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Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsverhältnis?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.12.2009

Frage:

Ich arbeite seit 16 Monaten bei einer Firma und möchte aus meinem Arbeitsverhältnis austreten, um ein deutlich besseres Angebot wahrzunehmen. Laut § 622 beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer normalerweise immer nur 4 Wochen.
Mein (unbefristeter) Arbeitsvertrag enthält jedoch den Paragraphen "Die Kündigungsfrist richtet sich nach dem Gesetz, beträgt jedoch mindestens drei Monate zum Ende eines Kalenderquartals."
Woran kann/ muss ich mich halten?
Wenn eine Kündigung z.B. im Januar erst Ende Juni wirksam würde, wäre dies sehr karriereschädigend für mich, da in meiner Branche, Forschung in der Biotechnologie, eine hohe Flexibilität oft sehr wichtig ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist und keine tarifvertraglichen Regelungen vorgehen, richten sich die Kündigungsfristen eines Arbeitsverhältnisses nach § 622 BGB. Bei § 622 Abs. 1 BGB (Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende) handelt es sich um dispositives, also vertraglich abänderbares Recht, vgl. § 622 Abs. 5 S. 3 BGB. Allerdings dürfen für den Arbeitnehmer keine längeren Kündigungsfristen als für den Arbeitgeber vereinbart werden, vgl. § 622 Abs. 6 BGB.

Dies ist in Ihrem Vertrag beachtet, so dass Ihre Kündigungsfrist nach § 12 Abs. 2 des Arbeitsvertrages drei Monate zum Ende eines Quartals beträgt. Sofern Sie in diesem Jahr noch die Kündigung erklären, endet Ihr Arbeitsverhältnis demnach zum 31.03.2010.

Hinweis: Häufig wird übersehen, dass die Vertragsparteien unabhängig von vereinbarten Kündigungsfristen jederzeit durch einvernehmliche Regelung das Arbeitsverhältnis beenden können (Aufhebungsvertrag).



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kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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