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Folgen der Ausschlagung des Erbes durch die Erben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 30.12.2009

Frage:

Folgender Erbfall ist eingetreten:

Ehemann verstorben, kein Testament vorhanden also gesetzliche Erbfolge, Erben: die Ehefrau und eine gemeinsame Tochter

vorhandenes Vermögen: Einfamilienhaus, Kaufpreis 200.000 Euro (1993), noch vorhandene Hypothekenschuld 200.000 Euro (Finanzierung über Lebensversicherung (nur teilweise Abdeckung - 100.000 Euro); Eigentümer des Hauses die Eheleute zu je 50 %, Grundschuld eingetragen in Höhe des Kaufpreises Lebensversicherung als Sicherheit bei Bank hinterlegt; sonstiges Vermögen: 15 Jahre altes Auto, Haushaltsgegenstände.

Girokonten, Kreditkartenverträge, Ratenverträge mit insgesamt ca. 30.000 bis 50.000 Euro (Schulden), Vertragsinhaber bei allen ausschließlich der Ehemann

Frage:

1. Was passiert mit dem Haus, wenn die Ehefrau und die Tochter das Erbe ausschlagen.

2. Gehört das Haus zum Vermögen, wenn eine gleich hohe Hypothekenschuld vorhanden ist?

3. Wie kann die Erbschaft der Schulden ausgeschlagen werden, das Haus (also der Anteil des Ehemannes) aber in das Eigentum der Ehefrau und Tochter übernommen werden.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich ist immer so, dass der Erbe, beziehungsweise die Erben den ganzen Nachlass erben, also das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten. Vorliegend gehe zunächst davon aus, dass Sie und Ihr verstorbener Ehemann Miteigentümer zu je 1/2 waren, und dass das durch die Hypothek gesicherte Bankdarlehen jedoch von Ihnen beiden gezeichnet worden ist.Danach haften Sie gegenüber der Bank auf für das gesamte Darlehen und nicht nur für den hälftigen Anteil.
Wenn Sie und Ihre Tochter die Erbschaft ausschlagen, dann tritt an Ihre Stelle die nächste Person, welche nach der gesetzlichen Erbfolge berufen ist. Infrage kommen dabei dann gegebenenfalls Geschwister Ihres Mannes oder deren Kinder, also Nichten und Neffen, gegebenenfalls Großnichten und -neffen. Wenn Sie das Erbe ausschlagen würden, wird ihnen das relativ wenig nutzen, weil davon auszugehen ist, dass Sie gleichwohl für die gesamten, durch die Hypothek gesicherten Darlehenschulden gegenüber der Bank haften. Der Ausschlagung ausgesuchter Vermögenswerte, also der sonstigen Schulden aus Kreditkartenverträgen und Ratenverträgen geht nicht, es gilt: alles oder nichts. Die durch den Erbfall angesprochene Haushälfte bleibt Vermögen, also Teil die gesamten Nachlasses, auch wenn die Hypothekenschulden in gleicher Höhe valutieren.
Grundsätzlich wäre es auch denkbar, eine so genannte Nachlassinsolvenz anzustreben, diese hätte jedoch im Endergebnis zur Folge, dass sie das Haus insgesamt verlieren würden, da die geerbte Hälfte in die Insolvenzmasse fiele und gegebenenfalls vom Insolvenzverwalter zu verwerten wäre, das heißt er könnte die Teilungsversteigerung betreiben, um die Schulden wenigstens teilweise abzudecken.

Auf den ersten Blick scheint weder ein Ausschlagen noch eine Nachlassinsolvenz wirtschaftlich vernünftig zu sein, weil die damit verbundenen Verluste höchstwahrscheinlich noch höher wären. Die Bank wird ohnehin die Lebensversicherung verwerten, so dass Ihnen auch bei Ausschlagung des Erbes die restlichen Bankschulden aus der Hausfinanzierung bleiben werden und wenn die Bank der Ansicht ist, dass Sie den Kapitaldienst nicht leisten können, wird diese die Zwangsversteigerung des Hauses einleiten.

Bei der von Ihnen geschilderten Situation, nämlich dass die Lebensversicherung wenigstens die Hausfinanzierung zur Hälfte abdeckt, scheint es mir am vernünftigsten, wenn die Lebensversicherung dazu hergenommen wird, die Verbindlichkeiten gegenüber der darlehensgebenden Bank für das Haus abzudecken und sodann das Haus insgesamt teilweise schuldenfrei zu veräußeren und vom Veräußerungserlös die restlichen Verbindlichkeiten (Ratenverträge) zu begleichen. Ob das eine wirklich wirtschaftlich vernünftige Lösung ist, müsste noch genau anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden.



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