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Rückzahlungen des Sozialamts und Ermessen der Sachbearbeiter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.12.2009

Frage:

Es geht um deutsches Sozialrecht. Im Besonderen um das Sozialamt in Hessen. Ich bekomme mtl. eine Zusatzzahlung, weil die Rente nicht reicht, vom Amt. Im Dez. ist diese nicht ausgezahlt worden und nur die Hälfte des Krankenkassenbetrages. Begründung unten. Ich muss also bei Bekannten um das ausgebliebene Geld bitten damit ich über die Runden komme. Darum habe ich den Sachbearbeiter gebeten mtl. 50.- bei der Zahlung abzuziehen bis der offene Betrag getilgt ist. Der Sachbearbeiter hat dies abgelehnt. Begründung keine.
Frage an Sie: hat der Sachbearbeiter wirklich keine Möglichkeit (eigenes Ermessen) mir die Rückzahlung von mtl. 50.- zu bewilligen an Stelle des ganzen Betrages auf einmal ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

leider geben Sie nicht an aus welchem Grunde die Auszahlung der Grundsicherung im Monat Dezember nicht erfolgt ist. Dieses wäre natürlich wichtig zu wissen warum der Sachbearbeiter Ihnen im Dezember nichts auszahlt. Handelt es sich um eine einmalige Zahlung im Dezember oder haben Sie in der Vergangenheit zu viel Unterstützung erhalten?

Weiter geben Sie nicht an, wie hoch der Betrag ist, der nicht zur Auszahlung gekommen ist. Auch dieses ist für die Entscheidung wichtig.

Haben Sie im Dezember eine einmalige zusätzliche Zahlung erhalten, ist es angemessen, die Sozialhilfeleistung in gleicher Höhe zu kürzen.

Etwas anderes gilt, wenn eine Rückzahlung wegen einer Überzahlung in der Vergangenheit ansteht. Grundsätzlich soll Ihnen aber auch dann nicht mehr als 30% des Regelsatzes abgezogen werden. Bei einem Regelsatz von 359 € sind dieses 107 €. In dieser Höhe wäre ein Abzug zulässig.

Natürlich steht dem Sachbearbeiter Ermessen zu. Es ist aber weitgehend seine Entscheidung wie er dieses Ermessen ausüben will. Allein die Tatsache, dass Ihnen auf Grund der Kürzung weniger Geld zur Verfügung steht, reicht leider nicht als Argument aus. Dieses wird nämlich bei allen Rückforderungen der Fall sein. So müssten Sie für eine Ermessensentscheidung schon das Vorliegen einer erheblichen Notlage nachweisen. Da wird es im Ergebnis wahrscheinlich stressfreier sein, sich das notwendige Geld kurzfristig anderweitig zu leihen.



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