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Beantragung der Teilzeitarbeit während der Erziehungszeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 15.12.2009

Frage:

Antrag Erziehungszeit beim AG / Arbeitsrecht formulierte Anfrage:
ich bin ab heute im Mutterschutz und werde mit vorausichtlichem Geburtstermin am 21. Januar ein Kind bekommen. Beim AG habe ich Erziehungszeit beantragt, wie folgt:

Beantragung Erziehungszeit:

Sehr geehrter Herr P.,

hiermit beantrage ich ab Geburt meines Kindes (vorab bestimmter Geburtstermin ist der 21. Januar) Erziehungszeit für 3 Jahre.

Das 1. Jahr möchte ich komplett zu Hause bleiben und dann im 2. + 3. Jahr der Erziehungszeit für 20 Stunden wöchentlich, an 4 Tagen mit jeweils 5 Stunden, meine Tätigkeit wieder aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Als Antwort habe ich dieses Schreiben vom AG erhalten:

Sehr geehrte Frau K.,

hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Elternzeit für die Dauer von 3 Jahren nach Geburt Ihres Kindes.

Ihrem Antrag auf Teilzeit im Rahmen der Elternzeit, können wir aus betrieblichem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechen und lehnen diesen daher vorsorglich ab. Wir möchten Sie bitten einen Antrag im Rahmen der gem. §15 BEEG fixierten First, von 7 Wochen vor Arbeitsbeginn, wiederholt zu stellen.

Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Frage:

Ich wollte gerne bereits im 2 Jahr der Erziehungszeit wieder arbeiten gehen und dachte mein AG sei verpflichtet mich zu nehmen. Somit hatte ich den optimalen Schutz von 3 Jahren Erziehungszeit beantragt, mit der besagten Maßgabe im 2 +3 Jahr für jeweils 20 Stunden wöchentlich arbeiten zu gehen. Meine jetzige wöchentliche Arbeitszeit betrug 33 Stunden wöchentlich.

Wie verhalten ich mich richtig? Eine Arbeitsaufnahme im 2 Jahr des Erziehungsurlaubes wäre nötig für mich, da ich für 2 bereits ältere Kinder alleinerziehend bin?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Beantragung der Teilzeitarbeit während des 2. und 3. Jahres in Erziehungszeit Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass Ihnen das Gesetz in den nachfolgend zitierten § 15 Abs. 5-7 BEEG grds. einen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Erziehungszeit gewährt:

?(5) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.
das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.?

Aus diesen Regelungen ergibt sich ein prinzipieller Anspruch Ihrerseits auf Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden während Ihrer Erziehungszeit. Denn eine Ablehnung durch den Arbeitgeber ist nur dann rechtswirksam, wenn der Arbeitgeber konkrete dringende betriebliche Gründe anführen kann, die Ihrer Teilzeittätigkeit entgegenstehen. Die Beweislast hierfür trifft konkret den Arbeitgeber.

Sollte daher der Arbeitgeber auch einen Teilzeittätigkeitsantrag gem. § 15 Abs. 7 Nr. 5 BEEG, der 7 Wochen vor Beginn der Tätigkeit nochmals von Ihnen gestellt wird, ablehnen, empfehle ich Ihnen, das Vorliegen ausreichender dringender betrieblicher Gründe anzuzweifeln und ggf. eine entspr. arbeitsgerichtliche Klage einzureichen.

Denn im Zuge eines arbeitsrechtlichen Verfahrens wäre der Arbeitgeber verpflichtet, konkrete dringende betriebliche Gründe mit Beweismitteln und Offenlegung konkreter betriebsinterner Vorgänge, interner Kalkulationen etc. vorzulegen, was Arbeitgeber in der Praxis vielfach nicht wünschen, sondern sich stattdessen meist im Gütetermin mit dem Arbeitnehmer einigen.

Ich empfehle Ihnen daher, 7 Wochen vor Beginn der gewünschten Teilzeittätigkeit erneut einen entspr. schriftlichen Antrag zu stellen und im Falle einer Nichteinigung eine arbeitsgerichtliche Klage einzureichen.



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