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Chancen die Entmündigung eines Drogenabhängigen zu erreichen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 14.12.2009

Frage:

Wie sinnvoll bzw. schwierig ist es eine Entmündigung zu erreichen?
Es handelt sich um meinen Bruder, der Drogen nimmt und verschwendungssüchtig meine gebrechlichen Eltern um die letzten Euro bringt. Kann man eine Einschränkung der Geschäftsfähigkeit erreichen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst möchte ich klarstellen, dass eine Entmündigung im eigentlichen Sinn nicht mehr existiert. Denkbar ist die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung und zwar sowohl in Vermögensangelegenheiten wie auch in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge.

Ein gesetzlicher Betreuer kann vom zuständigen Vormundschaftsgericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht dann bestellt werden, wenn durch psychische Krankheiten, geistige, seelische oder körperliche Behinderungen eine Hilfebedürftigkeit besteht.

Das Vormundschaftsgericht wird nur dann einen Betreuer bestellen, wenn dies notwendig ist, weil die Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Bevor eine Betreuung installiert wird, muss zunächst geprüft werden, ob nicht Hilfen tatsächlicher Art vorhanden und ggf. ausreichend sind. Hier wird im Wesentlichen auf Familienangehörige, Bekannte oder soziale Dienste zurückgegriffen.

Derartige Hilfen sind zwar vom Gericht vorrangig in Erwägung zu ziehen, werden aber dann nicht ausreichen, wenn auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung notwendig wird. In Ihrem Fall dürfte wohl das Erfordernis bestehen; wenn Sie schildern, dass ?Verschwendungssucht? vorliegt. Dazu muss jedoch die Ursache dessen geklärt werden; Voraussetzung wäre eine krankhafte Ursache der Verschwendungssucht, um eine Betreuung zu erreichen.

Denkbar ist auch, statt einer Betreuung eine Vollmacht für einen Familienangehörigen zu erteilen, der dann sämtliche Rechtsgeschäfte für den Bevollmächtigten vornehmen kann.

Wie schon dargestellt, handelt es sich bei der Betreuerbestellung nicht um eine Entmündigung oder gänzliche Entrechtung der betroffenen Person. Der Betreute wird dadurch auch nicht geschäftsunfähig. Wenn der Betreute nach Einrichtung der Betreuung ohne Betreuer handelt, wird im Einzelfall zu beurteilen sein, ob die von ihm abgegebenen Erklärungen wirksam sind und zwar danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann. In Ihrem Fall ist möglicherweise diese Einsicht nicht mehr vorhanden.

Gibt es insoweit ggf. ein ärztliches Attest, dass den Zustand Ihres Bruders bestätigt?

Generell ist zu berücksichtigen, dass die Bestellung eines Betreuers nicht länger als notwendig dauern dürfen; § 1908 d Abs. 1 BGB. Die Anordnung der Betreuung ist daher aufzuheben, wenn die Voraussetzungen später wegfallen oder nicht mehr vorliegen. Spätestens nach sieben Jahren muss das Gericht erneut entscheiden und zwar über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung

Ich werde Ihnen per E-Mail separat noch die aktuelle Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Verfügung stellen.

Wichtig ist, dass man vorliegend von einem krankhaften Zustand Ihres Bruders sprechen kann, der es ausschließt, dass er allein für seine Angelegenheiten sorgen kann und deren Tragweite einschätzen und begreifen kann.

Ggf. könnte meine Einschätzung weiter konkretisiert werden, wenn Sie mir aufgrund der bisherigen Schilderungen weitere Informationen zur Erkrankung Ihres Bruders geben könnten. Die Erfolgsaussichten stehen und fallen mit der tatsächlichen Erkrankung und Einschränkung Ihres Bruders.



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