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Ermittlung des Einkommens im Rahmen des Sozialhilferechts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.12.2009

Frage:

Meine Mutter ist pflegebedürftig der Stufe I und erhält ein Pflegegeld von 215 EUR pro Monat, da sie von mir zu Hause gepflegt wird. Zur Unterstützung habe ich im Mini-Job-Verfahren eine Haushaltshilfe eingestellt (Haushaltsscheckverfahren). Auch hat sie eine Tochter, die geistig behindert ist (100%). Meine Mutter hat ein Einkommen von 1.305,04 € und muss aufgrund der Düsseldorfer Tabelle, lfde. Nummer 5,49 € pro Monat Unterhalt für ihre Tochter zahlen, da ihr Einkommen um 205,04 € über der Grenze von 1.100 € der Düsseldorfer Tabelle liegt. Der Betrag von 49 € wird von mir gezahlt, da meine Mutter bedingt durch ihre Krankheiten bei Beschaffung von Medikamenten in Vorlage treten muss, was oftmals dazu führt, dass sie monatlich nur noch einen geringen Betrag übrigbehält, bis die Krankenkasse den Medikamentenbetrag erstattet.

Meine Frage ist nun:
Die Kosten für die Haushaltshilfe und eine Pauschale von 50 € für notwendige Beschaffungen (Fahrten zur Apotheke, Arzt etc.) soll mir meine Mutter ersetzen, insgesamt ca. 250 € pro Monat. Wird das Pflegegeld angerechnet auf das Einkommen meiner Mutter und kann ich die mir entstehenden Kosten meiner Mutter in Rechnung stellen, so dass sie vom Sozialamt der Kreisverwaltung anerkannt werden?
Kann ich die Kosten von 49 € pro Monat als Unterstützung für meine Mutter geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Ermittlung des Einkommens im Rahmen des Sozialhilferechts ist in den §§ 82 und 85 SGB XII detailiert geregelt. Insbesondere ist auch geregelt, welche Kosten von dem anzusetzendem Einkommen abgezogen werden können.

Das Ihrer Mutter ausgezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung wird nicht zum Einkommen gezählt. Sie kann über dieses Geld frei verfügen.

Auf der anderen Seite können Kosten für die eigene Pflege nicht vom Einkommen abgezogen werden. Das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld ist vorangig für die Pflege einzusetzen. Damit ergibt sich aus der Beschäftigung der Pflegeperson und die damit verbundenen Kosten von 250 € nicht die Möglichkeit diesen Betrag vom anzusetzenden Einkommen der Mutter abzuziehen.

Sie können und sollten diesen Betrag allerdings trotzdem Ihrer Mutter in Rechnung stellen und auch auf die regelmäßige Überweisung achten. Falls Ihre Mutter später ein schwerer Pflegefall werden sollte, wird sie z.B. bei einer Heimunterbringung weitergehende Unterstützung des Sozialamtes nur erhalten, wenn Sie nicht über Vermögen verfügt. Es besteht durch eine geregelte Pflegevereinbarung so noch die Möglichkeit, Vermögen der Mutter legal in die nächste Generation zu übertragen. Ein Ansparen wäre im Falle einer späteren Heimunterbringung ein Sparen zugunsten des Sozialhilfeträgers.

Leistungen, die für bedürftige Verwandte erbracht werden, können dem Grunde nach steuerlich als "besondere Lasten" geltend gemacht werden. Dabe ist das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht zwingend notwendig; es reicht auch eine sittliche Verpflichtung z.B. zwischen Geschwistern. Dazu ist aber in jedem Fall erforderlich, dass die Leistung auch zugunsten des Bedürftigen erbracht wird. Ihre Mutter ist nicht bedürftig, da sie nach den Berechnungen des Sozialamtes ja sogar Unterhalt für ihre Tochter zahlen kann. Sie müssten daher die Kosten direkt gegenüber dem Heim zahlen, wie das ja offenbar jetzt schon der Fall ist. So kann wenigstens im Wege einer Steuerersparnis ein geringer Ausgleich gefunden werden.



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