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Jugendamt fordert von der Kindesmutter einen Vorschuss zur Pfändung einer Yacht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 07.01.2010

Frage:

Ich bin seit November 2002 geschieden und habe das alleinige Sorgerecht für unsere Tochter geb. 05.06.92 und seit der Scheidung hat der Vater angefangen immer wieder den Unterhalt zu bremsen, so dass er oft nur den Mindestbetrag zahlen musste. Dies war auch letztes Jahr der Fall, denn von Dez. 08 bis Mai 09. ist er arbeitslos gewesen. Nun ist er wieder arbeitslos und seit Dez.09 zahlt er gar nicht mehr, da er nun ALG 2 ist. Das Jugendamt will von mir Vorkasse, um eine marode Yacht aus dem Wasser zu heben, damit man diese für den Unterhalt pfänden kann. Es hagelt von Widersprüchen. Ich selber verdiene zwar gut, aber durch den dauernden Krieg habe ich Schulden die ich bezahlen muss, jedoch ist mein Verdienst zu hoch, um überhaupt einen Anspruch auf Wohngeld oder sonst etwas zu bekommen. Meine Frage lohnt es sich weiter zu kämpfen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag; zu Ihren Fragen:

1. Ich sehe keinen Grund, warum Sie dem Jugendamt einen Vorschuss für die Pfändung der Yacht bezahlen sollten. Das ist auch ein völlig unübliches Verfahren.

Fragen Sie im Zweifel nach einer Anspruchsgrundlage, die das Jugendamt gegen Sie zu haben scheint.

Legen Sie gegen einen etwa ergehenden negativen Bescheid Widerspruch ein.

Es ist richtig, dass die Yacht nicht einfach verkauft oder im Rahmen einer Pfändung sonstwie verwertet werden kann, sondern eine Pfändung kann nur als Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Eine Zwangsvollstreckung wiederum setzt einen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel ein Urteil oder eine Verpflichtungsurkunde des Jugendamtes, voraus.

2. Zu den Beerdigungskosten: ob diese das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen schmälern, ist umstritten.

Die Frage kann aber tatsächlich dahinstehend bleiben, wenn der Mann erst gar nicht über seinem Selbstbehalt in Höhe von 900,00 € anrechenbar netto monatlich verdient. Ich nehme an, dass das Jugendamt deswegen keinen unnötigen Aufwand treiben wollte.

3. Das Kind müssen Sie ganz auf die Steuerkarte bekommen, wenn der Vater keinen Unterhalt bezahlt, da er anscheinend auch keine Naturalunterhalt (tägliche Fürsorge mit Waschen, Kochen, Putzen usw.) leistet.

Darauf sollten Sie das Finanzamt noch einmal aufmerksam machen.

4. Zu Ihrer Frage, wie man den Vater doch noch zu einer (höheren) Unterhaltszahlung bringen kann:

Wenn vollstreckbare (s.o.) Unterhaltsschulden bestehen, sollten diese vollstreckt werden; es sollte zumindest versucht werden.

Zwar kann man ?einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen?, wenn der Mann also tatsächlich nicht über seinem Selbstbehalt verdient und auch nichts pfändbares hat, kann die Zwangsvollstreckung leerlaufen, Sie können aber ihn dann zumindest die eidesstattliche Versicherung ablegen lassen, wenn noch nicht geschehen.

Damit wird er erhebliche Probleme zum Beispiel beim Abschluss eines Handyvertrages oder mit seinem Konto bekommen. Die eidesstattliche Versicherung ist also ein gewisses Druckmittel.

Zudem sind die Pfändungsgrenzen bei Unterhaltsschulden gegenüber denen bei sonstigen Schulden wesentlich herabgesetzt und liegen etwa auf der Höhe des Existenzmimimums und damit der Hartz-IV-Sätze = des ALG II. Oder, wie es der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Zivilgericht ausdrückt: ?Mit seinen Kindern teilt man das letzte Hemd?.

Zudem können Sie Ihren Mann wegen des Verdachtes der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 Abs. I Strafgesetzbuch (StGB) anzeigen, denn er ist verpflichtet, alles zu tun, um möglichst (viel) zu verdienen, um möglichst (viel) Unterhalt an die Kinder bezahlen zu können; es besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Er muss also zum Beispiel bei bestehender Arbeitslosigkeit ernsthafte und ausreichend viele (ca. 20 pro Monat) Bewerbungen schreiben und nachweisen.
Er muss auch nicht seiner Ausbildung und bisherigen beruflichen Werdebahn entsprechende Tätigkeiten annehmen, um zumindest einen Mindestunterhalt sicherzustellen.

Wenn er das nicht tut, macht er sich strafbar, was nach § 170 Abs. I StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft werden kann.

Das Infragekommen der Strafanzeige kann ihm vorher mitgeteilt werden.

Wie Sie sehen, gibt es also einige Druckmittel, die man anwenden kann. In der Regel wird das Jugendamt so weit nicht gehen.

Wenn Sie alleine oder mit dem Jugendamt nicht weiterkommen, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen ? auch wenn ein materieller Erfolg im geschilderten Fall nicht versprochen werden kann.



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