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Anmeldung in einem Internetunternehmen entpuppt sich als Betrug

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 04.01.2010

Frage:

Am 22.12.2009 hab ich mich bei einem Internetunternehmen angemeldet. Am 28.12.2009 erhielt ich eine Rechnung in Höhe von 96.- Euro. Mit dem Vermerk ich hätte die AGB akzeptiert und nach §312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB keine Möglichkeit zu widerrufen. Trotzdem hab ich am 2.1.2010 nochmals Einspruch eingelegt und auf das Urteil des Landsgerichts Mannheim mit AZ : 2 O 268/08 verwiesen. Unternehmen besteht weiter auf Bezahlung. Was kann ich tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte jetzt nicht. Die Firma betreibt zahllose Abzockseiten im Internet, darunter auch jedes Jahr irgendeine Adventskalenderseite. Wenn Sie die Seite lange genug durchsucht hätten, so hätten Sie irgendwo einen Kostenhinweis gefunden, daß wäre aber Zufall gewesen. Das der Widerspruch nicht funktioniert liegt daran, daß die Firmen behaupten, man hätte mit seiner Anmeldung schon eine Leistung in Anspruch genommen. Das ist rechtlich nicht haltbar und wurde von Gerichten auch schon so bewertet. Sie haben also bisher alles richtig gemacht.
So, was ist nun zu tun:
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist - wie gesagt -, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist ein Widerspruch nötig, damit nicht hinterher ein vollstreckbarer Titel herauskommt, obwohl eigentlich Sie im Recht wären Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft weiter mit Mahnschreiben evt. auch noch von der Firma selbst, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen droht, z. B. mit Strafanzeige, Pfändung oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden. Bevor etwas gepfändet werden kann, braucht man erst einen vollstreckbaren Titel, d. h. entweder einen wirksamen Vollstreckungsbescheid, den man im gerichtlichen Mahnverfahren erhält, wenn sich der andere nicht wehrt oder ein Urteil vom Gericht.
Grundsätzlich sollten Sie sich an die Betreiber der Internetseite oder Inkassofirmen etc. nur wenden, wenn denen ohnehin schon Ihre richtige Adresse bekannt ist. Haben Sie diese nie mitgeteilt, dann tun Sie das auch jetzt nicht. Entweder gar nicht reagieren oder nur über die bekannte E-Mail.
Wie eine Reaktion aussehen kann, dazu hier ein Musterschreiben für eine Reaktion an ein Inkassounternehmen (von einem solchen bekommen Sie ganz bestimmt Post):

Betr.: Ihr Mahnschreiben vom [Datum der Mahnung einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn nicht einmal angegeben ist, für wen das Inkassobüro die Forderung eintreibt]
Da Sie sich offenkundig nicht einmal in der Lage sehen, in Ihrem Inkassoschreiben den Inhaber der Forderung zu benennen, betrachte ich Ihr Schreiben als gegenstandslos.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn im Inkassoschreiben nicht angegeben wird, für welche Ware/Dienstleistung die Forderung gestellt wird]
Es wird von Ihnen nicht dargelegt, für welche bzw. wann angeblich von mir bei Ihrem Mandanten bestellte Ware/Dienstleistung Ihr Mandant eine Forderung gegen mich erhebt.

[Zutreffendes einfügen: Die Anmeldung/ Die SMS/ Die Bestellung] an Ihren Mandanten erfolgte in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit, weil ich von Ihrem Mandanten unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich getäuscht wurde.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde]
Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn eine Rechnungsnummer nicht angegeben war]
Ihr Schreiben enthält nicht einmal die Angabe einer Rechnungsnummer für eine Rechnung, die der Forderungssteller an mich ausgestellt haben müsste.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn ein Rechnungsdatum fehlt]
Weiterhin fehlt eine Angabe des Rechnungsdatums.

Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Wenn Sie sich an die Firma wenden wollen, dann könnte das z. B. so aussehen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom .........................., in dem Sie einen Betrag von ........ Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Ich bin jedoch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Nach meiner Überzeugung habe ich keinen gültigen Vertrag mit Ihnen geschlossen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wobei die Frage ist, was genau eigentlich die Leistung für 96,00 € ist. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Das Stellen einer Strafanzeige behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen

Eventuelle Schreiben verschicken Sie am besten immer per Einschreiben mit Rückschein.



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