Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist zukünftiges Eigentum von einem aktuellen Erbvertrag erfasst?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 17.12.2009

Frage:

Ist ein Vermögensgegenstand (hier weiteres Grundstück) der zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Erbvertrages (Mai 1989) noch gar nicht im Eigentum der Vertragsschließenden war, trotzdem vom Erbvertrag erfasst? Sachverhalt: Im Jahr 1989 haben meine Eltern im Rahmen eines Erbvertrages sich gegenseitig zu alleinigen Vollerben eingesetzt und ferner bestimmt, dass der Letztlebende meinen Bruder zu seinem alleinigen Vollerben einsetzt. Darüber hinaus haben sie Vermächtnisse mit dem Inhalt angeordnet, dass mein Bruder jedem seiner Brüder 110.000 DM zu zahlen hat.
6 Jahre nach Abschluss des Erbvertrages haben sie selbst ein weiteres Grundstück geerbt. Um dieses Grundstück zeichnet sich jetzt nach dem Tod eine Auseinandersetzung ab. Die eine Seite ist der Auffassung, auch dieses Grundstück sei durch den Erbvertrag erfasst, die andere Seite stellt sich auf den Standpunkt, das sei nicht der Fall, schließlich habe sich die Höhe der Vermächtnisse ausschließlich nach dem Grundvermögen der Eltern im Jahr des Abschlusses der Erbvertrages richten können.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Urban   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Alleine von der Konstellation der gegenseitigen Ebeinsetzung der Eheleute und nachgeordneter Erbschaft eines Kindes könnte es sich auch um sog. Berliner Testament handeln, daß rechtlich als gemeinschaftliches Testament behandelt wird und keinen Erbvertrag darstellt.
Ein Erbvertrag liegt eindeutig dann vor, wenn auch die Brüder unterschrieben haben.

Aber sowohl für das Berliner Testament, als auch für den Erbvertrag gilt der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, d.h. das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes unmittelbar auf die Erben (§ 1922) über.

Nur in Ausnahmefällen findet die Sondererbfolge für einzelne Vermögenswerte Anwendung. Aber diese Sonderfälle betreffen landwirtschaftliche Betriebe oder gesellschaftsrechtliche Vorgaben. Das sind zum Beispiel die Fälle in denen die wirtschaftliche Einheit eines Hofes durch Übertragung auf den Ältesten vorgegeben ist (Höfeordnung) oder Gesellschaftsanteile im Todesfall auf die Mitgesellschafter übergehen. So ein Fall liegt hier wohl nicht vor.

Eine vertragliche Ausnahme könnte ich mir nur vorstellen, daß der Erbvertrag sich ausdrücklich nur auf das zum Zeitpunkt des Vertrages vorhandene Vermögen bezieht. Diese Variante ist aber alles andere als naheliegend. So eine Regelung wird meistens dann nur für einen Vermögensgegenstand getroffen, z.B. daß Dirk als Übernehmer der Villa eingesetzt wurde und dafür seine Brüder auszahlen muss.
In dem Fall muss aber der Vermögensteil genau gefasst werden, eine Formulierung "Dirk ist Alleinerbe" oder "Dirk erbt alles" passt dazu nicht.

Im Ergebnis nehme ich an, daß für derartige Ausnahmen keine Anhaltspunkte bestehen.
Das zugeerbte Grundstück ist Teil des Gesamterbes von Dirk.

Da die Eheleute zum Zeitpunkt der Zuerbschaft noch munter lebten, hätten Sie den Erbvertrag dahingehend ändern oder ergänzen können. Wenn Sie das nicht getan haben ist davon auszugehen, daß Sie an der getroffenen Regelung festhalten wollten.

Etwas anderes kann sich nur aus der Auslegung des Vertrages ergeben, wenn aus der Wortwahl erkennbar ist, das die Zuwendungen von 110.000 DM nur die Bezifferung des eigentlich gemeinten Ausgleiches für das entgangene Erbe sind. Aber das hätten Sie erkannt, weil der Notar der den Erbvertrag aufgenommen hat, da eine entsprechend eindeutige Formulierung gewählt hätte. In dem Falle bestünde auch allenfalls ein Anspruch auf Erhöhung des Ausgleichsbetrages. Ein wie auch immer geartetes Recht an dem Grundstück ergibt sich daraus nicht.

Nach der Systematik des Erbrechtes ist der Umstand, daß das Vermögen der Eheleute sich nach Abschluss des Erbvertrages gemehrt hat über das Pflichtteilsrecht zu lösen.

Die Brüder können Ihren Pflichteil auf den ganzen Nachlass verlangen. Wenn der Wert des Pflichteils unter 110.000,-- DM liegt, ändert sich nichts. Wenn der Pflichteil über 110.000-- DM liegt, können die Brüder Ihren Pflichtteil verlangen.
Auch in dem Fall kann es nur um Geld gehen.

Wie die Sache zu lösen wäre, wenn die Brüder in dem Vertrag einen Verzicht auf das Pflichteil erklärt hätten, wäre eine rechtlich sehr komplizierte Konstruktion. Diese auszuarbeiten führt hier zu weit. Wenn Sie daran interessiert sind und es einen solchen Verzicht gibt, wäre dazu eine weitere Vergütung erforderlich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nutzungsausfall

Gibt es gesetzliche Regelung über die Zusammensetzung der Mietkosten? | Stand: 17.12.2009

FRAGE: In welchen Verhältnis steht die Miete pro m² von Erdgeschoß zu Dachwohnung und Kellerwohnung ? ...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einen Abzug oder Zuschlag für Dachwohnungen oder Kellerwohnungen vorsieht.Wenn es keinen Mietspiegel gibt, der dahingehend Unterscheidunge ...weiter lesen

Sorge- und Umgangsrechte der Eltern nach der Trennung | Stand: 17.12.2009

FRAGE: Wer hat mehr Rechte bei der Erziehung eines Kindes bei gleichem Sorgerecht?Das Kind lebt bei der Mutter. Wenn er das Kind holt, beleidigt und beschimpft er die Mutter immer wieder aufs neue. Jegliche Telefonat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Zunächst sind zwei Dinge streng zu unterscheiden; nämlich das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Das Sorgerecht umfasst neben der Vermögenssorge vor allem die Personensorge.Gem ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht

Interessante Beiträge zu Nutzungsausfall

Verheimlichter Standort eines abgeschleppten Autos
Nürnberg (D-AH) - Auge um Auge, Zahn um Zahn: Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab und macht sich so gewissermaßen einen Teil davon selbst zu eigen, darf der Besitzer des Platzes ...weiter lesen

Autoreparatur verzögert sich - wer zahlt"s?
Nürnberg (D-AH) - Wer ein fremdes Auto beschädigt, hat dem betroffenen Fahrzeugbesitzer auf seine Kosten normalerweise einen Ersatz zur Verfügung zu stellen - solange, bis der Schaden behoben ist. Stellt si ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Harald Urban   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Abschleppkosten | Bagatelle | Betriebshaftung | Mietwagen | Rechtsprechung | Schmerzensgeld Schleudertrauma | Spielstraße | Unfall | Verkehrswert | Wildschaden | Nutzungsausfalltabelle | Schadensersatz des Unfallverursachers

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen