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Rechtmäßigkeit der Umlegung von Gerichtskosten auf einen Miteigentümer durch die WEG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 11.01.2010

Frage:

Ist es rechtens, dass Gutachter-Kosten und Gerichtskosten, die durch eine Klage der WEG gegen einen Miteigentümer wegen Modernisierung (behördlich und gemeinschaftlich genehmigter Einbau einer Dachgaube) entstanden sind, über gemeinschaftliche Rücklagen finanziert und umgelegt werden dürfen (u.a. unter anteilsmäßiger Beteiligung des beklagten Miteigentümers, der somit ein zweites Mal an den Kosten des Rechtsstreits zur Kasse gebeten wird)?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

die Finanzierung der Gerichts- und Gutachterkosten bei Prozessen zwischen der WEG und einzelnen Miteigentümern über die gemeinschaftlichen Rücklagen ist natürlich nicht richtig. Das Wohnungseigentumsgesetz stellt in § 16 Absatz 8 WEG ausdrücklich fest, daß Verfahrenskosten (um solche handelt es sich ja hier) nicht zu den Verwaltungskosten der Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sinne von § 16 Absatz 2 WEG gehören. Hier der Text der Regelung:
§ 16
Nutzungen, Lasten und Kosten
(1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.
(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.
(4) Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 oder zu baulichen Veränderungen oder Aufwendungen im Sinne des § 22 Abs. 1 und 2 durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln, wenn der abweichende Maßstab dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs durch die Wohnungseigentümer Rechnung trägt. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile.
(5) Die Befugnisse im Sinne der Absätze 3 und 4 können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(6) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. Satz 1 ist bei einer Kostenverteilung gemäß Absatz 4 nicht anzuwenden.
(7) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4.
(8) Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2, wenn es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Vereinbarung über die Vergütung (§ 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6) handelt.
Ausnahmen gelten - wie im Gesetz angemerkt - nur für etwaige Mehrkosten für einen Rechtsanwalt, wenn mit diesem eine Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist.
Nur der Richter entscheidet in einem WEG-Verfahren über die Kostenerstattung. D. h. also z. B. wenn es im Urteil oder Vergleich heißt: "Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger" oder "die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" usw., dann tragen auch nur die Kläger die Kosten oder jede Seite im Verfahren trägt ihre eigenen Kosten. Eine Kostenbeteiligung über den Umweg nach § 16 Abs. 2 WEG kommt nicht in Betracht.
Wurden nun die Kosten schon über die Rücklage bezahlt, dann muß der Verwalter in der Jahresabrechnung diese Kosten ausweisen, in den Einzelabrechnungen müssen die Kosten dann so verteilt werden, wie es bei Gericht entschieden wurde, d. h. die Kosten dürfen nur bei den Eigentümern auftauchen, die nach der gerichtlichen Entscheidung (oder auch einem gerichtlichen Vergleich) zur Tragung verpflichtet sind.
Sollte schon eine Abrechnung erstellt sein, die das nicht berücksichtigt, dann darf diese so nicht beschlossen werden, ein schon bestehender Beschluss muß innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Gibt es hingegen die Regelung, daß eine Jahresabrechnung als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprochen wird, dann sollte, wenn noch möglich, innerhalb dieser Frist widersprochen werden. Grundsätzlich ist es umstritten, ob es überhaupt wirksam ist, zu vereinbaren, daß eine Abrechnung als genehmigt gilt, wenn nicht widersprochen wird, so daß man auch bei Verstreichen der Frist noch Chancen hat, allerdings läuft immer die gerichtliche Monatsfrist, welche auf jeden Fall eingehalten werden sollte.



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