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Ist eine, von einem Demenzkranken unterzeichnete, Kündigung wirksam?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 11.01.2010

Frage:

Mein Mann wurde am 11.09.2009 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit in führender Position fristlos gekündigt, dieses wurde dann anschließend umgewandelt in ein Jahr Arbeitsteilzeit und ab September 2010 in Frührente. Er wird dann im September 63 Jahre. Habe heute auch erst erfahren, das mein Mann krank entlassen wurde (Frühdemenz) und ihm nicht bewußt war, was er hier eigentlich unterschrieben hatte. Außerdem ist er psychisch sehr angeschlagen und wird mit der bestehenden Situation auch nicht mehr fertig. Es wurde meiner Meinung nach wahrscheinlich einfach nur ein Grund gesucht, um ihn auf die Schnelle billig loszuwerden. Meine Frage, gibt es hier eine Möglichkeit um hier noch dagegen vorzugehen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihr Mann ist nicht nur am 11.09.2009 fristlos gekündigt worden, sondern hat auch noch am 15.09.2009 einen (Altersteilzeit-)Vertrag unterschrieben, in dem er auf Rechtsmittel gegen die Kündigung verzichtet. Es handelt sich hierbei somit um eine Art Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrag.

Die fristlose Kündigung konnte grundsätzlich alleine noch angegriffen werden, allerdings wiederum grundsätzlich nur innerhalb von 3 Wochen.

Ein Vorgehen gegen die Kündigung wäre zudem nur sinnvoll gewesen, wenn der Ihrem Mann gemachte Vorwurf nicht zutreffen würde.

Nachdem Ihr Mann sich mit der Kündigung einverstanden erklärt hat, stellt sich zunächst die Frage des Vorgehens gegen die Kündigung nicht mehr.

Vielmehr muss nun untersucht werden, ob noch gegen den Vertrag vom 15.09.2009 vorgegangen werden kann.

Grundsätzlich ist das nicht möglich; ein Vertrag bindet.

Sollte allerdings Ihr Mann zum damaligen Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig gewesen sein, wäre seine Willenserklärung auf den Abschluss des Vertrages unwirksam.

Die Geschäftsunfähigkeit liegt allerdings nicht schon bei einer Krankheit vor, oder bei psychischen Schwierigkeiten oder einer Unzufriedenheit mit dem Rentnerleben, auch nicht durch etwa unberechtigte Vorwürfe, selbst wenn sie allgemein bekannt geworden sind.

Vielmehr müsste ein Gesundheitsbild vorgelegen haben, dergestalt, dass Ihrem Mann nicht klar war, was er unterschreibt. Ein Irrtum über die Folgen alleine wiederum reicht hierfür nicht aus; vielmehr müsste er überhaupt nicht mehr gewusst haben, was er unterschreibt, dass dies eine bestimmte rechtliche Bindung hervorruft usw.

Gegen einen solchen Zustand spricht deutlich, dass Sie selbst als Ehefrau erst vor kurzem von der Erkrankung überhaupt Kenntnis genommen haben und dass Ihr Mann bis direkt vor der Kündigung in der Firma in leitender Position tätig war, weiter, dass er nach der Kündigung den Vertrag unterzeichnete und sich hierüber anwaltlich beraten lies.

Zudem müssten Sie die Geschäftsunfähigkeit rückwirkend beweisen; wofür ein ärztliches Attest nicht ausreicht; im Streitfall, von dem auszugehen ist, müsste ein umfangreiches ärztliches Gutachten gerichtlich angefertigt werden.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass damit erst einmal gegen den Vertrag vom 15.09.2009 vorgegangen wird und noch nicht die fristlose Kündigung beseitigt ist.

Ob dies weiter gelingen würde, hängt von der Berechtigung der Vorwürfe gegen Ihren Mann ab und auch wiederum von dem Beweis seiner Geschäftsunfähigkeit.

Weiter ist zu berücksichtigen, ob nicht mit dem Vertrag vom 15.09.2009 und dem, wenn ich Sie richtig verstanden habe, anschließenden Rentenbezug zumindest materiell nicht die beste aller möglichen Lösungen bereits getroffen worden ist.

Das weitere Vorgehen ist also materiell fraglich, rechtlich äußerst riskant und hängt massgeblich von der tatsächlichen Beweisbarkeit einer rückwirkend bestehenden Geschäftsunfähigkeit Ihres Mannes ab.



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