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Im Rahmen von Sozialleistungen fordert das Sozialamt die Mutter eines Erkrankten zur Offenlegung der Einkünfte auf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 13.12.2009

Frage:

Mein Sohn, 43 Jahre alt, wurde vor einem 3/4 Jahr wg. Erkrankungszustand (Bipolare Erkrankung 2) und nicht Vermittelbarkeit in die Sozialhilfe eingegliedert. Er lebt in seiner eigenen Wohnung, versorgt sich selbständig, erhält seitens der Lebensversicherung eine 2stündige psychologische Hilfe, die ich monatlich bezahle (ca. 29 Euro).
Das Sozialamt leitete den Unterhaltsanspruch an mich weiter, somit mußte ich mein monatlich Einkommen deklarieren. Was mich allerdings fassungslos macht, ist die Tatsache, dass ein geschiedenes Lehrerehepaar, in ähnlicher Situation mit einer Tochter und einem Enkelkind, noch nie angeschrieben wurde.
Eine weitere Situation: Zwei Freundinnen, deren Vater als Sozialhilfeempfänger in einem Seniorenheim lebt, mußten ebenfalls nichts angeben. Die eine Tochter, Professorin im Ausland, die andere arbeitet als Dipl. Sozpäd. in einem Hospiz, 1/2 Stelle, plus Kursleiterin für Senioren-Sprachkurse.
Eine junge schlaganfallgeschädigte Frau, ebenfalls Sozialhilfeempfängerin, deren Eltern finanziell gut gestellt sind, wurden ebenfalls nicht mit der Unterhaltsgeld-Überleitung konfrontiert.
Ich muß allerdings gestehen, dass alle genannten Fälle nicht in meinem Wohnort eben, sondern in Bochum, Wuppertal und in Süddeutschland.
Gibt es eine unterschiedliche Gesetzesvorgabe, wenn ja, welche und an wen müßte ich mich wenden, damit ich diese 2jährigen Überprüfungen seitens des Sozialamtes begründeter Maßen zurück weisen kann.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die gesetzlichen Vorschriften für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger durch die Träger der Sozialhilfe sind bundesweit einheitlich und auch von allen Sozialämtern zu beachten. Sie beruhen auf § 1601 BGB iVm § 94 Abs. 1und Abs.2 SGB XII.

Soweit Sozialämter die Kosten für eine Unterbringung in einem Pflegeheim zahlen, sind die leiblichen Kinder zu einer Kostenübernahme nach § 1601 BGB iVm § 94 Abs.1 SGB XII verpflichtet. Zu diesem Zweck schreiben die Sozialämter die Kinder an und fordern sie zu einer Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation auf. Dieser Verpflichtung zur Offenlegung können sie nur entgehen, wenn sie freiwillig die volle Sozialleistung an die Ämter erstatten. Geschieht dieses nicht und weigern sich z.B. die Kinder ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen, werden sie von den Sozialämtern verklagt.

Hinsichtlich der Eltern pflegebürftiger oder behinderter Kinder gilt im Grundsatz das Gleiche. Allerdings schränkt § 94 Abs.2 SGB XII die Leistungspflicht der Eltern deutlich ein: Der von den Eltern zu zahlende Unterhalt ist gesetzlich auf 26€ begrenzt. Zahlen die Eltern also freiwillig monatlich 26 €, müssen sie ihre Einkommensverhältnisse nicht offen legen. Das müssten sie nur dann, wenn sie die 26 € nicht zahlen können.

Behindert ist ein erwachsenes Kind dann, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

In ihrem Fall ist mir nicht klar, worauf sich der Anspruch des Sozialamtes stützt bzw. welche Leistungen Ihr Sohn erhält, da er nicht in einer Einrichtung lebt.

Sollte Ihr Sohn nur Leistungen zum Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft vom Sozialamt wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten, steht ihm ein Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII zu. In diesem Fall müssen die Eltern nur dann die Sozialleistungen übernehmen, wenn ihr Einkommen über 100 000 € pro Jahr liegt (§ 43 Abs.2 SGB XII). Einkommensnachweise fordert das Sozialamt hier nur in den Fällen an, in denen ein Einkommen von mehr als 100000 € bei den Eltern vermutet wird.

Wie Sie sehen kann der Anspruch des Sozialamtes auf sehr unterschiedlichen Tatbeständen und entsprechenden Rechtsvorschriften beruhen. Bei weiteren Informationen kann ich eindeutig die Ihrem Sohn gegenüber erbrachte Leistung zuordnen und Ihre tatsächliche Zahlungsverpflichtung bestimmen.

Ihre zentrale Frage beantworte ich aber damit, dass alle Unterhaltsverpflichteten auf Anforderung des Sozialamtes Ihr Einkommen und Vermögen offen legen müssen. Kommen die Betroffenen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Offenlegung nicht nach, können Sie durch Auskunftsklage des Sozialamtes dazu gezwungen werden. Eine Überprüfung im Abstand von 2 oder 3 Jahren ist üblich und zulässig.

Es besteht nur dann die Möglichkeit dem zu entkommen, wenn freiwillig die vollen Kosten übernommen werden.

Das Unterlassen der Sozialämter in einzelnen Fällen, deren Gründe im wesentlichen in einer fehlerhaften Sachbearbeitung liegen dürften, berechtigt Dritte nicht dazu ihrerseits die Angaben zu verweigern.



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