Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 18.12.2009

Frage:

Mir wurde am 24.11.2009 eine Auskunft zur Erklärung zur Prüfung der Unterhaltsfähigkeit für meinen Vater zugeschickt (am 5.12.09 verstorben). Aus dem Schreiben geht hervor, dass mein Vater seit Februar 2009 Sozialhilfe in Form zur Pflege erhält.
1. Frage: muß ich ab Februar für die Sozialhilfe aufkommen, oder aber erst ab 24.11.09?
2. Meine Rente und Mieteinkünfte belaufen sich auf monatlich 2.356 €
sowie Dividenden von € 510 - im lfd.Jahr. Meine Frau hat Einkünfte aus freiber. Tätigkeit und gemeinsamen Mieteinkünfte von € 865 zuzügl. Mieteinkünfte aus ererbtem Haus von monatl. 800 € sowie Zinseinkünfte im laufenden Jahr 1.170 €. Wir leben in einer Doppelhaushälfte, die auf uns gemeinsam eingetragen ist.
3. Frage: Muß ich bei den Vermögensverhältnissen das Vermögen von meiner Frau auch angeben oder nur das eigene?
4. Muß ich beim Grundvermögen nur 50% angeben oder auch den Anteil meiner Frau?
5. Wie hoch wird voraussichtlich mein monatl. Unterhalt sein?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.
Sie müssen tatsächlich ab Einzug Ihres Vaters in die Einrichtung den Unterhalt zahlen.
Frage 5.
Wie hoch der Unterhalt sein wird, kann ich Ihnen nicht ausrechnen. Das Sozialamt erstellt eine so genannte Bedarfsermittlung für ihren Vater an. Der Bedarf ist in diesem Fall relativ einfach zu ermitteln, da sie in Höhe des Heimaufenthaltes bestehen. Davon ist die Rente das Vaters abzusetzen sowie ein eventuell gezahlte Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz. Der verbleibende Betrag muss vom Sozialamt aufgebracht werden, bzw. von unterhaltspflichtigen Kindern. Es wundert mich, dass der Aufforderung zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Berechnung nicht beigelegt war.
Frage 2.
Die Berechnung legt die Haftungsanteile des unterhaltspflichtigen und des Ehegatten am Gesamtfamilieneinkommen zugrunde.
Einkommen Triebel Unterhaltspflichtiger Ehegatte
Rente 2356
Erwerbseinkommen 865
Miete 800
Zinsen / Dividende 42,50 97,50
Wohnwert ???? ????
Einkommen gesamt 4.161 2.398,50 1.762,50
Prozentualer Anteil am Gesamteinkommen 57,65 % 42,35 %

Von diesem Gesamteinkommen sind die Selbstbehalte in Höhe von 1.400 € für sie und 1.050 € für Ihre Frau abzusetzen, damit verbleibt ein Einkommen in Höhe von 1.711 €.
Hiervon werden weitere 50 % ermittelt = 855,50 €. Dieser Betrag wird von dem Gesamtfamilieneinkommen in Höhe von 4.161 € abgesetzt, so dass lediglich ein Familieneinkommen in Höhe von 3.305,50 € verbleibt.
Da Sie eine Haftungsanteil von 57,65 % haben, beträgt Ihr Anteil an dem Familieneinkommen 3.305,50 € 57,65% = 1.905,62 €.
Das anrechenbare Einkommen beträgt bei Ihnen 398,50 € - 1.905,62 € = 492,88 €.
Diesen Betrag müssten sie zahlen, wenn Ihr Vater in der Höhe Leistungen vom Sozialamt bekäme.
Ich habe oben in der Tabelle noch den Begriff Wohnwert offen. Sie erklärten, dass Sie in einer Doppelhaushälfte wohnen. Hier wird da Sozialamt noch einen Wohnwert als Einkommen ansetzten, da Sie in einer selbstgenutzten Immobilie wohnen und daher Miete einsparen. Zur genauen Bestimmung des Wohnwertes benötige ich den ungefähren Mietzins pro qm in Ihrer Wohngegend und das Alter des Hauses. Ist dieses noch mit Krediten belastet? Sie können mir gern diese Daten noch mailen, Ich werde dann die Beantwortung ergänzen.
Frage 3.
Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet auch Auskünfte über die Einkommensverhältnisse Ihrer Frau zu erteilen. Aber dies zögert nur die Berechnung hinaus, da Ihre Frau dann separat angeschrieben ist und dann auskunftspflichtig ist. Ich weise auch darauf hin, dass das Sozialamt den Auskunftsanspruch zwangsweise durchsetzen kann.
Frage 4.
Wenn Sie Ihren Anteil mit 50% angeben ergibt ich daraus, dass Ihre Frau die andere Hälfte hat. Bei Sparbüchern etc. wäre es bei Ihren Vermögensverhältnissen zu empfehlen, dass diese auf ihre Frau laufen. Aber hier müsste man zunächst den Bedarf des Vaters klären.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verkehrsverstöße

Internetabzocke - Firma reagiert nicht auf Widerspruch | Stand: 18.12.2009

FRAGE: Erneute Abzocke im Internet, obwohl ich Widerspruch schriftlich per Einschreiben und Rückschein, der bestätigt zurückkam, eingelegt habe. ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen

Das Wesen und die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs | Stand: 18.12.2009

FRAGE: 1) Meine Mutter ist im September verstorben. Ich bin das einzige Kind. Ich habe noch zwei Töchter aus 1. Ehe. Das Erbe beträgt 67.000 Euro in bar. Es besteht ein notarielles Testament, wori...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. Sie fragen zunächst, was es mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch auf sich hat und wie dieser sich berechnet; hierzu folgendes:Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Mutte ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Beiträge zu Verkehrsverstöße

Mangelnde Selbstkritik eines Verkehrssünders
| Stand: 29.11.2013

Ist ein Verkehrssünder offensichtlich ohne tiefere Reue und sucht die Gründe für seine Bestrafung nicht aktuell in seiner Person, sondern in „früheren Situationen“, hat er auch nicht mit besonderer ...weiter lesen

Änderungen für deutsche Autofahrer ab 2013 und 2014
| Stand: 28.02.2013

Ab diesem Jahr müssen sich Autofahrer in Deutschland auf einige Neuregelungen im Bereich des Führerscheins sowie der Punkteregelung einstellen. Fahrschüler, welche seit 2013 den Führerschein machen, ...weiter lesen

Parken ohne Umweltzonen-Plakette
Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Fahren ohne Fahrerlaubnis | Fahrzeugbrief | Haftung | Kfz-Ummeldung | Schwarzfahren | Spielstraße | Stinkefinger | Straßenverkehrsgefährdung | Verkehrssünde | Verkehrssünder | Vogel zeigen | Wegelagerei

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen