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Höhe der Provisionsansprüche bei verspäteter Provisionsvereinbarung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 04.01.2010

Frage:

Ich bin im Vertrieb tätig.
- Die Provisionsregelung liegt erst 6 Monate nach Beginn des Geschäftsjahres vor
- Mein Zielgehalt teilt sich auf 60% fix / 40% variabel

Meine Frage:
Habe ich für die ersten zwei Quartale des Geschäftsjahres Anspruch auf mein Zielgehalt (= 100% Provision) auf Grund der spät vorliegenden Provisionsvereinbarung?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem etwaigen Provisionsanspruch Ihrerseits für das erste Halbjahr Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass die konkret ausgestaltete Provisionsregelung nur sekundär maßgeblich ist.

Denn vorrangig gilt die Vereinbarung in Ihrem Arbeitsvertrag, wonach sich Ihr Zielgehalt offenbar in einem Fixum von 60% und einer variablen Vergütung von 40% zusammensetzt. Wie sich die 40% konkret errechnen, also per nachträglich getroffener Provisionsregelung, ist dabei für den insgesamt 100%igen Anspruch Ihrerseits ab dem 1. Arbeitstag bzw. für das gesamte Jahr unerheblich.

Sofern Sie daher das gesamte Geschäftsjahr beschäftigt waren und Ihr Arbeitsvertrag bereits bestimmt, dass sich Ihr Zielgehalt in einem Fixum von 60% und einer variablen Vergütung von 40% zusammensetzt, können Sie auch die 40%ige Provision für das gesamte Geschäftsjahr verlangen.

Sie haben daher auch für die ersten zwei Quartale des Geschäftsjahres Anspruch auf arbeitsvertraglich geregeltes Zielgehalt, somit 100% Provision.

Auf die verspätet getroffene Provisionsvereinbarung kommt es daher aufgrund der Vorrangigkeit der arbeitsvertraglichen Regelung nicht an.



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