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ALG II Antrag eines Selbstständigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.12.2009

Frage:

Seit 17.08.2009 beziehe ich Hartz 4. Montag hatte ich Termin bei der Arbeitsagentur wegen Hartz 4. Morgen erneut. Habe eine Ltd. und es wurde die Vorlage der BWA und SUSA sowie Debitoren u. Kreditoren verlangt, was ich Montag vorlegte. Die Sachbearbeiterin holte einen Kollegen und dieser stellte mich als unterschwellig als Betrüger da, weil er aus der SUSA und BWA nicht schlau wurde. Wäre alles viel zu undurchsichtig. Nun soll ich - da mir die Firma nicht alleine gehört - eine Einzelauflistung "zu Fuß" fertigen mit meinen Einnahmen und die Hälfte der Ausgaben (die soll ich durch 2 Personen teilen). Unternehmensschwerpunkt der Firma ist Büroservice. Um die Firma am Leben zu erhalten, habe ich u.a. Zeitungen ausgetragen. Dadurch sind etliche Fahrtkosten angefallen. Die wurden direkt überhaupt nicht anerkannt, weil das die Kunden meines Kunden wären. Die Rechnung vom Steuerberater über den Jahresabschluß 2008 wird auch nicht anerkannt - weil sie 2008 betrifft, obwohl sie in 2009 gestellt wurde. Dann hat er den Firmennamen moniert, meinen spanischen Steuerberater als verdächtig betrachtet, wissen wollen, weshalb die Firma überhaupt ein Büro unterhält (die Miete wohlgemerkt beträgt ca. 169,00 Euro inkl. aller NK) und wissen wollen, weshalb ich überhaupt eine LTD gegründet habe (vor vier Jahren). Zudem überlegte er laut, dass ich durch den PAP dazu gezwungen werden sollte, das Gewerbe abzumelden. Dies, obwohl ich mittlerweile eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit von 12,5 Std./Woche gefunden habe - ohne deren Hilfe - dann noch Zeitung austrage und noch Büroservice mache. Vom PAP wurde bis heute nicht ein Arbeitsvermittlungsvorschlag unterbreitet. Zudem suche ich noch weiter nach Arbeit - sowohl für mich privat als auch für die Firma. An dieser Stelle habe ich dem guten Mann gesagt, dass ich mir bislang immer selbst Arbeit gesucht habe, das Arbeitsamt noch nie in meinem Leben mir einen Job besorgt hätte und der Arbeitsmarkt heute bestimmt auch auf eine 41 Jährige nur warten würde.

Alle soweit notwendigen Firmenkosten habe ich auf ein Minimum reduziert. Meine Versuche, ihm die angeforderte BWA und SUSA zu erklären (dass eine Kapitalgesellschaft zur doppelten Buchführung verpflichtet ist - unabhängig davon, ob die Rechnung gezahlt wurde oder nicht) interessierte ihn nicht oder hat er nicht begriffen - vermute letzteres. Er wollte auch noch wissen, wie ich die Einnahmen tätige und ich sagte ihm, auch bar. Dann meinte er, ich solle genau in meinem Hirn rumkramen und gucken, wie viele Bareinnahmen ich getätigt hätte. Meine Aussage dahingehend, dass ich da nicht kramen müsse, da es für jede Einnahme und Ausgabe einen Beleg geben würde, interessierte ihn nicht und er wiederholte seine Aussage nur.

Auch mein Hinweis darauf, dass selbst, wenn der Unternehmensschwerpunkt Büroservice ist, ich auch noch andere Tätigkeiten ausüben dürfte (also Zeitung austragen), wurde nicht akzeptiert - denn er will ja die Fahrtkosten nicht anerkennen. Nur die Einnahmen daraus.

Dies ist so in etwa der Sachverhalt, über den ich mich seit Montag aufrege. Ich rege mich nicht darüber auf, dass ich für Dezember kein Hartz 4 bekommen habe. Ich rege mich maßlos über diese unverschämte Vorgehensweise und Unterstellungen auf.

Nun meine Fragen:

1. Muss ich mich mit diesem Mann unterhalten, obwohl er überhaupt nicht mein Sachbearbeiter ist?
2. Muss ich es mir gefallen lassen, mich unterschwellig als Betrüger abstempeln zu lassen? Ich glaube nicht. Was kann ich also gegen diesen Mann unternehmen?
3. Ist es rechtens, dass ich alle Einnahmen ganz und die Ausgaben der Firma nur zur Hälfte berücksichtigen darf? Dies, obwohl ich dem Mann sagte, dass der andere geschäftsführende Gesellschafter eigentlich nichts mehr in der Firma macht (ihm gehören lediglich 50 Anteile von 1000)?
4. Ist es rechtens, dass er mir die Fahrtkosten streichen darf, weil ich zu Kunden meines Kunden gefahren bin (also Zeitungsbezieher)?
5. Darf er die Rechnung des Steuerberaters über den Jahresabschluß streichen, obwohl sie aus 2009 resultiert (Zeitraum Leistungsbezug)?
6. Im August war eine einzige Einnahme meines Kollegen. Muss ich diese nun auch zu meinen Einnahmen zählen oder zu seinen, so wie ich die Kosten teilen und meine Einnahmen auflisten muss?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

vorab muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es bei ALG II-Anträgen von Selbständigen immer wieder Probleme gibt. Die Ursache liegt einerseits in der konfusen Gesetzgebung andererseits in der völligen betriebswirtschaftlichen Ahnungslosigkeit mancher Mitarbeiter. Beigetragen haben zu dieser Situation aber auch einige "findige" ALG II Bezieher, die für ihren Kiosk einen 5er BMW finanzierten und dann wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit ALG II haben wollten.

Das vorab zu Ihrem Verständnis.

Im einzelnen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Das Gesetz schreibt nicht vor, welcher Mitarbeiter der PAP Ihre Angelegenheit bearbeitet und daher mit Ihnen spricht.Sie können sich daher weder Ihren Sachbearbeiter aussuchen noch das Gespräch mit bestimmten Mitarbeitern ablehnen.

2. Selbstverständlich müssen Sie sich nicht alles gefallen zu lassen. So können Sie sich z.B. durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde über ein unangemessenes Verhalten einzelner Mitarbeiter beschweren. Beachten Sie aber bitte, dass Sie das unangemessene Verhalten auch beweisen können. Kritische Nachfragen zu Ihrem Einkommen sind durchaus zulässig.Der Sachbearbeiter wird stets abstreiten, die Grenze zwischen kritischem Nachfragen und dem Unterstellen einer Betrügerei überschritten zu haben. Wie wollen Sie dann den Nachweis führen?
Sie sollten sich deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde zweimal überlegen.

3. Es sind die Einnahmen bei Ihnen als Einkommen zu berücksichtigen, die das Unternehmen als Gewinn erzielt und an Sie ausgeschüttet hat. Dabei steht dem Amt lediglich eine Prüfung zu, ob im Rahmen des Unternehmens wirtschaftlich völlig sinnlose Sachen gemacht wurden in der Absicht ALG II zu erhalten (siehe 5 er BMW). Keineswegs steht der PAP das Recht zu jeden einzelnen Vorgang besserwisserisch neu zu bewerten. Die Berücksichtigung aller Einnahmen aus dem Unternehmen bei Ihnen und lediglich die Hälfte der Ausgaben ist offensichtlich völlig sinnlos.

4. Wenn Sie Zeitungen ausgefahren haben und dabei Fahrtkosten entstanden sind, sind diese selbstverständlich als Kosten zu berücksichtigen.

5. Nach dem Zuflussprinzip wird das Einkommen in dem Monat berücksichtigt, in dem es dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist. Gleiches gilt auch für die Ausgaben. Die Kosten des Steuerberaters sind also in dem Monat anzusetzen, in dem Sie diese gezahlt haben.

6. Bei einer Gesellschaft kommt es weniger darauf an, wer die Einnahmen erzielt hat sondern was der Gesellschaftervertrag zur Ausschüttung vorsieht.

Insgesamt muss ich aber feststellen, dass ich zu Ihrer Ltd., den getätigten Geschäften usw. keinerlei Informationen habe. Ich kann von daher nicht beurteilen, inwieweit die Skepsis der PAP berechtigt ist. Die (ungewöhnliche) Rechtsform der Ltd., der spanische Steuerberater und die Aufteilung der Gesellschafteranteile geben in meinen Augen schon Anlass zu kritischem Nachfragen.

Wenn Sie überhaupt keinen Nenner mit der PAP finden können, empfiehlt sich die Einschaltung der Sozialgerichte, die in vielen Fällen für Klarheit sorgen. Sie sollten dann einen Fachanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen.



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