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Welcher Zeitraum ist bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen zu Grunde zu legen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.12.2009

Frage:

Ich bin geschieden und habe Unterhalt für meine 15-jährige Tochter zu zahlen. Laut Düsseldorfer Tabelle ist die Berechnung ja kein Problem. Die Sachlage hat sich jedoch insofern geändert, dass ich geleistete Überstunden zum Großteil nicht mehr bezahlt bekomme, sondern die Überstunden hauptsächlich in Freizeit abgelten kann. Es werden nur Wochenend- bzw. Nachtstunden bezahlt (was mir auch in schriftlicher Form vom Arbeitgeber vorliegt). Hier jetzt meine Frage: Werden Überstunden, welche nicht mehr regelmäßig bezahlt werden, beim Unterhalt berücksichtigt? Es handelt sich hier ja zukünftig um kein regelmäßiges Einkommen.

Da ich meiner Ex-Frau die Abrechnungen für die letzten 12 Monate offengelegt habe, fordert diese jetzt den Unterhalt auf Grundlage der letzten 12 Monate. Ist das so korrekt? Könnte ich den Vorschlag unterbreiten die Unterhaltszahlung anhand des tatsächlich gezahlten Gehalts monatlich zu errechnen - gegen monatliche Vorlage der Abrechnung? Wäre das rechtlich haltbar?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Welcher Zeitraum ist bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen zu Grunde zu legen?
2. Anderweitige Berechnung

zu 1.:
In zahlreichen Branchen unterliegen die Gehälter von Angestellten einer Schwankung. Man denke nur an Saisonarbeiter oder das Baugewerbe (sog. Stempeln). Ebenso verhält es sich in vielen Bereichen von Selbständigen. Um hier nicht Monat für Monat neue Unterhaltsberechnungen anstellen zu müssen (ggf. noch mit gerichtlicher Hilfe bei Unstimmigkeiten), geht das Gesetz stets von dem vergangenen vollständigen Jahr, bei Selbständigen der letzten drei Jahre aus. Nur so ist gewährleistet, dass nur die tatsächlich gezahlten Überstunden sowie ggf. 13. Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und evtl. andere Sonderzahlungen berücksichtigt werden. Beträge aus der Vergangenheit stehen fest und sind nicht variabel.

Besteht ein Unterhaltstitel und wird der Unterhaltspflichtige z.B. arbeitslos oder verändert sich sein Gehalt um mehr als 10 %, kann eine Anpassung, ggf. über § 323 ZPO (Abänderungsklage), vorgenommen werden. Umgekehrt kann der Unterhaltsberechtigte gem. § 1605 Abs. 2 BGB erneut Auskunft nur nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, es sei denn, der Verpflichtete erzielt vorher bereits erheblich höhere Einkünfte und der Berechtigte kann dies glaubhaft machen. Damit wird eine gewisse Konstanz und Regelmäßigkeit bei Unterhaltszahlungen erreicht.

zu 2.:
Sofern Sie sich mit der Kindesmutter über einen anderen Berechnungsmodus einigen, z.B. einer monatlichen oder vierteljährlichen Neuberechnung nach den jeweils aktuellen Zahlen, ist dies ohne weiteres zulässig. Allerdings setzt dies das Einverständnis der Kindesmutter voraus. Einseitig erzwingen können Sie dies nicht, s.o..



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