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Recht der elterlichen Sorge - Wer darf nach der Trennung an der Erziehung mitwirken?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 23.12.2009

Frage:

Mein Sohn (26) ist im August Vater geworden. Vor der Geburt meines Enkels
hat er eine Vaterschaftsanerkennung unterschrieben und es wurde das
gemeinsame Sorgerecht sowie der Familienname meines Sohnes eingetragen. Leider funktioniert die Beziehung zur Mutter (22) nicht und jetzt will sie mit dem Sohn in Schwerin bei ihren Eltern leben und dort auch wieder arbeiten. Angeblich hat sie da die Unterstützung obwohl beide arbeiten! Mein Sohn möchte, dass sie in Hamburg bleibt, er will an der Erziehung aktiv mitwirken und möglichst viel Kontakt zu seinem Sohn haben (nicht nur jedes 2. Wochenende). Er hat ihr mehrere Angebote (Arbeitszeitänderung, Elternzeit, mich mit einbeziehen, 2 Wochen Vater 2 Wochen Mutter u.s.w.) gemacht wie beide zusammen den Jungen aufziehen könnten. Sie lehnt aber alles ab und ist schon seit dem 21.12.09 in Schwerin. Mein Sohn besitzt kein Auto und verdient auch nicht besonders viel so dass er bestimmt nicht aus finanziellen und zeitlichen Gründen ständig nach Schwerin fahren kann selbst wenn er wollte. Er hat große Angst vor Entfremdung seine Sohnes. Er ist doch erst 4 Monate alt und wenn er seinen Papa nur alle paar Wochen sieht wird er ihn schon bald nicht mehr als seinen Vater wahrnehmen und fremdeln.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Das Recht der elterlichen Sorge über gemeinsame Kinder ist geprägt vom Grundsatz des gemeinsamen Sorgerechts. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es gem. § 1626 a BGB lediglich bei nicht miteinander verheirateten Eltern, sofern keine Sorgerechtserklärung abgegeben wird. Offensichtlich ist letzteres anlässlich der Geburt Ihres Enkels geschehen. Es gibt mithin nach dem Gesetz kein Vorrecht eines Elternteils, die Betreuung der gemeinsamen Kinder allein ausüben zu dürfen. Auch das Muttervorrecht aus vergangener Zeit gilt heute nicht mehr. Wird das Kind gestillt, sollten Eltern dies allerdings in ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt, vgl. § 1671 Abs. 1 BGB. Gem. Abs. 2 dieser Vorschrift ist dem Antrag durch das Gericht statt zu geben, soweit der andere Elternteil zustimmt. Dies wäre in Ihrem Fall die einfachste Variante, falls Ihr Sohn das Kind ganz zu sich nehmen will.

Ein wesentlicher Teil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Hat also ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, so hat er auch das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht. In diesem Fall könnte Ihr Sohn die Kinder ohne weiteres auch gegen den Willen der Kindesmutter zu sich nehmen.

Von einer freiwilligen Zustimmung eines Elternteils ist jedoch nicht ohne weiteres auszugehen.

Gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts statt zu geben, soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dabei ist zu beachten, dass nicht ohne weiteres die Übertragung des alleinigen Sorgerechts zum Zwecke der Betreuung der Kinder notwendig ist Das Gericht kann ohne weiteres das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht aus dem gemeinsamen Sorgerecht heraustrennen und einem Elternteil allein übertragen. Das gemeinsame Sorgerecht im Übrigen bliebe dann unberührt.

Entscheidendes Kriterium für das Gericht zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist in erster Linie das Kindeswohl. Dabei lässt sich das Gericht v. a. von den Begleitumständen leiten, d. h. insbesondere von den Betreuungsmöglichkeiten des Antragstellers. Die Eignung und Neigung, Verantwortung zu übernehmen, zeigen sich besonders daran, ob der Antragsteller das Kind selbst betreut oder es Dritten zur Betreuung überlässt. Das bedeutet aber nicht, dass der nichtberufstätige Elternteil generell dem Berufstätigen vorzuziehen ist. Sind beide Eltern berufstätig, kommt es darauf an, wer eher ohne Zuhilfenahme Dritter die Betreuung des Kindes gewährleisten kann.

Eine wichtige Rolle bei der Frage, wer dem Kind die besseren Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann, spielt das Alter des Kindes; gerade bei Kleinkindern ist die Aufrechterhaltung der Beziehung zur bisherigen Bezugsperson wichtig, da in der Regel die besseren Gründe für die Alleinsorge des nichtberufstätigen Elternteils sprechen. Dies wird vom BGH auch bei gerade schulpflichtigen Kindern so gesehen. Es gibt jedoch keinen von der Natur vorgegebenen Muttervorteil, demnach keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein 3-jähriges Kind eher zur Mutter gehört.

Letztlich kommt es auch entscheidend darauf an, dass die Kinder in Ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und insbesondere aufgebaute Kontakte in Schule und Kinderhort beibehalten können. Dieses Argument hat derzeit sicherlich noch keine Ausprägung bei Ihrem 4-monatigen Enkel erfahren.

All diese Punkte zusammengenommen bilden in ihrer Gesamtheit die Entscheidungsgrundlage für eine Entscheidung durch das Gericht, sofern die Eltern nicht in der Lage sind, hier selbst eine Einigung zu finden.

Ihr Sohn und die Kindesmutter sollten das Familiengericht nur im Notfall anrufen und sich die Entscheidung über Ihre Kinder nicht durch Dritte aus der Hand nehmen lassen. Haben sich getrennt lebende Eltern darauf geeinigt, bei wem das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll oder hat das Familiengericht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil zugewiesen, kann ein Umzug des betreuenden Elternteils nach der Rechtsprechung nicht verhindert werden.

Hinweis: Eine andere Lösung, die allerdings nicht unbestritten ist und von der Rechtsprechung zurückhaltend beurteilt wird, ist das sog. Wechselmodell, bei dem das Kind quasi in wechselnden Zeiträumen (z.B. ¼ oder ½ -jährlich) zwischen den Eltern pendelt. Hierbei wechselt allerdings ständig der Lebensmittelpunkt des Kindes. Bei größeren Entfernungen der Eltern kann es dabei dem Kindeswohl nicht zuträglich sein, ständig den Freundeskreis zu wechseln oder andere Beziehungen neu aufbauen zu müssen. Im schulpflichtigen Alter dürfte dies unzumutbar sein.

Im Vorfeld ist anzuraten, ein gemeinsames Gespräch mit dem Jugendamt zu suchen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Abschließend und nachstehend der Text von § 1684 Abs. 1 u. 2 BGB, den beide Eltern ernst nehmen sollten:

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.



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