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Antritt des Erbes ausländischer Staatsbürger

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 22.12.2009

Frage:

Ich bin US-Staatsbürgerin, die zur Zeit in Italien lebt. Meine deutsche Großmutter ist im Oktober 2009 gestorben. Habe ich ein Erbrecht? Pflichtteil? Sie hat kein Testament hinterlassen und sie hat zwei Kinder. Meine Mutter in Amerika und einen Onkel in Berlin. Sie hat auch zwei Großenkel hinterlassen: meinen Bruder und mich.

Zwei Wochen danach ist ihre Schwester gestorben! Meine Urtante ist verstorben und hat nie Kinder gehabt...aber sehr viele Schulden hinterlassen (glaube ich jedenfalls...es wurde so erzählt). Muss ich das Erbe ausschlagen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

1. Hinsichtlich des Erbfalles Ihrer Großmutter, welche im Oktober 2009 verstorben ist, gilt die gesetzliche Erbfolge, da kein Testament vorliegt. Die gesetzliche Erbfolge tritt immer dann ein, wenn es keine individuelle Erbenbestimmung, also kein Testament, gibt. Der Grundsatz, wie ihn das Gesetz vorsieht, besagt, dass zuerst die nächsten Verwandten als Erben infrage kommen, also jene Personen, die mit dem Erblasser gemeinsame Vorfahren haben. Daneben hat der Ehegatte des Erblassers, mit dem er nicht blutsverwandt ist, ein gesondertes Erbrecht.
Für adoptierte und nichteheliche Kinder geltende gleichfalls einige Besonderheiten. Sie sind aber grundsätzlich den ehelichen Kindern gleichgestellt.
Die Verwandten werden vom Gesetz in Ordnungen eingeteilt. Maßgeblich ist dafür der Grad der Verwandtschaft. Wer also nahe mit dem Erblasser verwandt ist, soll er erben. Die Regel heißt daher, dass ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung einen der nachfolgenden Ordnungen von der Erbfolge ausschließt.
Zur ersten Ordnung gehören Abkömmlinge des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Kinder, Enkel, Urenkel des Erblassers. Da ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass der Ehegatte Ihrer Großmutter nicht mehr lebt, erlaube ich mir, diesen Punkt auszusparen.
§ 1924 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht vor, dass zurzeit des Erbfalles lebende Abkömmlinge die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge ausschließen. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass Sie und Ihr Bruder als Enkelkinder nur dann Erbe Ihrer Großmutter werden würden, wenn Ihre eigenen Eltern nicht mehr leben. Erst dann steigen Sie gemäß § 1924 Abs. 3 BGB in die Erbenstellung auf.

Hier die gesetzliche Vorschrift des § 1924 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html

In Ihrem Fall bedeutet dies, dass die leiblichen Kinder Ihrer Großmutter, mithin also Ihre Mutter und der Onkel aus Berlin, Erben geworden sind.
Sofern noch weitere Kinder Ihrer Großmutter existieren, die aber bereits verstorben sind, treten deren Abkömmlinge an die Stelle der verstorbenen Eltern.
Sie und Ihr Bruder sind daher nicht erbberechtigt.

Pflichtteils berechtigt wären Sie gemäß § 2303 BGB erst dann, wenn Sie zu dem pflichtteilsberechtigten Personenkreise gehören würden und durch Testament ganz oder teilweise von der Erbfolge ausgeschlossen wären. Da dies hier vorliegend nicht der Fall ist, spielende Pflichtteilsansprüche keine Rolle.

Hier die gesetzliche Vorschrift des § 2303 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html

2. Grundsätzlich gilt, dass die Erben nach deutschem Erbrecht automatisch Erbe werden, wenn sie dem Erbe nicht widersprechen. Dies bedeutet, dass derjenige, der nicht Erbe werden will, das Erbe ausschlagen muss. Versäumt der Erbe die Ausschlagungsfrist, bedeutet dies, dass die Erbschaft angenommen ist.
Die Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden, und zwar am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Die Unterschrift der Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein oder zu Protokoll des Gerichts erfolgen. Es reicht also nicht, wenn nur eine telefonische Nachricht erfolgt oder eine E-Mail an das Nachlassgericht geschickt wird.
Sie können die Ausschlagung erst nach Eintritt des Erbfalls erklären, und dass nur innerhalb von sechs Wochen. Die Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser nur im Ausland wohnte oder wenn der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland ist.
Zudem ist erforderlich, dass der Erbe Kenntnis vom Erbfall hat. Bei der gesetzlichen Erbfolge nimmt der Erbe dann Kenntnis, wenn ihm der Erbfall und sein Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser bekannt wird.

In Ihrem Fall lässt sich aufgrund Ihrer Angaben nicht hundertprozentige klären, ob die Frist schon begonnen hat oder nicht. Denn es ist natürlich auch notwendig, dass Sie Kenntnis davon haben, dass Sie als Erbe in Betracht kommen. Möglicherweise kommen noch andere Erben in Betracht, die entweder schon abgelehnt haben, oder die die Erbschaft bereits angenommen haben.

Da der Erbfall erst im Oktober beziehungsweise November 2009 eingetreten ist, und Sie sich zu diesem Zeitpunkt vermutlich im Ausland befunden haben, wird dürfte die Frist von sechs Monaten zur Erbausschlagung aber noch nicht abgelaufen sein.
Sofern Sie vorsorglich herausfinden möchten, wie der Stand in der Nachlassangelegenheit der Schwester Ihrer Mutter ist, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das zuständige Nachlassgericht zu wenden. Sie können dies zunächst im Wege der Anfrage erledigen, um herauszubekommen, ob bereits ein Erbe feststeht.
Erst dann können Sie zuverlässig sagen, ob Sie als Erbe in Betracht kommen oder nicht. Ich gehe aber davon aus, dass aufgrund der gesetzlichen Erbfolge Ihre Mutter beziehungsweise der Onkel in Berlin zunächst als Erben in Betracht kommen. Dies ist mit letzter Sicherheit aber erst bei einer kompletten Betrachtung der Verwandtschaftsverhältnisse beurteilbar.



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