Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.12.2009

Frage:

1. Mein Vermieter hat die Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen bzw.
nicht auf einen Kautionssammelkonto angelegt; er hat diesen Nachweis auch nach Anfrage nicht erbracht. Ich gehe deshalb von einer höheverrzinslichen Anlage der Kaution aus. Deshalb entsteht bei mir ein Schadenersatzanspruch, da der Vermieter nur zu 0.5% verzinst. Kann ich als Schadenersatz die Differenz zu Tagesgeldanlagen des Marktführers für die jeweiligen Jahre ansetzen und diesen Betrag von der nächsten
Monatsmiete absetzen bzw. nennen sie mir die Alternativlösung.
2. Wie hoch darf die "Aufwandsentschädigung" sein für die Zusendung der Bescheinigung für die jährlichen Zinseinnahmen auf einem Kautionskonto?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Auskunft, Verzinsungspflicht und Trennung der Mietkaution vom Vermögen des Vermieters
2. Zulässige Höhe der Aufwandsentschädigung für die Zusendung von Zinsbescheinigungen

zu 1.:
Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auch klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der Mietkaution, vgl. LG Düsseldorf WuM 1993, 400. Hierzu steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zu (§ 666 BGB), der auch die Angabe der Kontonummer und der Kündigungsfrist beinhaltet, vgl. AG Frankfurt NZM 2001, 808. Bis zur Pflichterfüllung durch den Vermieter kann der Mieter die Miete bis zur Höhe der vereinbarten Sicherheitsleistung gem. § 273 BGB zurückhalten. Hat der Mieter die Sicherheit in Raten zu leisten, steht ihm solange das Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Raten zu, bis der Vermieter die Erfüllung der gesetzeskonformen Anlage nachweist, vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2. Auflage 2008, § 551 Rn. 34.

Nach § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit drei monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Er ist nicht verpflichtet, das Kreditinstitut auszuwählen, dass die höchsten Zinsen zahlt. Er ist lediglich verpflichtet, die Barkaution zu dem für Spareinlagen üblichen Zinssatz anzulegen, vgl. BGH NJW 2009, 1673. Bei einer höher verzinslichen Anlage stehen die Zinsen jedoch auf jeden Fall dem Mieter in voller Höhe zu; etwaige abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Nach § 551 Abs. 3 S. 4 BGB erhöhen Zinsen und Zinseszinsen die Sicherheit. Daraus folgt, dass der Mieter keinen Anspruch auf jährliche Auszahlung hat. Die Verzinsungspflicht besteht also solange bis das Konto aufgelöst wird, wobei die Kosten der Kontoführung und ?auflösung nicht vom Vermieter, sondern vom Mieter zu tragen sind, vgl. Hannemann/Wiegner/Kniep MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 26 Rn 39. Erforderlich ist die Anlage auf einem vom Vermögen des Vermieters getrennten offenen Treuhand- oder Anderkonto, vgl. BGH NJW 1985, 1654. Darunter ist ein Konto zu verstehen, dass speziell für einen anderen und nach außen sichtbar geführt (offenes Treuhandkonto) und durch einen entsprechenden Vermerk bei Kontoeröffnung gekennzeichnet wird.

zu 2.:
Grundsätzlich hat der Mieter nur Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Unterlagen. Dem kann auch durch Zusendung von Fotokopien entsprochen werden. Entspricht der Vermieter dem Wunsch auf Zusendung von Fotokopien, kann er seinen Sonderaufwand mit 0,25 bis 0,50 Euro pro Kopie berechnen. Nach AG Pankow/Weißensee (NZM 2002, 655) 0,05 bis 0,1 Euro. Einen Anspruch auf jährliche Zwischenabrechnungen bezüglich der Kaution hat der Mieter nicht. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Lastenzuschuß

Arbeitstätigkeit des Kindes und der Bezug von Kindergeld | Stand: 28.12.2009

FRAGE: Meine Tochter hat die Schule mit Abitur am 15.6.2009 beendet. Bewerbungen für 2009/2010 waren erfolglos (nachweisbare Absagen vorhanden). Weitere Bewerbungen sind in den nächsten Semestern 201...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der für Ihre Tochter relevanten Einkommensgrenze Stellung: Dabei möchte ich zunächst darau ...weiter lesen

Tragung von Beerdigungskosten durch die Hinterbliebenen | Stand: 27.12.2009

FRAGE: Am 27. Okt. 2009 verstarb meine Mutter, sie hinterließ kein Testament. Die nächsten Angehörigen sind 4 Söhne, ein Rentner, ein Hartz IV-Empfänger und zwei weitere im Berufslebe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,entscheidend für die Frage, wer für die Kosten einstehen muß, ist, um was für eine Art von Kosten es sich handelt. Die Kosten für die Bestattung, Friedhofsgebühre ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Lastenzuschuß

Verbandsinterner Rechtsweg ist einzuhalten
| Stand: 17.07.2013

Mit so einem Ausgang des Gerichtsverfahrens hatte das klagende Vereinsmitglied nicht gerechnet. Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins und nahm seit längerem als Leistungssportler erfolgreich am Wettkampfbetrieb ...weiter lesen

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf frisch gewischter Treppe
| Stand: 17.07.2013

Ein Reinigungsunternehmen haftet nicht immer für eine Verletzung durch Sturz auf einer Treppe, die offensichtlich kurz zuvor frisch gewischt wurde. So hat das Landgericht Coburg in einer Klage der Verletzten entschieden ...weiter lesen

Vorher-Nachher-Bilder in Patientenzeitschrift erlaubt
| Stand: 12.07.2013

Vorher-Nachher-Bilder sind nur als Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht anzusehen, wenn sie missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Veränderungen des menschlichen Körpers aufgrund ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | 3. Förderweg | Heizkostenzuschuss | Mietbeihilfe | Mietbescheinigung | Mietzuschuss | Wohnberechtigung | Wohnberechtigungsbescheinigung | Wohnberechtigungsschein | Wohnbescheinigung | Wohngeldzuschuss | Wohnraumförderung | Wohnungsbauförderung | Wohnungsberechtigungsschein | Wohnungsförderung | zuschussfähige Miete | Stromnachzahlung | Mietkostenübernahme

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen