstbehalt) nicht verändert worden. Bei dem Selbstbehalt handelt es sich um den Bedarf, der dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verbleibt.Dieser beträgt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen nach wie vor 770 €, wobei ein Betrag von 360 € für Warmmiete vorgesehen ist. Er kann im Einzelfall angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

Wenn Sie keine weiteren gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen haben, steht damit der Betrag zwischen Ihrem Einkommen von 1204 € und 770 € ( = 434 €) für Unterhaltszwecke für Ihre Tochter zur Verfügung. Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle beträgt der Anspruch für 17 jährige in Ihrer Einkommensstufe 426 €. Diesen Betrag müssen Sie daher in voller Höhe als Unterhalt zahlen. Abzuziehen ist davon aber das halbe Kindergeld in Höhe von 92 €, so dass ein realer Zahlbetrag von 334 € verbleibt.

Mit Erreichen des 18. Lebensjahres ist der Unterhalt völlig neu zu berechnen, da der Betreuungsunterhalt der Mutter entfällt. Der Anspruch von dann 488 € ist von beiden Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit aufzubringen.

Der Bedarfskontrollbetrag spielt bei Ihrem Einkommen keine Rolle, da er in der niedrigsten Einkomensstufe (bis 1500 €) ebenfalls 770 € beträgt.

Es steht allerdings zu erwarten, dass in absehbarer Zeit eine erneute Novellierung der Düsseldorfer Tabelle erfolgen wird, die verbunden sein wird mit einer Anhebung des Selbstbehaltes. Bitte beobachten Sie daher in den nächsten Monaten entsprechende Veröffentlichungen in der Presse.



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