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Ist die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung möglich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 05.01.2010

Frage:

In der Einladung zur ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung zum 02.12.2009 steht unter Punkt 8 Abstimmung bzw. Diskussion zur Instandsetzung der Laubengänge. Unter Punkt 3 war hierzu die Vorstellung und Erläuterung des Sanierungskonzeptes (Schadensfeststellung, das Vorgehen und Geschätzte Preise) durch ein Architektenbüro, welches die erforderliche Konkurrenzangebote einholt, Genehmigungen, Terminierungen usw. verantwortlich sein soll. Die Angebote sollen dann von uns (Verwalter und Beirat) ausgearbeitet werden um die tatsächlichen Kosten zu bekommen und der WEG dann zum Beschluss vorzulegen. Der Verwalter stellte folgenden Antrag zum Beschluss: den Auftrag an das Architektenbüro zu vergeben. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung einiger Änderungen im Sanierungskonzept (Weglassung einiger baulicher Maßnahmen und hinzuziehen einiger Firmen von der WEG benannt) einstimmig beschlossen. Muss man hierfür noch ein Konkurrenzangebot für ein Architektenbüro einholen, oder reicht diese eine. Es war zum Zeitpunkt des Beschlusses noch kein Architektenhonorar bekannt, was im Protokoll nachgereicht wurde (nach HOAI ca. 12% der Baumaßnahme welche sich geschätzt in einer Höhe von 350.000 ? 420.000 Euro bewegt).
Und kann ein WEG-Mitglied gegen diesen Beschluss angehen, wenn es auch nicht an dieser Versammlung teilgenommen und seine Stimmenvollmacht nicht vergeben hat. Kann hier ein Wiederholungsbeschluss angestrebt werden was dann sicher im Vorfeld bewirkt, dass die Zusage an das Architektenbüro zurückgenommen werden muss.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass der Beschluss nur dann gem. § 23 Abs. 2 WEG anfechtbar wäre, wenn die Beauftragung des Architektenbüros bei der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung nicht bezeichnet gewesen wäre.

Da Sie aber mitteilen, dass in der Einladung zur ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung
-unter Punkt 8 Abstimmung bzw. Diskussion zur Instandsetzung der Laubengänge und
-unter Punkt 3 hierzu die Vorstellung und Erläuterung des Sanierungskonzeptes durch ein Architektenbüro
genannt war, ist die einstimmige Beauftragung des Architektenbüros durch die anwesenden Wohnungseigentümer nicht zu beanstanden.

Denn durch die Punkte 3 und 8 der Tagesordnung war allen Wohnungseigentümern bekannt, dass über die Instandsetzung der Laubengänge abgestimmt werden sollte, also ggf. auch eine Beauftragung erfolgen würde.

Da Sie mitteilen, dass Abstimmungsgegenstand eine ?Instandsetzung der Laubengänge? war, befasst sich der Beschluss mit einer ?ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums? im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

Gem. § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 WEG erfolgt die Abstimmung daher mit Stimmenmehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung.

Es ist daher die Zustimmung des in der Versammlung nicht erschienenen WEG-Mitglieds nicht erforderlich. Ebenso wenig war die Einholung eines Konkurrenzangebotes eines weiteren Architektenbüros zur Wirksamkeit des Beschlusses erforderlich, zumal sich das Architektenhonorar aus den Sätzen der HOAI ergibt.

Der einstimmig in der Wohnungseigentümerversammlung gefasste Beschluss ist daher grds. nicht anfechtbar.



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