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Das Wesen und die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 18.12.2009

Frage:

1) Meine Mutter ist im September verstorben. Ich bin das einzige Kind. Ich habe noch zwei Töchter aus 1. Ehe. Das Erbe beträgt 67.000 Euro in bar. Es besteht ein notarielles Testament, worin ich sowie meine beiden Töchter zu jeweils einem Drittel bedacht sind. Der beurkundende Notar schreibt jedoch etwas von einem Pflichtteilergänzungsanspruch, den ich geltend machen könnte, da ich weniger als die Hälfte erhalte. Wie verhält sich die Sache und wie wird dieser Ergänzungsanspruch in diesem Fall berechnet?

2) Ich habe meine Mutter dreieinhalb Jahre lang bei mir zu Hause gepflegt (mit meiner Frau zusammen). Das neue Erbrecht gewährt einen finanziellen Ausgleich, tritt jedoch mit Wirkung erst am 01.01.2010 in Kraft. Würde dieser neue Regelung auch für die sogen. Altfälle gelten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Sie fragen zunächst, was es mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch auf sich hat und wie dieser sich berechnet; hierzu folgendes:

Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Mutter nicht mehr verheiratet war bzw. dass Ihr Vater vorverstorben ist; wenn das nicht der Fall sein sollte, melden Sie sich bitte noch einmal entsprechend bei mir.

Nach der gesetzlichen Erbfolge wären Sie damit Alleinerbe Ihrer Mutter gewesen; Ihr Pflichtteil liegt demnach bei der Hälfte des von Ihrer Mutter hinterlassenen.

Durch das Testament bekommen Sie nur ein Drittel, also weniger als den Pflichtteil. Daher könnten Sie den ?Pflichtteilsergänzungsanspruch? geltend machen.

Ich gehe einmal davon aus, dass der Notar nicht genau dieses Wort verwendet hat, denn den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt es eigentlich für die Fälle, dass der Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers verkleinert worden ist.

Vielmehr stehen Sie nach dem geschilderten Sachverhalt vor der Wahl, einen Zusatzpflichtteil geltend zu machen nach § 2305 BGB.

Das geschieht dadurch, dass Sie von Ihren Kindern die Differenz in Geld verlangen zwischen Ihrem ererbten Drittel und der Hälfte des Erbes, die Ihnen als Pflichtteil zustehen würde.

Bei der Berechnung dieser Differenz zwischen 1/3 und ½ wird nicht nur das hinterlassene Bargeld berücksichtigt (damit käme man auf weitere 11.166,67 € für Sie), sondern alles, was Ihre Mutter hinterlassen hat, also zum Beispiel auch Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Hausrat usw.

2. Sie fragen weiter, ob das neue Erbrecht auch für Altfälle gilt bzw. sinngemäß, ob es auch nach dem derzeitigen Erbrecht einen finanziellen Ausgleich für Pflegeleistungen gibt; hierzu folgendes:

Das neue Erbrecht soll, nach dem was man so hört, nicht auf vor dem 01.01.2010 eingetretene Erbfälle angewendet werden. Eine Rückwirkung würde auch der allgemeinen Systematik im Erbrecht widersprechen.

Der Text ist noch nicht definitiv bekannt; bitte fragen Sie im Zweifel im neuen Jahr noch einmal bei mir nach.

Eine Ausgleichungspflicht gibt es aber auch nach dem derzeitigen Recht bereits nach § 2057 a BGB:
Der § wird nicht nur zwischen Geschwistern angewendet, sondern zwischen allen Abkömmlingen, also auch zwischen Eltern und Kindern; vgl. Palandt; BGB, § 2057 a Rn 3.

Voraussetzung eines Ausgleichsanspruches ist, dass Sie in besonderem Maße dazu beigetragen haben, dass das Vermögen Ihrer Mutter erhalten oder vermehrt wurde (zum Beispiel, weil kein Pflegedienst benötigt wurde, oder weil eine Heimunterbringung vermieden werden konnte, und so Ausgaben erspart werden konnten).

Eine Mitarbeit im Haushalt der Mutter kann den Anspruch auslösen; eine Pflege dann, wenn besondere Leistungen erbracht worden sind, und Sie deswegen ganz oder teilweise auf eigenes Einkommen verzichtet haben; vgl. OLG Weimar, MDR 73, S. 24. Die Arbeit Ihrer Frau würde berücksichtigt, wenn Sie sie hierfür bezahlt haben.

Bei der Bemessung eines Ausgleichsbetrages ist die Dauer und der Umfang Ihrer Leistungen zu berücksichtigen, sowie der Wert des nach Abzug der Kosten verbleibenden Nachlasses sowie die Auswirkung Ihrer Leistungen auf die Höhe des Nachlasses.

Es wird dann ein billiger, also gerechter Ausgleich ?berechnet?, im Streitfall durch das Nachlassgericht. Es soll dabei bewusst auf eine genaue Berechnung Ihrer Arbeiten, die meisstens gar nicht möglich wäre, verzichtet werden.
Der Betrag muss nach herrschender Meinung unabhängig von dem Umfang Ihrer Arbeiten so bemessen sein, dass den anderen Erben noch etwas vom Erbe verbleibt, Staudinger / Werner, BGB, § 2057 a Rn 29; Münchener Kommentar zum BGB, § 2057 a Rn 35.



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