Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten Darlehensvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.12.2009

Frage:

Ich habe am 30.09.2008 ein Darlehen abgeschlossen über 110.000 Euro. Dazu habe ich alle geforderten Unterlagen beigebracht einschließlich Grundbuchauszug. Demnach steht im Vertrag, dass die Bausparkasse in den 1 und 2 Rang des Grundbuches eingetragen wird. Die Ablösung sollte am 1.9.2009 erfolgen. Die Ablösung konnte Termingerecht nicht erfolgen, da der bisherige Darlehensgeber die Bank Sicherungen im 1.+ 2. Rang beansprucht.

Am 09.12.2009 hat mit die Bausparkasse eine kompletten geänderten Vertrag zur Unterschrift zugesendet mit den korrigierten Grundbucheinträgen. Wenn ich diesen unterschreibe hebe ich den Vertrag vom 30.09.2008 auf.
Für mich stellt sich folgende Fragen:
1. Da der Vertrag seitens der Baussparkasse vom 30.09.2008 nicht erfüllt wird, muss ich doch auf neuen Bedingungen nicht eingehen ? Somit kann ich auch das Baudarlehen nicht in Anspruch nehmen. Wenn es ein Verschulden gibt, dann liegt es doch bei der Bausparkasse.
2. Die heutigen Zinskonditionen sind ja noch besser geworden als 2008. Somit sehe ich keine Veranlassung den neuen Vertrag zu unterschreiben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten Darlehensvertrag

Ihre Möglichkeiten hängen in erster Linie von der Beantwortung der Frage ab, wer die nicht vollständige Ablösung der Grundschulden der NLB und KSK zu vertreten hat, bzw. auf wessen Wunsch diese nicht erfolgen soll.

Feststellen lässt sich anhand der vorgelegten Darlehensverträge, dass sich bei gleichbleibenden Kreditkonditionen lediglich die Rangverhältnisse und der Valutenstand der Grundschuld der Kreissparkasse von 50000,00 auf 31000,00 geändert haben bzw. ändern sollen. Zur Verweigerung des nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag erforderlichen Rangrücktritts durch die NLB ist es vermutlich (zu Recht) gekommen, da eine Ablösung der Darlehen nicht mehr gewollt ist. Gleiches gilt für die Grundschuld der KSK, die ihren Rangrücktritt ebenfalls mangels vollständiger Ablösung verweigert. Offensichtlich haben sich im Finanzierungsbedarf nach Abschluss des ersten Darlehensvertrages Änderungen ergeben, d.h. Ihr Finanzierungsbedarf hat sich vermutlich bei gleichbleibendem Kreditvolumen erhöht, sodass weniger von den Grundschulden abgelöst werden kann (soll), als ursprünglich geplant. Wären nämlich, wie ursprünglich vorgesehen, die vorhandenen Grundschulden bzw. die noch valutierenden Darlehen der NLB/KSK vollständig abgelöst worden, hätte es keiner Vertragsanpassung bedurft und es wäre bei der regulären Durchführung des ursprünglichen Darlehens geblieben.

Durch die nunmehr vorgesehene Vertragsanpassung kann Ihre monatliche Belastung und damit auch das Kreditvolumen bei der alten Leipziger unverändert bleiben; es werden lediglich weniger vorhandene Darlehen abgelöst mit der Folge, dass weitere Kreditmittel frei werden und anderweitig eingesetzt werden können.

Wie dargestellt, kann ich dies nur anhand der vorliegenden Unterlagen vermuten. Leider teilen Sie zu den Gründen der nicht mehr gewollten Vollablösung der alten Grundschulden nichts mit.

Liege ich mit meiner Einschätzung annähernd richtig, ist für die geänderte Situation entgegen Ihrer Darstellung nicht die AL verantwortlich zu machen, sondern allein Ihr erhöhter Finanzierungsbedarf. Ein Verschulden der AL ist damit nicht erkennbar. Sie werden deshalb die geänderte Situation nicht zu einer für Sie günstigeren Zinsänderung des geänderten Darlehensvertrages nutzen können. Im Gegenteil hat sich die Sicherungslage durch die geänderte Rangfolge für die AL verschlechtert. Im Normalfall fordert jede wirtschaftlich denkende und handelnde Bank höhere Zinsen, wenn sich die vorhandenen Sicherheiten schmälern. Es gilt der alte (ungeschriebene) Bankengrundsatz: Je weniger Sicherheit der Darlehensnehmer anbieten kann, desto höher wird der Zinssatz sein.

Sollte ich allerdings von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein und tatsächlich ein Verschulden für die nicht erfolgte vollständige Ablösung der vorhandenen Grundschulden bei der AL festzumachen sein, stellt sich Ihre Position natürlich anders dar. Dann nämlich könnte in der Tat darüber nachgedacht werden, ob ein günstigerer Zinssatz ausgehandelt werden kann.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verkehrsverstöße

Können Forderungen im Sinne einer Schenkung abgetreten werden? | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Ich habe meinem Sohn eine Forderung geschenkt, damit er seine Altlasten aus seiner 1. Ehe bereinigen kann. Wer kann bei dieser Abwicklung behilflich sein? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Forderungen an sich überhaupt verschenkt werden können (i.S. einer Schenkung gem. § 516 BGB). Folg ...weiter lesen

Zusätzlicher freier Tag bei Arbeitszeiten während der Sonn- und Feiertage | Stand: 19.12.2009

FRAGE: Wir arbeiten in einem Fachgroßhandel für Floristikbedarf. Dort werden viele Sonntage und auch gesetzliche Feiertage gearbeitet, die wir mit 150% bezahlt bekommen. Nun ist uns aber bekannt, das...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,das Arbeitszeitgesetz gilt mit wenigen Ausnahme (die für Sie nicht zutreffen) für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetze ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Verkehrsverstöße

Mangelnde Selbstkritik eines Verkehrssünders
| Stand: 29.11.2013

Ist ein Verkehrssünder offensichtlich ohne tiefere Reue und sucht die Gründe für seine Bestrafung nicht aktuell in seiner Person, sondern in „früheren Situationen“, hat er auch nicht mit besonderer ...weiter lesen

Änderungen für deutsche Autofahrer ab 2013 und 2014
| Stand: 28.02.2013

Ab diesem Jahr müssen sich Autofahrer in Deutschland auf einige Neuregelungen im Bereich des Führerscheins sowie der Punkteregelung einstellen. Fahrschüler, welche seit 2013 den Führerschein machen, ...weiter lesen

Parken ohne Umweltzonen-Plakette
Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Fahren ohne Fahrerlaubnis | Haftung | Helmpflicht Quad | Pflichtversicherung | Schwarzfahren | Stinkefinger | Straßenverkehrsgefährdung | TÜV abgelaufen | Verkehrssünde | Verkehrssünder | Vogel zeigen | Wegelagerei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen