Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fallen GEMA Gebühren bei gewinnfreien Veranstaltungen an?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 21.12.2009

Frage:

Wir sind ein Kleingartenverein mit einer Anerkennung einer steuerlichen
Gemeinnützigkeit. Müssen wir GEMA-Gebühren für die Musik bezahlen bei unseren Veranstaltungen, obwohl wir keinen Gewinn erzielen und es auch keine steuerliche Veranstaltung ist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die GEMA beansprucht für jegliche öffentliche Nutzung von Musik aus ihrem Repertoire Gebühren. Hierbei ist es jedenfalls nach Auffassung der GEMA auch gleich, ob die Nutzung der Musik kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken dient. Entscheidend ist hierbei allein das Merkmal der Öffentlichkeit.

Nach § 1 UrhG genießen Urheber von Werken Schutz im Sinne des Gesetzes. Zu den geschützten Werken zählen auch Werke der Musik (§ 2 Nr. 2 UrhG). Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes ? hier der Komponist/Sänger. Der Urheber hat nach § 21 UrhG das ausschließliche Recht das Werk durch Tonträger öffentlich wiederzugeben. Das bedeutet, dass alleine der Komponist/Sänger das Musikstück in der Öffentlichkeit wiedergeben darf. Da hierdurch das Musikstück nahezu niemals gespielt werden dürfte, erlaubt § 52 UrhG die öffentliche Wiedergabe. Öffentlich ist die Wiedergabe von Musikstücken sie theoretisch von einer unbeschränkten Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann. § 52 UrhG bestimmt für den Fall Fall der öffentlichen Wiedergabe, dass eine angemessene Vergütung zu zahlen ist.

Daher sind auch Veranstalter von Straßen- und von Schulfesten in der Vergangenheit von der GEMA zu Gebührenzahlungen herangezogen worden.

Es spricht somit leider alles dafür, dass auch Ihr Verein verpflichtet ist für die Musiknutzung Gebühren an die GEMA zu entrichten.

Ein Tipp: Mit einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen hat die GEMA Verträge abgeschlossen, wonach den Mitgliedern dieser Verbände und Vereine ein Pauschalrabatt in Höhe von 20% gewährt wird. Sofern Ihr Verein Mitglied in einem übergeordneten Verband ist, fragen Sie doch mal nach, ob dieser einen Generalvertrag mit der GEMA abgeschlossen hat.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ausländergesetz

Berechnung des Volljährigenunterhalts | Stand: 21.12.2009

FRAGE: Ich bin 20 Jahre und studiere, habe eine eigene Wohnung und bekomme Bafög. Mein Vater zahlte mir bis letzten Monat den gesetzlichen Unterhalt von 312 Euro (Eltern sind geschieden). Er hat jetzt de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichti ...weiter lesen

Unterhaltszahlungen an Exfrau und Kinder | Stand: 21.12.2009

FRAGE: Ich bin 60 Jahre alt und möchte mich nach 20jährigem Getrenntleben scheiden lassen. Mein Monatseinkommen beträgt 5000,-€ brutto, 3100,- € netto, Jahreseinkommen 65.000,-€...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Anhand Ihrer Angaben habe ich zunächst zwei Unterhaltsberechnungen durchgeführt. Ich gehe zunächst davon aus, dass aufgrund der Schwerbehinderung der Ehefrau nich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Ausländerrecht
Interessante Beiträge zu Ausländergesetz

Reiserücktrittsversicherung bei psychischer Erkrankung
| Stand: 04.07.2013

Eine Reiserücktrittsversicherung kann psychische Erkrankungen wirksam von der Leistung ausschließen. Eine entsprechende Vertragsklausel sei nicht überraschend oder ungewöhnlich, urteilte das Amtsgericht ...weiter lesen

EuGH: VG Wort steht Pauschalabgabe auf Drucker und PCs zu
| Stand: 02.07.2013

Ein Zuschlag auf Drucker und PCs für die VG Wort ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zulässig (Az. C-457/11 bis C-460/11). Die Verwertungsgesellschaft wandte sich an die europäische Instanz, ...weiter lesen

Verwirkung der Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzung im Internet
| Stand: 02.07.2013

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Frage beschäftigen, wann der Schuldner einer Urheberrechtsverletzung eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er sich zur Unterlassung durch die Abgabe einer strafbewehrten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-18
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Ausländerrecht | Arbeitsrecht | Ausländerrecht | Spätaussiedlerrecht | §92 A AuslG | Anwerbestoppausnahmeverordnung | Ausländerangelegenheiten | Ausländerfragen | Ausländische Studenten | Auslandsrecht | Bürgerrecht | DVAuslG | Garantieerklärung | Verpflichtungserklärung | Vorabzustimmung | Vorbereitungshaft | Integrationskurs | Immigration

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-18
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen