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Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten Darlehensvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.12.2009

Frage:

Ich habe am 30.09.2008 ein Darlehen abgeschlossen über 110.000 Euro. Dazu habe ich alle geforderten Unterlagen beigebracht einschließlich Grundbuchauszug. Demnach steht im Vertrag, dass die Bausparkasse in den 1 und 2 Rang des Grundbuches eingetragen wird. Die Ablösung sollte am 1.9.2009 erfolgen. Die Ablösung konnte Termingerecht nicht erfolgen, da der bisherige Darlehensgeber die Bank Sicherungen im 1.+ 2. Rang beansprucht.

Am 09.12.2009 hat mit die Bausparkasse eine kompletten geänderten Vertrag zur Unterschrift zugesendet mit den korrigierten Grundbucheinträgen. Wenn ich diesen unterschreibe hebe ich den Vertrag vom 30.09.2008 auf.
Für mich stellt sich folgende Fragen:
1. Da der Vertrag seitens der Baussparkasse vom 30.09.2008 nicht erfüllt wird, muss ich doch auf neuen Bedingungen nicht eingehen ? Somit kann ich auch das Baudarlehen nicht in Anspruch nehmen. Wenn es ein Verschulden gibt, dann liegt es doch bei der Bausparkasse.
2. Die heutigen Zinskonditionen sind ja noch besser geworden als 2008. Somit sehe ich keine Veranlassung den neuen Vertrag zu unterschreiben.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

Rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung der Zinskonditionen im geänderten Darlehensvertrag

Ihre Möglichkeiten hängen in erster Linie von der Beantwortung der Frage ab, wer die nicht vollständige Ablösung der Grundschulden der NLB und KSK zu vertreten hat, bzw. auf wessen Wunsch diese nicht erfolgen soll.

Feststellen lässt sich anhand der vorgelegten Darlehensverträge, dass sich bei gleichbleibenden Kreditkonditionen lediglich die Rangverhältnisse und der Valutenstand der Grundschuld der Kreissparkasse von 50000,00 auf 31000,00 geändert haben bzw. ändern sollen. Zur Verweigerung des nach dem ursprünglichen Darlehensvertrag erforderlichen Rangrücktritts durch die NLB ist es vermutlich (zu Recht) gekommen, da eine Ablösung der Darlehen nicht mehr gewollt ist. Gleiches gilt für die Grundschuld der KSK, die ihren Rangrücktritt ebenfalls mangels vollständiger Ablösung verweigert. Offensichtlich haben sich im Finanzierungsbedarf nach Abschluss des ersten Darlehensvertrages Änderungen ergeben, d.h. Ihr Finanzierungsbedarf hat sich vermutlich bei gleichbleibendem Kreditvolumen erhöht, sodass weniger von den Grundschulden abgelöst werden kann (soll), als ursprünglich geplant. Wären nämlich, wie ursprünglich vorgesehen, die vorhandenen Grundschulden bzw. die noch valutierenden Darlehen der NLB/KSK vollständig abgelöst worden, hätte es keiner Vertragsanpassung bedurft und es wäre bei der regulären Durchführung des ursprünglichen Darlehens geblieben.

Durch die nunmehr vorgesehene Vertragsanpassung kann Ihre monatliche Belastung und damit auch das Kreditvolumen bei der alten Leipziger unverändert bleiben; es werden lediglich weniger vorhandene Darlehen abgelöst mit der Folge, dass weitere Kreditmittel frei werden und anderweitig eingesetzt werden können.

Wie dargestellt, kann ich dies nur anhand der vorliegenden Unterlagen vermuten. Leider teilen Sie zu den Gründen der nicht mehr gewollten Vollablösung der alten Grundschulden nichts mit.

Liege ich mit meiner Einschätzung annähernd richtig, ist für die geänderte Situation entgegen Ihrer Darstellung nicht die AL verantwortlich zu machen, sondern allein Ihr erhöhter Finanzierungsbedarf. Ein Verschulden der AL ist damit nicht erkennbar. Sie werden deshalb die geänderte Situation nicht zu einer für Sie günstigeren Zinsänderung des geänderten Darlehensvertrages nutzen können. Im Gegenteil hat sich die Sicherungslage durch die geänderte Rangfolge für die AL verschlechtert. Im Normalfall fordert jede wirtschaftlich denkende und handelnde Bank höhere Zinsen, wenn sich die vorhandenen Sicherheiten schmälern. Es gilt der alte (ungeschriebene) Bankengrundsatz: Je weniger Sicherheit der Darlehensnehmer anbieten kann, desto höher wird der Zinssatz sein.

Sollte ich allerdings von falschen Voraussetzungen ausgegangen sein und tatsächlich ein Verschulden für die nicht erfolgte vollständige Ablösung der vorhandenen Grundschulden bei der AL festzumachen sein, stellt sich Ihre Position natürlich anders dar. Dann nämlich könnte in der Tat darüber nachgedacht werden, ob ein günstigerer Zinssatz ausgehandelt werden kann.



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