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Können Forderungen im Sinne einer Schenkung abgetreten werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 19.12.2009

Frage:

Ich habe meinem Sohn eine Forderung geschenkt, damit er seine Altlasten aus seiner 1. Ehe bereinigen kann. Wer kann bei dieser Abwicklung behilflich sein?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zunächst ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Forderungen an sich überhaupt verschenkt werden können (i.S. einer Schenkung gem. § 516 BGB). Folgt man der Ansicht, dass eine Schenkung grundsätzlich möglich wäre, so bedürfte es eines formellen Schenkungsvertrages. Dieser hat den Nachteil, dass er zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf (§ 518 Abs. 1 BGB). Insoweit erscheint eine Schenkung bzgl. der Forderung ohnehin nicht angezeigt.

Effektiver wäre in Ihrem Falle wahrscheinlich eine formlose Abtretung der Forderung an Ihren Sohn. Dies kann mittels Abtretungsvertrages geschehen. Vorteil ist hier, dass eine notarielle Beurkundung nicht bedarf. Aus dem Vertrag muss sich nur ergeben, wer welche Leistung an wen abtritt und dass der Zessionar (Ihr Sohn) die Abtretung annimmt.

Mit Abschluss dieses Abtretungsvertrages würde Ihr Sohn zugleich Gläubiger der Forderung werden.

In der Folge ist dann weiter eine Teilabtretung der abgetretenen Forderung an weitere Gläubiger möglich, wobei Ihr Sohn dann als Zedent (Abtretender) auftreten würde. Dies geht allerdings nur dann, wenn die Forderung an sich teilbar ist, wobei dies bei Geldforderungen im Regelfall möglich ist. Ferner ist zu beachten, dass kein Abtretungsverbot durch Rechtsgeschäft vereinbart worden ist (§ 399 BGB).

Gerne unterstütze ich Sie im Zusammenhang mit der Erteilung eines entsprechenden Mandates auf Basis der gesetzlichen Gebühren bei der Abwicklung der Angelegenheit.



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