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Wird eine Wohnungsrenovierung von der ARGE übernommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 07.01.2010

Frage:

Arbeitslosengeld II (Harz IV):
Ich habe eine neue Wohnung gefunden und zwar auf Anforderung der ARGE. Diese Wohnung muß renoviert werden (Tapeten, Farbe, Fußbodenbelag (z.Zt. = Estrich). Küche muß eingerichtet werden. Teile der Küche aus bisheriger Wohnung werden mitgenommen. Kann ich zusammen mit meiner kranken Frau erwarten, dass Kosten für Spüle sowie fachgerechter Elektroanschluss für Waschmaschine und E-Herd von der ARGE übernommen werden? Gibt es dazu Gerichtsurteile? Worauf kann ich mich bei einem evtl. Widerspruch drauf beziehen? Was muss die ARGE innerhalb einer Ortschaft an Umzugskosten leisten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sollen alle Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben für die Wohnung und Heizung durch die Regelleistung (359 €) umfasst sein. Einmal-Leistungen soll es deshalb nicht mehr geben. Der Gesetzgeber hat hierzu aber Ausnahmen zugelassen, wozu auch die Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gehört.

Ein Bedarf für eine Erstausstattung von Wohnungen besteht grundsätzlich nur bei der ersten Anmietung der Wohnung.
Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html

Diese können als Leistungen oder Geldleistungen, aber auch in Form von Pauschalbeträgen (ebenfalls für gebrauchte Gegenstände), erbracht werden.
Bei ihrer Bemessung sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 3 S. 5,6 SGB II).

Dabei müssen Sie darauf achten, dass die Erstausstattungs-Leistungen als nicht rückzahlbare Beihilfe geleistet werden und nicht als reines rückzahlbares Darlehen.
Teilweise versuchen die SGB 2-Träger die Leistungen lediglich als Darlehen zu gewähren, was jedoch nicht rechtmäßig ist.

Zu dem gebotenen Erstausstattungs-Bedarf gehören - soweit nicht bereits vorhanden ? ?alle Einrichtungsgegenstände und Geräte, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind, also insbesondere Möbel für die Ausstattung mit wohnungsbezogenen Gebrauchsgütern und dem Hausrat. Der Begriff der Erstausstattung darf dabei nicht zu eng ausgelegt werden?. (LSG RP Beschluss vom 12.7.2005-L3 R 45/05 AS ? FEVS 57, 181)

Ich würde Ihnen daher raten, eine Auflistung für den Wohnungs-Erstausstattungsbedarf zusammenzustellen und diese Liste dann mit entsprechenden Angeboten bei der ARGE einzureichen.
Soweit die Arge anbieten sollte, für die Wohnungs-Erstausstattung eine Pauschale zu zahlen, müsste überprüft werden, inwieweit die Pauschale den erforderlichen Bedarf deckt.
Ist dies nicht der Fall, sollte bei der ARGE angefragt werden, welche Aufwendungen von der Pauschale zu decken sind und welche Erfahrungswerte bei ihrer Bildung berücksichtigt wurden sowie in einem Antrag im einzelnen dargelegt werden, was noch zusätzlich zur Pauschale begehrt wird. Bei nicht überzeugender (Teil) Ablehnung ist Widerspruch anzuraten.

Im Einzelfall kommt es auf den vorliegenden Bedarf an. Sie sollten dabei darauf achten, dass Sie den Bedarf nachvollziehbar darlegen und der ARGE ein entsprechendes Preisangebot (gegebenenfalls mit Alternativen) zukommen lassen.
Ich würde unbedingt davon abraten, selbst in Vorleistung zu gehen und dann später von der ARGE Erstattung zu verlangen, insbesondere dann, wenn von der ARGE nicht vorab eine feste und schriftliche Kostendeckungszusage erteilt worden ist.

Hinsichtlich der Umzugskosten kann die ARGE sowohl die Mietkaution, die Maklerkosten als auch die Umzugskosten erstatten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ARGE ihr Ermessen ausüben kann, ob und in welchem Umfang sie die Kosten zu erstatten hat. Allerdings reduziert sich das Ermessen auf Null, wenn die ARGE den Umzug veranlasst hat und die Umzugskosten angemessen sind.

Zu den Umzugskosten zählen insbesondere die Kosten des Spediteurs, aber auch die Anmietung der Kartons sowie des Verpackungsmaterials. Dabei ist es zumutbar, dass die ARGE den Hilfebedürftigen darauf verweist, dass er die Möbel selbst einpacken kann und einen Teil des Umzugsgutes mit dem eigenen Auto transportieren soll. Allerdings muss bei dieser Verpflichtung das Alter, eine mögliche Krankheit oder Behinderung des Hilfebedürftigen berücksichtigt werden, so dass im entsprechenden Fall die Kosten für ein Umzugsunternehmen in voller Höhe übernommen werden müssen.

Dabei zählen zu den Umzugskosten gegebenenfalls auch unvermeidliche doppelte Mietzahlungen beziehungsweise Kosten für die Herrichtung der neuen Wohnung, soweit sie nicht zum Erstausstattungsbedarf gehören. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn, wie in Ihrem Fall, Renovierungskosten anfallen, die beim Verbleib in der alten Wohnung nicht notwendig gewesen wären.

Hierzu können Sie sich natürlich auf die Vereinbarung im Mietvertrag berufen.

Ich würde hinsichtlich der Umzugskosten in jedem Fall raten, auch hier zur vorab ein konkretes Angebot erstellen zu lassen und dies der ARGE mit der Bitte um Zustimmung zuzusenden.
Sofern notwendig, sollten Sie Ausführungen dazu machen, inwieweit der Umfang der Umzugskosten angemessen ist beziehungsweise dass Sie - zum Beispiel wegen der Krankheit Ihrer Frau - keine Eigenleistungen erbringen können. Maßgeblich ist letztlich, inwieweit der Bedarf von Ihnen nachvollziehbar dargelegt wird.

Hinsichtlich der Pauschale geltende meine obigen Ausführungen sinngemäß.



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