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Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld bei Ausscheiden zum Jahresende


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.12.2009

Frage:

Meine Frage bezieht sich auf das Auszahlen von Weihnachtsgeld als Sonderzahlung.
Ich habe in meinem derzeitigen Büro fristgerecht gekündigt, weil ich im kommenden Jahr eine neue, bessere Stelle annehme. Mein Vertrag endet zum 31.12.09.
In meinem Arbeitsvertrag und auch in denen meiner Kollegen ist nichts zum Thema Weihnachtsgeld geregelt.
Nun hat mein Chef den Kollegen mündlich in der vergangenen Bürobesprechung angekündigt, dass sie als Dank für die Initiative im vergangenen Jahr Weihnachtsgeld bekommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits Urlaub! Meine Kollegen haben tatsächlich eine Sonderzahlung auf Ihrer Gehaltsabrechnung, nur ich habe kein Weihnachtsgeld bekommen. Auf Nachfrage bei meinem Chef, hat er es damit begründet, dass nur Mitarbeiter Geld bekämen, die im kommenden Jahr noch dabei wären. Es würden nur Mitarbeiter belohnt werden, die dem Büro treu blieben!
Ist das so zulässig oder steht mir nicht auch Weihnachtsgeld zu?
Ich bin darüber sehr empört, denn ich habe in diesem Unternehmen sehr viele Überstunden gemacht und fühle mich ausgenutzt. Schließlich habe auch ich zu dem Erfolg in diesem Jahr beigetragen und dafür mehr als einmal mein Privatleben zurück stecken müssen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld bei Ausscheiden zum Jahresende

Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. Der Begriff wird nicht immer eindeutig verwendet. Es ist zu unterscheiden, ob eine zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung bezweckt wird oder eine sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft liegende Betriebstreue belohnt werden soll. Häufig liegen beide Elemente vor, so dass die Sonderzahlung Mischcharakter hat, vgl. BAG BB 1992, 42.

Aus der Bezeichnung als Gratifikation folgt ein wesentliches Indiz dafür, dass zumindest auch die Betriebstreue belohnt werden soll. Bei vorzeitigem Ausscheiden vor dem Stichtag des Auszahlungszeitpunkts besteht in diesen Fällen ohne entsprechende ausdrückliche Regelung kein zeitanteiliger Anspruch, weil das Zweckelement der zukünftigen Betriebstreue nicht mehr verwirklicht werden kann, vgl. BAG NZA 1994, 747.

Wird in einem Arbeitsvertrag (oder in der Gehaltsabrechnung) allein die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in bestimmter Höhe zugesagt, so kann diese Zusage nach Auffassung des BAG dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf dieses Weihnachtsgeld nur gegeben sein soll, wenn auch das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch besteht, vgl. BAG NZA 1994, 651. Letzteres dürfte in Ihrem Fall gegeben sein.

Die Bezeichnung als 13. Monatsgehalt deutet Ihrem Wortlaut nach hingegen dahin, dass es sich um echtes zusätzliches Arbeitsentgelt handelt, also lediglich eine hinausgeschobene Fälligkeit geregelt werden soll, vgl. Moll/Boudon MAH Arbeitsrecht 2. Aufl. 2009 § 18 Rn 147.

Im Ergebnis wird es in Ihrem Fall auf die konkrete Formulierung in den Gehaltsabrechnungen Ihrer Kollegen sowie auf den Gehaltsabrechnungen der vergangenen Jahre ankommen, um die Betriebspraxis ermitteln zu können.



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