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Berechnung des Volljährigenunterhalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.12.2009

Frage:

Ich bin 20 Jahre und studiere, habe eine eigene Wohnung und bekomme Bafög. Mein Vater zahlte mir bis letzten Monat den gesetzlichen Unterhalt von 312 Euro (Eltern sind geschieden). Er hat jetzt den Unterhalt auf 140 Euro gekürzt, weil auf dem Bafögbescheid draufstand, dass er mir 140 Euro zuzahlen müßte. Auf dem Bafög-Amt sagte man mir, diese 140 Euro müsste mein Vater zuzahlen, wenn ich keinen Unterhalt bekäme. Das interessiert meinen Vater aber nicht und er sagt. er braucht jetzt nur noch die 140 € zu zahlen. Hat er damit recht? Obwohl ich einen sofort vollstreckbaren Unterhaltstitel gegen ihn habe? Und darf er von sich aus einfach den Unterhalt kürzen? Wenn ja, könnte ich nämlich mein Studium nicht weiter fortsetzen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Berechnung des Volljährigenunterhalts

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt.

Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat das volljährige Kind einen eigenen Hausstand, wie Sie, beträgt der Bedarf bundeseinheitlich (einheitliche Rechtsprechung der OLG) 640,00.

Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt i.H.v. 1100,00) abzuziehen. Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Ihr Vater allein unterhaltspflichtig ist, da Ihre Mutter unterhaltsrechtlich mangels eigenem Einkommen als nicht leistungsfähig gilt.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Bafög-Leistungen sind wie sonstiges Einkommen zu behandeln, wenn die Förderung durch Regelleistungen in Abhängigkeit vom Elterneinkommen erfolgen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Mittendorf Unterhaltsprozess 5. Aufl. 2009, Kap. 6 Rn 502.

Es ergibt sich damit folgende Berechnung:

Gesamtbedarf: 640,00 davon anzurechnen 164,00 Kindergeld und 443,00 Bafög-Leistungen, zusammen 607,00. Damit beträgt der zum Bedarf fehlende Unterhaltsanspruch 37,00 (640,00 ./. 607,00).

Im Ergebnis hat Ihr Vater also 37,00 Euro monatlich an Unterhalt zu zahlen. In dieser Höhe (zzgl. etwa entstandener Rückstände) können Sie mit dem Ihnen vorliegenden Unterhaltstitel die Zwangsvollstreckung gegen Ihren Vater betreiben.

Der Berechnungsposten von 140,00 im Bafög Bescheid entspricht nicht dem Unterhaltsanspruch, da das Bafög Amt nicht den Unterhalt berechnet, sondern nur den Förderungsbetrag nach dem BAföG.



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