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Haben gekündigte Mitglieder ein Stimmrecht bei der Vereinsversammlung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 22.12.2009

Frage:

Mitglieder haben ordnungsgemäß zum 31.12.2009 ihre Mitgliedschaft im Verein gekündigt.
Die Mitgliederversammlung 2009 wird durch Einladung am 22.12.2009 fristgerecht zum 12.01.2010 einberufen. Auch alle gekündigten Mitglieder erhalten eine Einladung, da ja ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2009 besteht. Haben sie noch ein Stimmrecht, da sie ja im Jahr 2010 keine Mitglieder mehr sind?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Mitglieder die aus eigenem Antrieb die Mitgliedschaft im Verein zum 31.12.2009 gekündigt haben, haben auf der Mitgliederversammlung am 12.01.2010 kein Stimmrecht mehr. Für das Stimmrecht ist die Rechtslage d.h. Mitgliedschaftsstatus zum Zeitpunkt der Sitzung maßgeblich.

Wenn die Mitgliederversammlung nicht öffentlich ist, ist sogar fraglich ob die Ex-Mitglieder ein Anwesenheitsrecht haben. Es wäre möglich mit Schreiben vom 2.1.2010 die Ex-Mitglieder unter Hinweis auf deren Ausscheiden aus dem Verein wieder auszuladen.



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