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Unterhaltszahlungen des Vaters für zwei volljährige Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 03.01.2010

Frage:

Kindesunterhalt für
Kind 1 20 J
und
Kind 2 17J bald 18 J
lebend bei ihrer Mutter

Ich Vater, neu verheiratet
Kind 3 5 J
Kind 4 3 J

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Zunächst möchte ich vorweg stellen, dass diese meine heutige Antwort noch vorläufig bleiben muss, da die endgültige Düsseldorfer Tabelle 2010 noch nicht vom OLG Düsseldorf freigegeben wurde. Im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Anpassung des staatlichen Kindergeldes ab 2010 wird auch die Düsseldorfer Tabelle erneut angepasst. Die von mir genannten Werte betreffen daher die Daten, die bislang von der Tabelle bekannt geworden sind. Ich würde Sie bitten, sich bis Mitte Januar 2010 spätestens noch einmal mit mir in Verbindung zu setzen, ich würde dann die Richtigkeit der einzelnen Beträge nochmals prüfen (RA-MandyRiedel@t-online.de)

Grundsätzlich ist zu sagen, dass in Ihrem Fall die Bedarfskontrollbeträge geprüft werden müssten, da Sie Unterhalt für 4 Kinder leisten müssen. Bei den beiden älteren Kindern, die noch bei der Kindesmutter leben, wäre außerdem zu prüfen, ob diese bereits eigenes Einkommen etwa aus Ausbildungsvergütung beziehen. Die Ausbildungsvergütung ist anzurechnen auf Ihren geschuldeten Unterhalt und zwar der Nettobetrag abzüglich 90 Euro ausbildungsbedingte Aufwendungen und zwar hiervon der hälftige Anteil. Bei Kindern, die volljährig sind, entfällt die Betreuungspflicht, so dass auch die Kindesmutter hier unterhaltspflichtig wird. Das Einkommen der Mutter ist im Übrigen für die Berechnung des Kindesunterhalts einzubeziehen. Beide Einkommen der Eltern werden zusammengerechnet und der Kindesunterhalt ermittelt sich aus diesem Gesamtbetrag. Der Gesamtbetrag ist unter den Eltern in der Weise aufzuteilen, in welchem Verhältnis sich die beiden Einkommen zueinander verhalten. Wenn also die Einkommen im Verhältnis 70/30 verhalten, ist der Unterhaltsbetrag auch im Verhältnis 70/30 aufzuteilen. Die Kindesmutter kann ihren Anteil auch in natura erbringen.
Der dann von Ihnen geschuldete Betragsteil ist mit dem Betrag zu vergleichen, der sich ergibt, wenn nur Ihr Einkommen zur Unterhaltsbestimmung herangezogen wird; es darf sich aus dieser Zusammenrechnung keine Mehrbelastung für Sie ergeben. Mangels Daten der Kindesmutter wird der Unterhalt auf Basis nur Ihres Einkommens berechnet.

Ohne Berücksichtigung von eigenem Einkommen der Kinder ergäbe sich bei 4 Kindern für das volljährige Kind ein Betrag von 371 Euro und für das 17 jährige Kind ein Betrag von 404,50 Euro. Mit Volljährigkeit des zweiten Kindes erhält dieses ebenfalls 371 Euro.

Ich bitte Sie, sich in den nächsten Tagen nochmals mit mir in Verbindung zu setzen. Ggf. können Sie mir die Daten des Einkommens der Kindesmutter und der beiden ?erwachsenen? Kinder (deren Einkommen) noch mitteilen.



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