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Fallen GEMA Gebühren bei gewinnfreien Veranstaltungen an?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 21.12.2009

Frage:

Wir sind ein Kleingartenverein mit einer Anerkennung einer steuerlichen
Gemeinnützigkeit. Müssen wir GEMA-Gebühren für die Musik bezahlen bei unseren Veranstaltungen, obwohl wir keinen Gewinn erzielen und es auch keine steuerliche Veranstaltung ist?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die GEMA beansprucht für jegliche öffentliche Nutzung von Musik aus ihrem Repertoire Gebühren. Hierbei ist es jedenfalls nach Auffassung der GEMA auch gleich, ob die Nutzung der Musik kommerziellen oder nicht-kommerziellen Zwecken dient. Entscheidend ist hierbei allein das Merkmal der Öffentlichkeit.

Nach § 1 UrhG genießen Urheber von Werken Schutz im Sinne des Gesetzes. Zu den geschützten Werken zählen auch Werke der Musik (§ 2 Nr. 2 UrhG). Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes ? hier der Komponist/Sänger. Der Urheber hat nach § 21 UrhG das ausschließliche Recht das Werk durch Tonträger öffentlich wiederzugeben. Das bedeutet, dass alleine der Komponist/Sänger das Musikstück in der Öffentlichkeit wiedergeben darf. Da hierdurch das Musikstück nahezu niemals gespielt werden dürfte, erlaubt § 52 UrhG die öffentliche Wiedergabe. Öffentlich ist die Wiedergabe von Musikstücken sie theoretisch von einer unbeschränkten Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann. § 52 UrhG bestimmt für den Fall Fall der öffentlichen Wiedergabe, dass eine angemessene Vergütung zu zahlen ist.

Daher sind auch Veranstalter von Straßen- und von Schulfesten in der Vergangenheit von der GEMA zu Gebührenzahlungen herangezogen worden.

Es spricht somit leider alles dafür, dass auch Ihr Verein verpflichtet ist für die Musiknutzung Gebühren an die GEMA zu entrichten.

Ein Tipp: Mit einer Vielzahl von Verbänden und Vereinen hat die GEMA Verträge abgeschlossen, wonach den Mitgliedern dieser Verbände und Vereine ein Pauschalrabatt in Höhe von 20% gewährt wird. Sofern Ihr Verein Mitglied in einem übergeordneten Verband ist, fragen Sie doch mal nach, ob dieser einen Generalvertrag mit der GEMA abgeschlossen hat.



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