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Rechtmäßigkeit eines Arbeitszeitenmodells


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 06.01.2010

Frage:

Arbeitszeitenänderung in nächster Zeit:
also ich arbeite 20 Stunden/Woche. Bekomme 2,5 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit. Soll nun 2 Tage/Woche 2,5 Stunden am Vormittag arbeiten.
2 Stunden Pause machen und dann 2 Stunden am Nachmittag arbeiten.

1. Woche mo 9.30 -12 uhr--14 -16
di 9.30-12 uhr--14-16
mi-fr 14 - 16
2. Woche mo 9.30-12 und 14-17 uhr
di 9.30-12 und 14-17uhr
mi-fr 14-17 uhr

und immer so im Wechsel.

Ist dieses Arbeitszeitmodell so rechtens oder kann ich mich dagegen wehren? Ich bin seit 2001 im Kindergarten tätig und hatte meine Arbeitszeit immer am Nachmittag an einem Stück und nun soll es so geändert werden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zunächst einige grundsätzliche Ausführungen zur Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit beeinflussen kann.
Soweit kein Betriebsrat besteht, dessen Mitbestimmungsrechte tangiert wären, kann der Arbeitgeber Beginn und Ende der täglichen Arbeit sowie die Lage der Pausen auf Grund seines Weisungsrechts festlegen.
Anders ist das nur bei einer individuellen Arbeitszeitvereinbarung, wie sie im Regelfall bei Teilzeitkräften gegeben ist. Dazu unten mehr.
Solche Festlegungen sind bei Vollzeitbeschäftigten nur ausnahmsweise anzunehmen. Dort wäre Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages die Lage der betrieblichen Arbeitszeit ausdrücklich anspricht und deutlich macht, dass er unabhängig von betrieblichen Veränderungen eben diese Arbeitszeit auf Dauer will (BAG 23. 6. 92). Selbst die langjährige Beibehaltung der Arbeitszeit begründen keinen ?Anspruch? aus betrieblicher Übung.
Eine sogenannte Konkretisierung, also eine Bindung an die eingeführte Verteilung der Arbeitszeit und damit ein Verzicht auf das Weisungsrecht, ist im Regelfall nicht anzuerkennen (BAG 10. 7. 03 ?6 AZR 372/02). Das gilt selbst bei mehrjähriger unveränderter Beibehaltung der Arbeitszeit. Insbesondere ist der Arbeitgeber nicht gehalten, bei Zuweisung eines Arbeitsplatzes darauf hinzuweisen, er behalte sich künftige Umsetzungen vor
Vorbehaltlich einer Beschränkung durch Tarif- oder Arbeitsvertrag und ggf. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates kann der Arbeitgeber auch die Lage der Arbeitszeit einseitig verändern. Schichtdienst, zeitversetzte wie auch geteilte Dienste können eingeführt werden, Ruf- und Bereitschaftsdienste eingeführt und aufgegeben werden (BAG 19. 6. 85).
Die Festlegung der Arbeitszeit muss billigem Ermessen entsprechen. Familiäre Belange sind bei der Verteilung der Arbeitszeit zu berücksichtigen. Erfordert die Verteilung der Arbeitszeit eine personelle Auswahlentscheidung des Arbeitgebers zwischen mehreren Arbeitnehmern, sind die Grundsätze zur sozialen Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nicht anzuwenden (BAG 23. 9. 04 ?6 AZR 576/03).

Im Teilzeitarbeitsverhältnis gelten u. U. andere Regelungen. Zwar sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Besonderheiten können sich aber für das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage und Verteilung der Arbeitszeit ergeben. Die zeitliche Lage von vornherein vertraglich festgelegter, ggf. auch nur praktizierter Arbeitszeiten darf der Arbeitgeber regelmäßig nicht einseitig verändern, sondern ist auf das Einverständnis des Arbeitnehmers oder eine Änderungskündigung angewiesen (BAG 17. 7. 07 ?9 AZR 819/06). Eine hiervon abweichende Regelung ist zu vereinbaren, d.h. der Arbeitgeber muss sich die anderweitige Verteilung im Vertrag vorbehalten. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die vereinbarten Arbeitsstunden hinaus zur Arbeit heranziehen will.

Das bedeutet; wenn für Ihre Teilzeittätigkeit von vorneherein die Arbeitszeit so festgelegt war, dass diese am Nachmittag stattfindet, dann kann der Arbeitgeber diese nicht einseitig verändern. Dies wäre nur dann möglich wenn Sie zustimmen, oder aber er dies mittels Änderungskündigung durchsetzt.
Voraussetzung ist, dass die Lage der Arbeitszeit am Nachmittag bei Ihnen im voraus bestimmt war. War dies der Fall, kann der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit nicht einseitig verändern.



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