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Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 21.12.2009

Frage:

Zum 31.8.09 künidgte ein Mieter fristgerecht. Bei der Wohnungsübergabe ca. 25.8.09 (kein Übergabeprotokoll!) fiel mir im innenliegenden Badezimmer bei fehlender Beleuchtung nicht auf, daß in der Badewanne 2 Emailleabplatzungen vorhanden waren. Lt Kostenvoranschlag eines Installateurs ist der Schaden nicht reparabel, der Austausch kostet 1185.- Euro. Am 20.9.09 teilte ich dem Mieter meine Forderung erstmals mit. Dieser lehnte eine Reparatur ab, da kein Übergabeprotokoll angefertigt worden sei. Wie sind meine Chancen vor Gericht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache

Unabhängig von der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und von weiteren im Mietvertrag vereinbarten Verpflichtungen des Mieters bei Auszug sind Schäden an der Mietsache und mit überlassenen Objekten stets zu beseitigen. Emailabsplitterungen können auf unsachgemäßen Gebrauch hinweisen, vgl. LG Köln WuM 1987, 258. Bevor allerdings eine Inanspruchnahme des Mieters wegen Beschädigung der Sache in Betracht kommt, ist die Frage nach der Ersatzfähigkeit der Badewanne zu stellen. Im allg. wird bei einer Stahlbadewanne von einer Lebensdauer von 20 bis 23 Jahren ausgegangen. Hat Ihre Badewanne ein solches Alter erreicht, scheidet schon deshalb eine Haftung des Mieters aus, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand der Badewanne.

Bei erheblichen Kosten der Schadensbeseitigung ist von einer Hauptpflicht des Mieters auszugehen, so dass die Voraussetzungen des § 326 BGB erfüllt sein müssen. Es empfiehlt sich daher, stets nach § 326 BGB zu verfahren und die Schadensbeseitigung zunächst unter Fristsetzung abzumahnen, um die Verzugsvoraussetzungen zu schaffen, und anschließend nochmals unter Fristsetzung die Voraussetzung für den Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu schaffen, vgl. Hannemann/Wiegner/Slomian MAH Mietrecht 3. Aufl. 2010 § 31 Rn 25. Kommt der Mieter dem nicht nach, können Sie Schadensersatz verlangen.

Problematisch ist in Ihrem Fall allerdings, dass die Mietsache bereits übergeben wurde und Beanstandungen offensichtlich weder festgestellt, noch dokumentiert wurden und zudem bereits drei Wochen seit dem Auszug verstrichen sind. In diesem Fall besteht ein Beweisproblem, denn Sie müssen beweisen, dass die Beschädigungen an der Badewanne bei der Übergabe bereits vorhanden waren. Der Mieter wird sich leicht tun mit seiner (zu erwartenden) Behauptung, die Schäden an der Badewanne seien erst nach der Rückgabe der Mietsache entstanden, zumal bereits mehr als drei Wochen vergangen seien.

Sie sollten versuchen, den Schaden außergerichtlich geltend zu machen. Bei Gegenwehr des Mieters kann ich Ihnen eine klageweise Durchsetzung auf Grund der Beweisnot nicht ohne weiteres empfehlen.



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