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Kindergeldanspruch einer über 18-jährigen Studentin

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 30.12.2009

Frage:

Kindergeldanspruch f. über 18-jährige Studentin:

Sachlage: Meine Tochter (geb. 2.7.84) hat nach Beendigung ihrer Berufsausbildung im Juli 2005 bis zum 30.09.2008 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezogen (Vollzeiterwerb mit durchschnittlich Brutto 2000 Euro mtl. in 2008). Ab 01.10.08 hat sie an einer FH ein BWL-Studium aufgenommen. Kindergeld für 2008 ist damals schon abgelehnt worden.
Bezahlt wurden die Monate ab Jan. 2009 bis Juli 2009. Das Finanzamt dagegen hat in der Steuererklärung 2008 für 3 Monate den Kinderfreibetrag berücksichtigt, allerdings die Steuerschuld wieder um das nicht ausbezahlte Kindergeld erhöht.
Die darauffolgende Bitte an die Familienkasse um Korrektur wurde mit Hinweis auf die Gültigkeit des ersten Bescheides abgelehnt. Erst nach mehreren Einsprüchen und einem Schreiben an den Leiter der Familienkasse landete der Fall bei der Rechtsbehelfsstelle zur erneuten Prüfung. Jetzt wurde plötzlich der Beginn der Bewerbungsfrist (ab Mai 08) mit in die Erklärung zu den Einkünften und Bezügen einbezogen. Damit war klar, dass aufgrund der Vollzeitbeschäftigung eine weitere Ablehnung folgen würde, was prompt mit Datum 9.12.09 geschah.
Begründung: "nach § 32 Abs. 4 EStG ist ein über 18 Jahre altes Kind von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn es Einkünfte und Bezüge von mehr als 7680 Euro im Kalenderjahr hat, mit denen es seinen Unterhalt oder die Kosten seiner Berufsausbildung decken kann. Das o.a. Kind ist im Kalenderjahr 2008 von Mai bis Dezember für den Kindergeldanspruch zu berücksichtigen. Das Einkommen in dieser Zeit übersteigt nach den vorliegenden Unterlagen den anteiligen Grenzbetrag von 5120 Euro."

Dazu meine Frage: Ist so eine Vorgehensweise bei Vollzeittätigkeit gerechtfertigt? Ich kann dies weder aus dem Gesetzestext noch aus sonstigen Urteilen bzw. Beratungsseiten im Internet herauslesen. Ich bin eher der Meinung, für den Zeitraum Mai bis Sept. 08 besteht aufgrund des Einkommens meiner Tochter kein Unterhaltsanspruch und damit auch kein Kindergeldanspruch, der geprüft werden müsste.
Sogar 2 Auskünfte der bundesweiten Hotline widersprechen dem Ablehnungsbescheid. Dazu kommt, dass 2 Bundesbehörden unterschiedlich entschieden haben. Leider steht bei nur 3 Monaten auch noch das Kosten-/Nutzenverhältnis zur Debatte. Der nächste Schritt wäre bei dieser "argumentsresistenten" Behörde wahrscheinlich der Gang zum Finanzgericht.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

als erstes muß die Familienkasse feststellen, ob für Ihre Tochter grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld besteht. Bei volljährigen Kindern gilt § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG (insoweit hat die Familienkasse schon mal richtig erkannt, daß § 32 Abs. 4 EStG anzuwenden ist). Danach wird ein Kind berücksichtigt, wenn es
1. das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Ein Kind, das in einem EU/EWR-Staat als Arbeitsuchender bei einer Arbeitsvermittlung gemeldet ist, kann ebenfalls berücksichtigt werden. oder
2. das 27. Lebensjahr ? ab 2007 das 25. Lebensjahr - noch nicht vollendet hat und
- für einen Beruf ausgebildet wird oder
- sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet oder
- eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
- ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst nach EU-rechtlichen Vorschriften (Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einführung des Programms ?Jugend in Aktion? (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland i.S.v. § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst ?weltwärts? im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder ab VZ 2009 einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch leistet, oder
3. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Berücksichtigung ist nicht durch ein bestimmtes Lebensalter des Kindes begrenzt. Voraussetzung ist aber, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Was der Familienkasse hier ganz offensichtlich nicht gelungen ist, ist die Bestimmung des Beginns des Ausbildungszeitraums. Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, daß eine Ausbildung mit Aufnahme der jeweiligen Bildungsmaßnahme beginnt, d. h. z. B. mit dem ersten Arbeitstag im Ausbildungsbetrieb. Bei einem Studium ist Ausbildungsbeginn der jeweilige Semesterbeginn, im Fall Ihrer Tochter also 1. Oktober 2008. Eine Bewerbungsfrist ist vollkommen unerheblich, zumal Ihre Tochter während einer Vollzeitbeschäftigung gem. des auch von der Familienkasse zitierten Paragraphen 32 Abs. 4 EStG gerade keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Behörde sollte also ganz dringend nochmal die Gesetze lesen, das könnte hilfreich sein. Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Ansicht. Gemäß meiner obigen Nummerierung galt für Ihre Tochter bis Ende September 2008 der Fall 1. und ab Oktober der Fall 2..
Zweiter Punkt ist, für welchen Zeitraum die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen sind.
Liegen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes nicht in allen Kalendermonaten vor, ist die Unschädlichkeitsgrenze von 7.680 € für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen an keinem Tag vorliegen, um 1/12 zu kürzen (Zwölftelung). Einkünfte und Bezüge, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. Einkünfte und Bezüge, die auf einen Kalendermonat entfallen, in dem die Voraussetzungen zur Berücksichtigung des Kindes nur zeitweise vorliegen, sind nur insoweit anzusetzen, als sie auf den Zeitraum entfallen, in dem die Voraussetzungen vorliegen. Dazu ein Beispiel:
Ein volljähriges Kind beendet am 15.7.2009 seine Berufsausbildung und wird ab dem folgenden Tag in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Bis zum 15.7 erhält das Kind Lehrlingsentgelt, ab dem 16.7. den tariflichen Arbeitslohn.
Das Kind ist bis einschließlich Juli 2009 für das Kindergeld zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge den maßgebenden Grenzbetrag nicht übersteigen. Der Grenzbetrag beträgt 7/12 von 7.680 €, also 4.480 €. Der ab dem 16.7.2009 bezogene Arbeitslohn ist nicht in die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen.

D. h. nun also, daß Einkünfte, die Ihre Tochter während der Vollzeitbeschäftigung hatte, nicht zu berücksichtigen sind. Schließlich bestand während dieser Zeit auch kein Kindergeldanspruch.
Die Familienkasse hat einen offensichtlich falschen Bescheid erlassen und insoweit wäre jetzt - sollte sich die Familienkasse nicht überzeugen lassen -, der Gang zum Finanzgericht tatsächlich nötig.



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