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Welche Bezüge unterliegen einer Pfändung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 18.12.2009

Frage:

Mein Mann ist Gesellschafter-Geschäftsführer in einer GmbH, welche wir aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr halten können. Mein Mann ist 70 Jahre alt, bezieht Altersrente sowie ein Gehalt. Desweiteren erhält er noch eine Rente aus einer Direktversicherung. Was und wie hoch können die Pfändungen sein?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Grundsätzlich sind auch Altersbezüge wie Einkommen der Pfändung unterworfen, § 850 Abs. 2 ZPO. Ausnahmen bestehen im Wesentlichen nur für Schmerzensgeld und Verletztenrenten oder Ähnlichem. Altersrente ist ausnahmslos wie Einkommen pfändbar. Die Rente aus der Direktversicherung könnte unpfändbar sein, wenn die Voraussetzungen des § 851c ZPO Abs.1 ZPO nicht vorliegen. § 851C Abs. 1 ZPO gilt nicht für Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. § 851c Abs. 1 ZPO lautet wie folgt:

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

Der Gläubiger kann verlangen, dass mehrere Einkünfte zusammengerechnet werden, § 850e Ziff. 2 und 2a ZPO, § 851c Abs.3 ZPO. Die Höhe des pfändbaren Betrages bestimmt sich nach dem Nettoeinkommen und den Unterhaltspflichten. Nach Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Ihnen gegenüber als Ehefrau Unterhaltspflicht bestehen kann. Die Höhe des pfändbaren Betrages und des unpfändbaren Betrages ergibt sich aus einer Tabelle, die ich Ihnen mit gesondertem Email als Anhang zusende. Diese Tabelle gilt zunächst bis 2011.



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