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Baumfällung zum Schutz des Autos


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 10.01.2010

Frage:

Ich habe vor ca. 2 Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Zu der Wohnung gehört das Sondernutzungsrecht eines Parkplatzes. Direkt neben meinem Parkplatz ist eine kleine Grünfläche auf der eine Tanne (ca. 10 Meter hoch) steht. Die Tannenzweige ragen über meinen Parkplatz, was mir seit langem einige Probleme bereitet, wenn sie im Frühjahr anfängt zu harzen.
Ich habe bei der Hausverwaltung eine schriftliche Anfrage zum Fällen der Tanne gestellt. Allerdings hat ein Eigentümer bereits signalisiert, das er gegen eine Fällung ist. Die Angelegenheit wurde daher auf die Eigentümerversammlung verschoben, bei der ich mein Anliegen erneut anbringen soll. Da solch ein Vorhaben m.E. die volle Zustimmung erfordert sehe ich wenig Hoffnung das die Tanne gefällt werden kann.
Gibt es rechtliche Gründe, die ich bei er Versammlung einbringen kann um mein Auto zu schützen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich gehe bei meiner Bearbeitung zunächst davon aus, dass sich die Tanne zum einen auf dem Hausgrundstück befindet, und zum anderen nicht auf Grund, der zum Sondereigentum eines anderen gehört; sollte das nicht der Fall sein, sagen Sie mir bitte noch einmal entsprechend bescheid;

zu Ihrer Frage:

1. Das regelmäßige Schneider der Tanne gehört zur laufenden Verwaltung, wenn Ihr Parkplatz nicht anders freigehalten werden kann.
Hierüber muss jeweils kein besonderer Beschluss gefällt werden, was auch, wie bei den anderen Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, gar nicht möglich wäre.

Wenn die Verwaltung den Baum also im Rahmen der laufenden Verwaltung in für Sie ausreichendem Maße zurückschneiden würde, wäre das Problem recht einfach gelöst.

Ich empfehle daher, entsprechend auf die Verwaltung zuzugehen.

2. Wenn Sie auf dem Fällen des Baumes bestehen, weil das vermutlich die einzige Möglichkeit ist, das Problem dauerhaft zu beseitigen, stellt das keine Maßnahme der laufenden Verwaltung mehr dar, die ohne besonderen Beschluss vorgenommen werden kann.

Es stellt sich damit die Frage, ob das Baumfällen als allgemeine Angelegenheit der Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. III Wohnungseigentumsgesetz (WEG) durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann,

oder ob es sich hierbei bereits um eine ?bauliche Änderung? handelt, über die einstimmig beschlossen werden müsste,

bzw. ob individuell durch die Teilungserklärung oder einen bereits in der Vergangenheit gefassten Beschluss die Notwendigkeit von Stimmenmehrheit oder Einstimmigkeit festgelegt worden ist.

Sie sollten zuerst nachsehen, ob letzteres vorliegt; Sie können davon ausgehen, dass eine etwa bereits getroffene Regelung einer gesetzlichen Regelung vorgeht.

Sollte eine vertragliche Regelung nicht bestehen, ist die Rechtslage unklar; ob Sie Stimmenmehrheit oder Einstimmigkeit benötigen, darüber streiten die Gerichte bzw. dies wird nach den örtlichen Verhältnisses vom etwa angerufenen Richter relativ frei entschieden.

Je größer die Tanne und je bestimmender sie den Anblick des Anwesens prägt, desto mehr spricht für die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit.

3. Zum Vorgehen:

Wenn Sie auf einem Fällen des Baumes bestehen, verfahren Sie wie folgt:

Bringen Sie den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung; am besten über die Verwaltung.

Versuchen Sie, von Anfang an bei der Verwaltung darauf Einfluss zu nehmen, dass mit Stimmenmehrheit abgestimmt wird und dass der Baum nach einem etwaigen Beschluss schnell gefällt wird.

Sollte das Vorgehen nicht funktionieren oder sollten Sie die Einstimmigkeit nicht erreichen, müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt vor Ort wenden und notfalls -bei unklarer Rechtslage, wie geschildert- gerichtlich vorgehen.

Gleich, ob der Richter Mehrheit oder Einstimmigkeit für erforderlich hält, wird der hinsichtlich des Fällens des Baumes danach entscheiden, wie stark Sie und vielleicht andere durch den Baum gestört werden: wobei der klassische Fall einer Genehmigung des Fällens ist, wenn ein Baum den Lichteinfall in einer der unteren Wohnungen wesentlich behindert.

4. Das Fällen und Zurückschneiden eines Baumes ist nach Baumschutzsatzung der Stadt vor der Höhe genehmigungspflichtig, wenn der Baum in 1 m Höhe einen Umfang von 120 cm oder mehr aufweist.

Die Genehmigung kostet ca. 35 € und wird in der Regel erteilt, wenn das Fällen sinnvoll ist und ein Ersatzbaum gepflanzt wird. Um die Genehmigung soll sich im Einzelnen die Verwaltung klären.



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