Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ermittlung des Einkommens im Rahmen des Sozialhilferechts

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.12.2009

Frage:

Meine Mutter ist pflegebedürftig der Stufe I und erhält ein Pflegegeld von 215 EUR pro Monat, da sie von mir zu Hause gepflegt wird. Zur Unterstützung habe ich im Mini-Job-Verfahren eine Haushaltshilfe eingestellt (Haushaltsscheckverfahren). Auch hat sie eine Tochter, die geistig behindert ist (100%). Meine Mutter hat ein Einkommen von 1.305,04 € und muss aufgrund der Düsseldorfer Tabelle, lfde. Nummer 5,49 € pro Monat Unterhalt für ihre Tochter zahlen, da ihr Einkommen um 205,04 € über der Grenze von 1.100 € der Düsseldorfer Tabelle liegt. Der Betrag von 49 € wird von mir gezahlt, da meine Mutter bedingt durch ihre Krankheiten bei Beschaffung von Medikamenten in Vorlage treten muss, was oftmals dazu führt, dass sie monatlich nur noch einen geringen Betrag übrigbehält, bis die Krankenkasse den Medikamentenbetrag erstattet.

Meine Frage ist nun:
Die Kosten für die Haushaltshilfe und eine Pauschale von 50 € für notwendige Beschaffungen (Fahrten zur Apotheke, Arzt etc.) soll mir meine Mutter ersetzen, insgesamt ca. 250 € pro Monat. Wird das Pflegegeld angerechnet auf das Einkommen meiner Mutter und kann ich die mir entstehenden Kosten meiner Mutter in Rechnung stellen, so dass sie vom Sozialamt der Kreisverwaltung anerkannt werden?
Kann ich die Kosten von 49 € pro Monat als Unterstützung für meine Mutter geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Ermittlung des Einkommens im Rahmen des Sozialhilferechts ist in den §§ 82 und 85 SGB XII detailiert geregelt. Insbesondere ist auch geregelt, welche Kosten von dem anzusetzendem Einkommen abgezogen werden können.

Das Ihrer Mutter ausgezahlte Pflegegeld der Pflegeversicherung wird nicht zum Einkommen gezählt. Sie kann über dieses Geld frei verfügen.

Auf der anderen Seite können Kosten für die eigene Pflege nicht vom Einkommen abgezogen werden. Das von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld ist vorangig für die Pflege einzusetzen. Damit ergibt sich aus der Beschäftigung der Pflegeperson und die damit verbundenen Kosten von 250 € nicht die Möglichkeit diesen Betrag vom anzusetzenden Einkommen der Mutter abzuziehen.

Sie können und sollten diesen Betrag allerdings trotzdem Ihrer Mutter in Rechnung stellen und auch auf die regelmäßige Überweisung achten. Falls Ihre Mutter später ein schwerer Pflegefall werden sollte, wird sie z.B. bei einer Heimunterbringung weitergehende Unterstützung des Sozialamtes nur erhalten, wenn Sie nicht über Vermögen verfügt. Es besteht durch eine geregelte Pflegevereinbarung so noch die Möglichkeit, Vermögen der Mutter legal in die nächste Generation zu übertragen. Ein Ansparen wäre im Falle einer späteren Heimunterbringung ein Sparen zugunsten des Sozialhilfeträgers.

Leistungen, die für bedürftige Verwandte erbracht werden, können dem Grunde nach steuerlich als "besondere Lasten" geltend gemacht werden. Dabe ist das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht zwingend notwendig; es reicht auch eine sittliche Verpflichtung z.B. zwischen Geschwistern. Dazu ist aber in jedem Fall erforderlich, dass die Leistung auch zugunsten des Bedürftigen erbracht wird. Ihre Mutter ist nicht bedürftig, da sie nach den Berechnungen des Sozialamtes ja sogar Unterhalt für ihre Tochter zahlen kann. Sie müssten daher die Kosten direkt gegenüber dem Heim zahlen, wie das ja offenbar jetzt schon der Fall ist. So kann wenigstens im Wege einer Steuerersparnis ein geringer Ausgleich gefunden werden.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegefall

Übernahme der Betreuungsstunden durch Versicherung? | Stand: 26.06.2017

FRAGE: Krankenhaus ist wegen fehlerhafter Geburtsleitung meines Sohnes rechtskräftig verurteilt für alle Schäden aufzukommen. Sohn ist 37 Jahre, schwerstbehindert, und wohnt  in einem Pflegeheim...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen: Ihr Sohn ist Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers und das verantwortliche Krankenhaus wurde hierz ...weiter lesen

Klage gegen Widerspruchsbescheid der Krankenkasse | Stand: 18.04.2013

FRAGE: Ab November 2012 musste meine 84-jährige Mutter auf Forderung von zwei Ärzten nach einem Zusammenbruch und Aufenthalt im Krankenhaus im Alten-Pflegeheim untergebracht werden.Seitdem kämpf...

ANTWORT: Nach Ihren Ausführungen scheint das vom MDK erstellte Pflegegutachten falsch zu sein.Für die Beantwortung der Frage, ob sich gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage lohnt, kommt es maßgeblic ...weiter lesen

Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung | Stand: 21.08.2012

FRAGE: Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfond...

ANTWORT: Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO ...weiter lesen

Pflegeperson wohnt zusammen mit dem Pflegebedürftigen - ist dies eine Bedarfsgemeinschaft ? | Stand: 13.02.2011

FRAGE: Ich bin Querschnittgelähmt und sitze im Rollstuhl Pflegestufe III. Am Tag werde ich durch eine Sozioalstation gepflegt. Abrechnung erfogt über Pflegekasse und Sozialamt. Die Pflege in der Nach...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:Grundsätzlich ist es so, dass Sie als Leistungsempfänge ...weiter lesen

Steuerliche Berücksichtigung der Belastung der Angehörigen eines Pflegebedürftigen | Stand: 26.02.2010

FRAGE: Bei meiner Steuererklärung für 2008 werden Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Pflegefall in der Familie gemacht. Das Familienmitglied befindet sich im Heim, ist aber regelmäßi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,selbstverständlich gibt es auch unter nahen Angehörigen außergewöhnliche Belastungen, die steuerrechtlich zu berücksichtigen sind.Keine außergewöhnliche ...weiter lesen

Meine Eltern wollen mir ein Zweifamilienhaus überschreiben und im Gegenzug lebenslanges Wohnrecht bekommen | Stand: 30.07.2009

FRAGE: Meine Eltern (beide 60 Jahre) wollen mir ein Zweifamilienhaus (Wert ca. 200.000 Euro) überschreiben. In dem Haus wohnen ich mit meiner Familie und meine Eltern. Meine Eltern wollen sich im Gegenzu...

ANTWORT: Fragestellung:a) Auswirkung eines lebenslangen Wohnrechts auf den Verkehrswert der Immobilie b) Pflegefall der Wohnrechtsinhaberc) Pflegekosten der Eltern/Elternunterhaltd) Mithaftung des Bruders bei ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Sozialrecht | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefehler | Pflegegeld | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegewohngeld | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten | Pflegschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen