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Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 24.12.2009

Frage:

Mir wird unterstellt, anonyme Brief geschrieben zu haben. Ein Anwalt wurde, ohne mich vorher anzusprechen und mir den Vorwurf mitzuteilen, eingeschaltet, der mich aufforderte, ich solle eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterschreiben und abgeben und auch noch die Anwaltsrechnung zahlen. Ich habe eigentlich kein Problem mit der Unterschrift unter einer Unterlassungserklärung, denn ich habe derlei Dinge nicht vor, die ich zu unterlassen aufgefordert werde. D.h. ich unterlasse sie ohnehin
(aus bestimmten Gründen möchte ich, daß Ruhe einkehrt, weil 88 jährige Leute mit belästigt werden und hineingezogen werden und ich versprochen habe, diese alten Leute zu schützen - um also Ruhe zu haben). Ich bekam übrigens auch anonyme Schreiben. Ich will aber keine strafbew. Unterlassungserklärung unterschreiben, da ich dann immer der Gefahr ausgesetzt bin, wenn solche Briefe weiter ankommen, dass ich zur Kasse gebeten werde bzw. mich dann wieder u.U. gerichtlich verantworten muß. Da ich Hartz IV-Empfängerin bin, möchte ich dieses Risiko nicht eingehen. Wann hat der Kontrahent eigentlich Anspruch auf eine strafbewährte Unterlassungserklärung?
Warum soll ich die Kosten des Anwalts zahlen? Die Gegenpartei hat ihn doch eingeschaltet. Mit mir hätte man ja reden können.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
2. Kostentragungspflicht bei Androhung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

zu 1.:
Eine Abmahnung, und um eine solche handelt es sich bei der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, setzt stets eine Rechtsverletzung des Abgemahnten voraus, die in den Lebenskreis des Abmahnenden rechtswidrig eingreift. Im Regelfall hat der Abgemahnte eine bestimmte Handlung bereits vorgenommen. Das belegt rechtlich gesehen die Gefahr auch zukünftiger Rechtsverletzungen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Abgemahnten ist dazu da, die Gefahr der Wiederholung der beanstandeten Rechtsverletzung auszuräumen. Ohne ein Druckmittel, die sog. Vertragsstrafe, läuft der Anspruch des Abmahnenden naturgemäß ins Leere. Vertragsstrafe bedeutet, dass sich der Verletzer verpflichtet, eine bestimmte oder unbestimmte Geldsumme zu zahlen, falls er die in der Erklärung genannte Rechtsverletzung erneut begeht. Diese wird in der Regel immer dann im vollen Umfang fällig, wenn der Rechtsverstoß erneut begangen wird. Insofern erfüllt die von Ihnen verfasste Unterlassungserklärung diese Voraussetzungen nicht. Treffen die Vorwürfe des Herrn Schulz zu, was ich im einzelnen nicht nachprüfen kann, wird er sich mit der von Ihnen verfassten Unterlassungserklärung nicht zufriedengeben und ggf. ein gerichtliches Verfahren einleiten.

Wenn die Abmahnung berechtigt ist, wird der Abgemahnte normalerweise um die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht herumkommen. Es muss sich dabei nicht um den vom Abmahnenden vorgelegten Text handeln. Es gibt vielfältige Möglichkeiten eine Unterlassungserklärung zu verfassen. Eine Erklärung, die mit Blick auf die Interessen des Abmahnenden (des sogenannten Unterlassungsgläubigers) formuliert wurde, fällt naturgemäß ganz anders aus als ein Entwurf aus dem Blickwinkel des Abgemahnten (des sog. Unterlassungsschuldners). Ihre Erklärung sollte nachstehende Formulierungen enthalten: ...verpflichtet sich gegenüber (Unterlassungsgläubiger) ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen...

Mit vorstehender Formulierung vermeiden Sie ein Eingeständnis der Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfe, werden aber dennoch dem Anspruch gerecht. Ferner wird die Vertragsstrafe nicht starr festgelegt, sofern nach Abgabe der Erklärung ein erneuter Vorwurf zur Disposition steht.

zu 2.:
Aus der Sicht des Abgemahnten hat diese Vorgehensweise den Vorteil, dass durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten Verhaltens weggefallen ist. Damit kann der Abmahnende keine einstweilige Verfügung mehr erwirken.

Will der Abmahnende jetzt seine Anwaltskosten ersetzt bekommen, bleibt ihm nur die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Der abmahnende Unterlassungsgläubiger muss dann darlegen und beweisen, dass die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. In einem solchen Gerichtsverfahren richtet sich der Streitwert jedoch nur noch nach den einzuklagenden Kosten der Rechtsanwälte. Klagt der gegnerische Anwalt sein Honorar gerichtlich ein, so wird im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens auch inzident geprüft, ob die der Forderung zugrunde liegende Abmahnung berechtigt war. Wurde die Abmahnung zurecht ausgesprochen, besteht dem Grunde nach auch der Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten. Ob der Anspruch auch der Höhe nach gerechtfertigt ist, also der Streitwert korrekt angesetzt wurde, unterliegt ebenfalls der gerichtlichen Prüfung.

Insoweit sollten Sie überlegen, ob und ggf. in welchem Umfang die Vorwürfe der Fam. gerechtfertigt sind oder nicht.

Das Prozessrisiko ist für den Fall, dass nur noch die Anwaltskosten eingeklagt werden können überschaubar, da der Streitwert dann nicht 5000,00 Euro, sondern nur 489,45 Euro beträgt. Sofern Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen, würden die gegnerischen Anwaltskosten und Gerichtskosten zusammen lediglich noch ca. 260,00 Euro betragen.



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