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Unterhaltskürzung wegen Aufenthalt der Kinder beim Unterhaltspflichtigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 07.01.2010

Frage:

Ich zahle für meine beiden Söhne monatlich ihren Unterhalt. Sie verbringen außer 14tägig die Wochenenden auch den großteils der jährlichen Ferien bei mir. Kann ich für die Zeit der Ferien entsprechend den Unterhalt einbehalten oder zahle ich quasi doppelt, in dem ich die Kinder schließlich während ihres Ferienaufenthaltes voll versorge. z.B. Sommerferien 4 Wochen etc.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit zur Unterhaltskürzung für die Ferienzeiten Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass dies gem. der nachfolgend verlinkten höchstrichterlichen Rechtsprechung nur im Ausnahmefall und unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist.

Denn auch in den Ferienzeiten müsse der andere Elternteil die festen Kosten weiterhin abdecken können.

Lediglich die vom Umgangsberechtigten erbrachten Naturalleistungen wie Essen und Trinken, was gem. Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm pauschal mit 30 % des Unterhaltsbetrags bewertet wird, sind von dem an sich zu zahlenden Unterhaltsbetrag abzusetzen, da der Umgangsberechtigte anderenfalls doppelt belastet würde.

Eine weitergehende Unterhaltskürzung ist demgegenüber nicht zulässig, wie Sie insbesondere dem nachfolgenden Link entnehmen können, der sich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 28.02.2007 ? Az.: XII ZR 161/04 ? befasst:

http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/6/id/141221/f/106/



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