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Auszug eines Partners aus der ehelichen Wohnung - Wie verändert sich das Mietverhältnis?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 06.01.2010

Frage:

Wir bewohnen als Ehepaar gemeinsam seit dem 19.10.2000 eine Mietwohnung bei einer Wohnungsbaugenossenschaft. Am 17.01.2006 erlitt ich einen Schlaganfall und bin seitdem schwerbehindert (GdB 100). Ich will mich jetzt von meiner Frau (GdB 50) trennen (keine Scheidung!), da ich von ihr seit dem Hirninfarkt täglich nur noch sehr schlecht behandelt werde. Sie hatte zwar damals den Mietvertrag allein unterschrieben, aber ich habe die Miete die ganzen Jahre ständig pünktlich komplett allein bezahlt.
Beantworten Sie mir bitte folgende Frage:
Bekomme ich die Mietwohnung bzw. wird die Wohnung mir zugesprochen, wenn meine Frau auszieht? "Gehört" die Mietwohnung dem, der die Miete zahlt?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zu Ihrer Frage:

1. Wenn einer der beiden Ehegatten im Rahmen einer Trennung aus der ehelichen Wohnung auszieht, wird das Mietverhältnis mit dem anderen, in der Wohnung verbleibenden Ehegatten fortgesetzt.

Entweder treffen Sie mit Ihrem Vermieter und Ihrer Frau eine entsprechende vertragliche Regelung, oder aber, wenn das nicht möglich sein sollte, stellen Sie einen entsprechenden Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung beim Familiengericht, das ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie wohnen.

Wenn sich die Ehegatten einig sind, wird der Richter Ihnen die Wohnung nach der Hausratverordnung zuweisen und ein Mietverhältnis des Vermieters mit Ihnen notfalls auch gegen dessen Willen begründen.

2. Problematischer wird die Sache, wenn Sie sich mit Ihrer Frau darüber streiten, wer ausziehen soll:

In diesem Fall hätten Sie nicht aufgrund der Tatsache, dass Sie die Miete bezahlt haben, einen Anspruch auf die Zuweisung der Wohnung.

Vielmehr würde die Tatsache, dass der Mietvertrag auf Ihre Frau läuft, dieser einen gewissen Vorteil bei der Frage der Zuweisung bringen.

In der Regel zahlt derjenige die Miete, der mehr verdient als der andere Ehegatte, oder der der Alleinverdiener ist; die Mietzahlung ist dann nur Ausdruck der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem weniger Verdienenden, ohne dass sie eine besondere Leistung des Zahlenden darstellt; gesetzlich wird dabei die Führung des Haushaltes mit der Erwirtschaftung des finanziellen Familienunterhaltes als völlig gleichberechtigt betrachtet.

Wenn Sie sich also nicht einigen sollten, wird auf Antrag der Familienrichter wie beschrieben entscheiden, wer die Wohnung bekommt.

Da es sich nicht um eine Eigentumswohnung handelt, ist die Frage, wem die Wohnung zugewiesen würde, relativ offen.

Im Zweifel bekäme daher derjenige Ehegatte die Wohnung, dem ein Auszug aus objektiven Gründen schwerer fallen würde;

dabei können verschiedene Aspekte ins Feld geführt werden:

Die Schwerbehinderung alleine ist nicht entscheidend, kann es aber sein, wenn aus dieser konkrete Gründe resultieren, warum Ihnen ein Umzug im Gegensatz zu Ihrer Frau nicht zugemutet werden kann,

daneben können aber auch weitere Gründe eine Rolle spielen wie eine etwa unterschiedlich gute lokale Verwurzelung, pflegende Verwandte in der Nähe und die Tatsache, wer nach dem Vertrag Mieter ist, wie geschildert.

Hierüber wird erfahrungsgemäß gestritten werden können.

Anmerkung:
wenn Sie noch minderjährige Kinder haben sollten, wird in aller Regel derjenige Elternteil die Wohnung zugewiesen bekommen, bei dem die Kinder leben werden; das ist dann erfahrungsgemäß einverständlich oder auch im Streitfall meistens die Frau, wenn keine besonderen Umstände etwas anderes möglich machen.



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