Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 10.01.2010

Frage:

Laut Auskunft von einem Rechtsanwalt haftet das Schwiegerkind nie für den Unterhalt der Schwiegereltern mit seinem Vermögen. Der Kreisausschuss Hessen verlangt aber von mir in der Mitteilung an Unterhaltungspflichtige über den Sozialhilfebedarf nach § 94 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB 12) Auskunft über mein Vermögen. Was tun?
Es handelt sich um meine Schwiegermutter, die im Pflegeheim untergebracht ist (Demenzkrank).

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Pflicht zur Auskunftserteilung des Schwiegersohnes im Rahmen von Elternunterhalt

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt). Nun sind Sie natürlich nicht mit Ihrer Schwiegermutter verwandt, sodass ein direkter Unterhaltsanspruch gegen Sie ausscheidet, wie Sie zutreffend bemerken. Gem.§ 94 SGB XII gehen im Falle der Bedürftigkeit die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Kinder gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. § 1605 BGB greift bei Ihnen mangels Verwandtschaftsverhältnis nicht.

Es stellt sich allerdings beim Elternunterhalt die Frage, inwieweit der Schwiegersohn indirekt an der Haftung des unterhaltspflichtigen Kindes beteiligt ist (sog. verschleierte Schwiegersohnhaftung).

Der BGH führt hierzu in seiner (Grundsatz-) Entscheidung vom 15.10.2003 Az: XII ZR 122/00, FamRZ 2004, 366 aus:
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder seien weder verpflichtet, aus eigenen Einkünften Unterhalt für die Schwiegereltern zu zahlen, noch seien sie verpflichtet, sich zugunsten der Schwiegereltern in ihrer eigenen Lebensführung einzuschränken. Ausnahmen könnten allerdings dann gelten, wenn das unterhaltspflichtige Kind seine eigenen Geldmittel überhaupt nicht zur Bestreitung des angemessenen Lebensstandards benötige, weil zum Beispiel der Lebensbedarf der Familie aus dem gehobenen Einkommen des anderen Ehegatten bestritten werden könne. In diesem Fall könne der betreffende Einkommensteil für Unterhaltszwecke eingesetzt werden, sofern der angemessene Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes aus dem Einkommen des Ehegatten gewahrt sei.

Dieser angemessene Selbstbehalt beträgt beim Elternunterhalt für das verpflichtete Kind 1400,00 und für den Ehegatten 1050,00, zusammen also 2450,00.

Unter diesem Hintergrund und um die Einhaltung der Selbstbehaltsgrenzen zu gewährleisten, ist eine Auskunftspflicht auch gegenüber dem Ehegatten der Unterhaltspflichtigen unerlässlich. Dies berücksichtigt § 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII, der wie folgt lautet:

SGB XII § 117 Pflicht zur Auskunft
Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Leiharbeiter

Ist eine, von einem Demenzkranken unterzeichnete, Kündigung wirksam? | Stand: 11.01.2010

FRAGE: Mein Mann wurde am 11.09.2009 nach 35 Jahren Betriebszugehörigkeit in führender Position fristlos gekündigt, dieses wurde dann anschließend umgewandelt in ein Jahr Arbeitsteilzei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ihr Mann ist nicht nur am 11.09.2009 fristlos gekündigt worden, sondern hat auch noch am 15.09.2009 einen (Altersteilzeit-)Vertrag unterschrieben, in dem er auf Rechtsmitte ...weiter lesen

Bedarf eine standesamtliche Trauung einer Aufenthaltsgenehmigung? | Stand: 10.01.2010

FRAGE: Ich bin seit gut einem halben Jahr mit einem seit 5 Jahren in Österreich lebenden Nigerianer zusammen. Schon Anfang Dezember haben wir beschlossen zu heiraten. Nun ist aber sein Asylantrag in Österreic...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,es trifft zu, dass ohne eine Aufenthaltserlaubis in der Bundesrepublik hier keine standesamtliche Trauung vollzogen wird.Soll eine Trauung in Deutschland stattfinden, muss der Auslände ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Leiharbeiter

Welche Rolle spielen Leiharbeitnehmer bei der Betriebsgröße?
| Stand: 22.08.2013

Für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist es von erheblicher Bedeutung, wie viele Mitarbeiter der Arbeitgeber beschäftigt. Nur wenn der Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter hat, ...weiter lesen

Leiharbeitnehmer zählen beim Betriebsrat nicht mit
| Stand: 08.05.2012

Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ...weiter lesen

Leiharbeiter zählen nicht
Nürnberg (D-AH) - Leiharbeiter zählen nicht mit. Zumindest darf auf Belegschaftswahlversammlungen die Zahl der in einem Unternehmen "ausgeborgten" Mitarbeiter keine Berücksichtigung finden. Darauf hat in ei ...weiter lesen

Rücktransport von Erntehelfern
Nürnberg (D-AH) - Wirft ein Bauer seine aus dem Ausland angeworbenen Erntehelfer einfach raus, haben für die Rückreise nicht irgendwelche Behörden, sondern der Landwirt aufzukommen. Auch wenn sich dann di ...weiter lesen

Kündigungspläne müssen Leiharbeiter-Stellen berücksichtigen
Nürnberg (D-AH) - Will ein Arbeitgeber seinem Stammpersonal betriebsbedingt kündigen, muss er zunächst die Stellen der im Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter berücksichtigen. Selbst wenn die ge ...weiter lesen

Dienstfahrt mit dem privaten Pkw - wer haftet?
Nürnberg (D-AH) - Wer als Angestellter zwar für die Firma, aber mit dem eigenen Privatwagen unterwegs ist, muss selbst für die Sicherheit des Autos sorgen. Kommt es wegen technischer Mängel am Fahrzeug zu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerüberlassung | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz | Arbeitnehmerüberlassungsrecht | Arbeitnehmerüberlassungsvertrag | Arbeitnehmerübernahme | Arbeitsvertrag | Fremdarbeitskraft | Fremdgeschäftsführer | Leiharbeit | Überlassungsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen