Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Lärmbelästigung durch aufgetunte Fahrzeuge auf dem Supermarkt Parkplatz


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.12.2009

Frage:

Wir wohnen in einem Mischgebiet. Gegenüber der Straße liegt der Parkplatz eines Discounters (reines Gewerbegebiet). Besonders jetzt im Winter bei Neuschnee wird der Parkplatz zum Ralleyparcour unserer Spaßgesellschaft. Die ganze Nacht über fahren die oft getunten Autos mit heulenden Motoren Ihre Runden driftend über den Parkplatz. Sind die einen weg, kommen sofort die nächsten, die Fenster vibrieren, die Kinder heulen, es ist unbeschreiblich, das muß man erlebt haben. Die Polizei hat lt. Aussage Verständnis, aber wichtigeres zu tun (Anzeigen werden vem. eher nicht bearbeitet), auch die Stadt hat natürlich Verständnis für unsere Situation, schrieb letztes Jahr an den Discounter, jedoch bisweilen ohne irgendeine Reaktion vom Discounter. Nach Aussage der Filialleitung werden Schranken nicht angebracht, weil diese ständig beschädigt werden. Ich kann auch nicht die ganze Nacht irgendwelche Ruhestörer anzeigen, es sind potentiell zu viele, die darauf warten, den Parkplatz für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Anschließen noch eine Frage zum Anlieferverkehr der besagten Firma: die LKW kommen jede Nacht zt. mehrfach, zu allen unmöglichen Zeiten in der Nacht. Das Entladen mitunter bei laufendem Motor ist relativ laut, am schlimmsten sind jedoch die Kühllaster mit ihren extrem lauten Kühlkompressoranlagen am Auflieger.

Welche Rechte habe ich als Anlieger, was kann ich tun?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Sie fragen zunächst, was Sie gegen die getunten Fahrzeuge auf dem Aldi-Parkplatz unternehmen können, hierzu folgendes:

Im Prinzip sind Anzeigen wegen Ruhestörung gegen die direkten Lärmverursacher zunächst das direkteste und beste Mittel.
Ich empfehle, die Anzeigen (1.) schriftlich und (2.) an die zuständige Staatsanwaltschaft zu senden.
Gegebenenfalls wird die Staatsanwaltschaft die Sachen an das Ordnungsamt abgeben, aber die Anzeigen müssen dann zwingend bearbeitet werden.

Die zuständige Staatsanwaltschaft finden Sie unter www.justiz.nrw.de, dann ?Adressenverzeichnis? anklicken und Postleitzahl und Ort eingeben.

Die Verfahren werden dauern, aber mit der Zeit dürfte sich die Sache herumsprechen und die Raserei nach und nach aufhören.

Benennen Sie in den Anzeigen möglichst genau, wann welches Fahrzeug fuhr und bieten Sie Zeugenaussagen für die Angaben an.

Es ist auch ein Vorgehen gegen den Discounter möglich, aber schwieriger, weil etwas unklar ist, ob Aldi als Eigentümer des Parkplatzes Störer im rechtlichen Sinne ist, also ob der Discounter für den Mißbrauch seines Parkplatzes überhaupt verantwortlich gemacht werden kann.

Es kommt in Betracht die Verantwortlichkeit als Zustandsstörer, neben der Verantwortlichkeit der Fahrer als direkte Störer, da ein Eigentümer grundsätzlich sein Eigentum so gestalten muss, dass andere Eigentümer und die Allgemeinheit möglichst wenig beeinträchtigt werden; der gleiche Grundsatz gilt allgemein im Nachbarrecht.

Ich empfehle folgendes Vorgehen:

Schreiben Sie den Discounter an und zeigen Sie die Situation auf; bitten Sie um bzw. fordern Sie Abhilfe, die zum Beispiel auch durch eine einfache Kette vor dem Parkplatzeingang geschaffen werden kann, die nur sehr schwer kaputtzubekommen sein dürfte, wenn Aldi mit Schranken schlechte Erfahrungen gemacht haben sollte.

Wenn der Discounter nicht oder nicht zufriedenstellend reagiert, setzen Sie eine Frist und kündigen den Gang zum Rechtsanwalt an.

Wenn sich immer noch nichts tun sollte, wäre die Einschaltung eines Rechtsanwaltes dann der nächste Schritt.

2. Sie fragen weiter, was Sie gegen den Anlieferverkehr der LKW zum Discounter-Markt tun können, hierzu folgendes:

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass der Betrieb nicht mit einer Auflage versehen ist, die eine Anlieferung zu Nachtzeiten untersagt;
und andererseits, dass auch keine explizite Genehmigung des Lieferverkehrs besteht; beides würde die Rechtslage natürlich relativ sicher entscheiden:

Sie sollten daher sicherheitshalber bei der Stadt / Gemeinde nach dem Vorliegen einer solchen Auflage nachfragen.

- Wenn eine Auflage bestehen würde, daß nicht nachts oder zum Beispiel vor 6:00 Uhr morgens angeliefert werden darf, und wenn gegen diese Auflage nicht rechtzeitig durch den Supermarkt erfolgreich Widerspruch eingereicht oder notfalls erfolgreich Klage erhoben worden wäre, wäre sie wirksam und damit nach menschlichem Ermessen bei unveränderter Sachlage nichts mehr dagegen zu unternehmen;

dann müssten Sie bei der Stadt auf die Einhaltung der Auflage dringen; diese kann hierzu notfalls Bußgelder festsetzen und notfalls auch vollstrecken.

- Und andersherum, wenn die Anlieferung in der Gewerbeerlaubnis explizit gestattet wäre, und zudem seit Jahren praktiziert wird, hätten Sie leider rechtlich keine Handhabe, bei unveränderter Sachlage hiergegen vorzugehen;

Da ich aber, wie gesagt, davon ausgehe, dass diese beiden eindeutigen Fälle nicht vorliegen, kommt es, wie fast immer im Nachbarrecht, zu einer Abwägung der gegenseitigen Interessen: und damit ist, wie so oft in Nachbarschafts- und Lärmfragen die Rechtslage nicht eindeutig vorherzusagen;

im Einzelnen:

1. Zunächst einmal hat der Markt das Gewohnheitsrecht auf seiner Seite.
Desweiteren lässt sich anführen, dass eine nächtliche Lieferung durch Lkw in einem Gewerbegebiet, wenn auch in Nachbarschaft zu einem Mischgebiet, auch durch Kühllaster grundsätzlich als ortsüblich hinzunehmen ist.

2. Andererseits lässt sich aber auch anführen, dass eine Anlieferung zum Beispiel vor 6:00 Uhr morgens vielleicht nicht unbedingt notwendig ist, sondern auch in den Abend- oder Morgenstunden möglich wäre, zumal Discountermärkte meines Wissens im allgemeinen erst um 08.00 Uhr öffnen;
und weiter, dass durch die (Kühl-)LKW eventuell die bestehenden Lärmgrenzwerte (einschlägig ist hier letztlich die sogenannte TA Lärm) überschritten werden könnten,
weiter, dass eine Anlieferung ab zum Beispiel 6:00 Uhr allgemein anerkannter ist.

Wie ein Gericht diesen Streitfall entscheiden würde, ist naturgemäß kaum vorherzusehen;

Sie haben allerdings den taktischen Nachteil, dass der Nachbar aktiv werden muss;

Sie können, wenn Sie, zum Beispiel aus Kostengründen nicht direkt gegen den Markt vorgehen möchten, zuerst Anzeigen wegen Ruhestörung oder Meldungen ans Gewerbeaufsichtsamt tätigen;

Wenn dies nichts fruchten sollte, sind Sie allerdings letztlich auf den Weg eines eigenständigen und damit Kosten entfaltenden zivilrechtlichen Vorgehens und notfalls einer Klage gegen Aldi verwiesen.

In dieser Klage würden Sie die Beweislast dafür tragen, dass bestehende Lärmgrenzwerte überschritten sind; dieser Beweis wird nur mittels eines Sachverständigengutachtens zu führen sein.

Wenn der Nachbarn keine Rechtschutzversicherung haben sollte, kostet allerdings allein dieser Beweis in der Regel mehrere tausend €; die Kosten des gesamten Prozesses, also des Gerichts, des Sachverständigen, der Rechtsanwälte, Zeugen und so weiter trägt am Ende derjenige, der den Prozess verliert.

Das Kostenrisiko ist also recht erheblich, es sein denn, Sie hätten eine Rechtschutzversicherung, die den Fall auch bezahlt. Der Gegenseite werden die Kosten naturgemäß egal sein.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen die Rechtslage nicht sicherer darstellen kann, als sie ist; ich halte es aber für angemessen, Ihnen die bestehenden Risiken tatsächlich aufzeigen, damit Sie die Sache realistisch einschätzen können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ruhestörung

Abmahnungen wegen zu lautem Hundegebell | Stand: 31.03.2010

FRAGE: Ich habe vor 3 Jahren zu Weihnachten von meinem Sohn, der ca. 15 km von Oldenburg (meinem Wohnort) entfernt wohnt, einen Pudel geschenkt bekommen. Er hat mir ebenfalls versichert, dass er für diese...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne beantworte ich Ihre Anfragen wie folgt: 1. Hundesteuer.Die Hundesteuer ist eine gemeindliche Steuer, die von der jeweiligen Kommune, in der der Haushalt, der den Hund hält ...weiter lesen

Vermeidung eines Fahrverbots nach Geschwindigkeitsüberschreitung | Stand: 17.03.2010

FRAGE: Ich habe von der zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe heute einen Bußgeldbescheid mit einem 1-monatigen Fahrverbot und einer Geldbuße von 160€ erhalten.Sachverhalt: Ich habe am 19.11.0...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Vermeidung eines Fahrverbots nach GeschwindigkeitsüberschreitungAuf zwei Umstände ist zunächst hinzuweisen: Gnadenentscheidungen sind im Ordnungswidrigkeitengeset ...weiter lesen

Wie kann man rechtlich gegen nächtliche Ruhestörungen der Nachbarn vorgehen? | Stand: 20.09.2009

FRAGE: Ich möchte mich darüber erkundigen, welche rechtlichen Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen um ich gegen wiederholte nächtliche Ruhestörung durch einen Nachbarn zu wehren...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich ist es möglich eine Unterlassungsklage gegen die Lärmverursacher vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu erheben. Beachten Sie aber bitte ...weiter lesen

Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört | Stand: 05.08.2009

FRAGE: Ich habe Streit mit meinem Nachbarn, weil dieser sehr laut Musik mit ausgeprägtem Bass hört. Man hört die Bässe durch 4 Wände (!) und trotz Ohrstecker. Ich bin dadurch schon seh...

ANTWORT: I. Zunächst einmal zur Rechtslage: der Nachbar darf Musik stets nur in Zimmerlautstärke hören, dies gilt sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Ruhezeiten; jedoch gilt innerhalb de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Nachbarrecht
Interessante Beiträge zu Ruhestörung

BVB-Fahne darf in Nachbars Garten wehen
| Stand: 26.07.2013

Ein Eigentümer darf auf seinem Grundstück eine BVB-Fahne hissen. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden und wies damit die Beseitigungsklage eines Nachbars ab (Az. 8 K 1679/12). In einem Wohngebiet ...weiter lesen

Waschmaschine immer erlaubt
Nürnberg (D-AH) - Ein Hausbesitzer kann seinen Mietern nicht verbieten, in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen und zu betreiben. Selbst, wenn laut Mietvertrag dafür nur Stellplätze in der Gemeinschaftswaschküche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Nachbarrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Nachbarrecht | allgemeine Ruhezeiten | Froschquaken | Hahnenschrei | Hundelärm | Mittagsruhe | Nachbarschaftslärm | nächtliche Ruhestörung | Nachtruhe | ruhestörender Lärm | Ruhezeit | Sonntagsruhe | Kleintierhaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen