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Sind Riesterrenten ein Vermögen im Rahmen der Hartz IV Beantragung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 16.12.2009

Frage:

Ich besitze 2 Lebensversicherungen die ich bei Antrag auf Hartz 4 kündigen muss. Da das Guthaben über dem Schonvermögen liegt, muss ich das ja zuerst aufbrauchen. Mein Bankberater hat mir angeraten, dieses Guthaben in einen Riesterrentenvertrag anzulegen, da dann das Arbeitsamt keinen Zugriff mehr darauf hat.

Meine Frage:kann ich als Hartz 4 Empfänger eine Lebensversicherung mit Schonvermögen plus einen Riesterrentenvertrag besitzen, in dem ich das übrige Guthaben einzahle? Oder kann das Arbeitsamt verlangen, dass ich eine solchen Riesterrentenvertrag erst aufbrauche? Es würde mich interessieren wie die Gesetzeslage in so einem Falle ist. Ich bin 54 Jahre alt und ab dem 1. Januar arbeitslos.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Empfehlung Ihres Bankberaters hinsichtlich des Abschlusses eines Riesterrentenvertrages eine Möglichkeit, sich vor der Verwertung zu retten.
Gesetzliche Grundlage für die Vermögensanrechnung ist § 12 SGB II. Dieser lautet wie folgt:
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1.
vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.250 Euro,
2.
nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.500 Euro,
3.
nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16.750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

Eine Lebensversicherung wird auch dann nicht als Vermögen berücksichtigt, wenn eine Verwertung wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre. Das heißt: Würde durch den Verkauf ein Ergebnis erzielt, bei dem der Rückkaufswert mehr als 10 Prozent vom bisher gezahlten Beitragsvolumen abweicht, wäre eine Verwertung unwirtschaftlich. Mit anderen Worten: Gehen mehr als 10 Prozent der eingezahlten Beträge verloren, ist eine Auflösung nicht zumutbar. In diesem Fall können Sie Ihre Lebensversicherung behalten. Bei jedem Überprüfungstermin, d. h. Folgeantrag für ALG II wird die Verwertung durch die Behörde erneut geprüft. Allerdings kann ggf. auch die Beleihung des Vertrages in Betracht kommen. Zur Sicherheit können Sie Ihre Versicherungsgesellschaft bitten, Ihnen bisher gezahlte Beiträge und den aktuellen Rückkaufswert zu bestätigen.
Pprivate Renten- und Kapitallebensversicherungen können aber auch ohne Eigenschaft als Riestervertrag geschützt sein. Voraussetzung ist dabei allerdings in jedem Fall, ?dass deren Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist?, so die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungsbestimmungen. Um diese Bedingung zu erfüllen, muss mit dem Lebensversicherer ein teilweiser Verwertungs-Ausschluss vereinbart werden. Ein lediger 50-Jähriger könnte so etwa regeln, dass er aus seiner Lebensversicherung einen Teilbetrag in Höhe von 12.500 Euro keinesfalls vor dem 60. Lebensjahr erhalten kann. Dies sollte allerdings in jedem Fall vor dem ALG-II-Antrag geschehen.

Was nun die Verwertung eines Riestervertrags bei gleichzeitig vorhandenem weiteren Vermögen zur Altersvorsorge angeht, so gilt folgendes: Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (sogenannte ?Riester-Anlageformen?) bleiben anrechnungsfrei, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Dafür genügt es, dass das Anlageprodukt zertifiziert ist. Diese Privilegierung gilt ohne betragsmäßige Obergrenze. Diese Anlageformen werden nicht auf die Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Nummer 3 SGB II angerechnet. Das ist nicht leicht verständlich und häufig gibt es hier Probleme.
Die in Riesteranlagen enthaltenen Beträge sind in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens (einschließlich seiner Erträge) und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge geschützt, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der Privilegierung richtet sich nach § 10 a Einkommenssteuergesetz (EStG).

Kalenderjahr Jährlicher Höchstbetrag (Eigenbetrag und Zulage)
2002 und 2003 525 EUR
2004 und 2005 1.050 EUR
2006 und 2007 1.575 EUR
Ab 2008 2.100 EUR

Lediglich die über die staatlich geförderten Höchstbeträge hinaus eingezahlten Beträge kommen beim Arbeitslosengeld II in Anrechnung. Sie können sich also ausrechnen, daß nur ein Maximalbetrag der Altersvorsorge in den Riestervertrag eingezahlt werden darf, in der Summe der jährlichen geförderten Leistungen. Angenommen, das geschieht noch 2009 gilt ein Betrag von: 525 + 525 + 1050 + 1050 + 1575 + 1575 + 2100 + 2100 = 10500. Das gilt nicht als Vermögen und verkürzt auch keine Freibeträge. Darüber hätten Sie wieder anrechenbares Vermögen. Etwas anderes gilt nur bei einem Rürupvertrag, dort ist jegliches Kapital geschützt, allerdings ist ein deutlicher Nachteil, daß mit Ihrem Tode eventuell noch nicht ausgezahltes Kapital verloren ist.

Für eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge, deren Verwertung vor Rentenbeginn vertraglich ausgeschlossen ist, haben Sie einen Freibetrag gem. § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Höhe von 250,00 € pro Lebensjahr.

Anderweitiges Vermögen in bar, auf einem Sparkonto, einer sonstigen Lebensversicherung, etc. dürfen Sie in Höhe von 150,00 € je Lebensjahr haben.

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, Ihre bestehenden Versicherungen zu schützen, und nicht verwerten zu müssen.

Wenn Sie anrechenbares Vermögen über den Freibeträgen haben, dieses aber zur Zeit tatsächlich nicht verwerten können, z. B. können Teilbeträge aus einer Versicherung nicht ausgezahlt werden, dann würden Leistungen in dieser Höhe als Darlehen erbracht und wären später einmal zurückzuzahlen, wenn das Geld dann da ist und Sie dann nicht wiederum so wenig haben, daß man es Ihnen nicht wegnehmen darf.



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