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Anerkennung eines eingeräumten Nießbrauchsrechts als dauernde Last

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 27.12.2009

Frage:

Zum 1. Januar 2008 erhielt ich von meiner Tante (83 Jahre, verwitwet, keine Kinder, allein stehend) ein unbelastetes Wohnhaus per Schenkung übertragen. Bis Dato bewohnt meine Tante das Parterre des Hauses. Meine Familie und ich bewohnen die erste Etage und ausgebaute Räumlichkeiten im Dachgeschoss.

Um meiner Tante eine gewisse Sicherheit für Ihren Lebensabend zu geben, wurde in den Übertragungsvertrag ein "Nießbrauchrecht" für die alte Dame eingetragen. Das gesamte Prozedere wurde über einen Notar abgewickelt und vertraglich fixiert. ? Im Folgenden der besagte Abschnitt aus der Schenkungsurkunde:

Gegenleistungen

Für die Übertragung hat der Erwerber folgende Gegenleistungen zu erbringen:
1. Nießbrauch
a) Der Erwerber räumt dem Veräußerer auf dessen Lebensdauer an dem übertragenen Grundbesitz den Nießbrauch wie folgt ein:
aa) Der Nießbraucher ist berechtigt, sämtliche Nutzungen aus dem belasteten Grundbesitz zu ziehen, und verpflichtet, sämtliche auf dem Vertragsgegenstand ruhenden privaten und öffentlichen Lasten zu tragen.
bb) Abweichend von der gesetzlichen Regelung obliegen dem Nießbraucher auch die außerordentlichen öffentlichen Lasten sowie die außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerungen. Das gleiche gilt für die den Eigentümer für den Nießbrauchsgegenstand treffenden Vermögensteuern. Diese trägt der Nießbraucher.
b) Der Nießbrauch ist unentgeltlich.
c) Der Nießbrauch soll in das Grundbuch des übertragenen Grundbesitzes eingetragen werden. Der Jahreswert des Nießbrauchs wird im Kosteninteresse mit EUR 4.320,00 angegeben.
2. Weitere Gegenleistungen hat der Erwerber nicht zu erbringen. Der Erwerber hat sich den Wert des hier übertragenen Grundbesitzes nicht auf sein künftiges Erb- und Pflichtteilsrecht am Nachlass des Veräußerers anrechnen zu lassen.

Nunmehr teilt mir das zuständige Finanzamt mit meinem Steuerbescheid für das Jahr 2008 mit, dass mir, unter Hinweis auf ?Rz. 40 des BMF-Schreibens vom 09.02.2001? der von mir in Rechnung gestellte Nießbrauch nicht als ?Dauernde Last? anerkannt wird. Dagegen hatte ich fristgerecht Einspruch eingelegt. Bis zum 28.12.09 wurde mir auferlegt, den Einspruch zu präzisieren. Als selbständiger Journalist erstelle ich, unter Mithilfe eines Freundes, meine Steuererklärung mit Hilfe eines Online-Programms. Nunmehr sind wir am Ende der Fahnenstange angelangt.

Frage:
Mit welcher Argumentation - und ob überhaupt - kann ich besagten Nießbrauch finanziell geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

damit eine dauerende Last anerkannt werden kann, ist eine Gegenleistung von Ihnen für den Erhalt der Immobilie notwendig. In Ihrem Fall kommt als Gegenleistung lediglich die Einräumung des Nießbrauchrechts in Betracht. Gerade dabei gibt es diverse Formen. Hier wurde ein sogenannter Vorbehaltsnießbrauch bestellt, d. h. gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung wird das Nießbrauchrecht bestellt. Hierfür hat das Bundesfinanzministerium im sogenannten Nießbraucherlass vom 24.07.1998 unter Nr. 40 festgehalten, daß die Einräumung des Nießbrauchs keine Gegenleistung ist. Das Schreiben des BMF vom 9.2.2001 ist identisch, lediglich die RN 4 und 5 wurden geändert.
Das Finanzministerium und die Rechtsprechung gehen davon aus, daß in Fällen wie dem Ihren lediglich ein belastetes Eigentum erworben wird und nicht eine Belastung nach dem Erwerb erfolgt, was aber notwendig wäre.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, daß die Einräumung des Nießbrauchs eine Gegenleistung wäre, so ist für eine dauernde Last Voraussetzung, daß Ihnen Aufwendungen entstehen. Dies kann beispielsweise bei der Einräumung bzw. dem Vorbehalt eines Wohnrechts die Übernahme der Kosten für Strom, Wasser, Heizung und Beleuchtung sein. Keine Versorgungsleistungen sind aber die Schuldzinsen und die Abschreibungen sowie Ausgaben für öffentliche Grundstückslasten, Hausversicherung, Grundsteuer und Feuerversicherung. Abzugsfähig ist ebenfalls nicht die entgangene Miete durch die unentgeltliche Wohnungsüberlassung, weil dem Überlassenden dadurch keine Aufwendungen entstehen.
Leider sieht der Vertrag hier vor, daß sämtliche Kosten von der Schenkerin getragen werden, an Aufwendungen bleibt also nichts übrig.
Wichtig für eine dauernde Last ist auch, daß diese eine sogenannte wiederkehrende Leistung ist, die nach oben oder unten abänderbar ist.
Als man den Vertrag damals machte, hätte man also am besten noch eine kleine zusätzliche monatliche Zahlung oder Versorgungsleistungen wie z. B. freie Kost, Pflege o. ä. vereinbart.
Die jetzige Gestaltung hat lediglich positiven Effekt auf die Erbschaftssteuer. Soweit Sie Widerspruch einlegen, wird dieser wohl keinen Erfolg haben.
Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können. Zu Ihrer Information habe ich noch den Nießbraucherlass des BMF beigefügt.
Um rechtzeitig für Sie antworten zu können, ist die Antwort knapp, ich hoffe aber, dennoch verständlich.



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