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Kostenfreier Routenplaner hat teure Nachwirkungen - Internetfalle

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 12.12.2009

Frage:

Am 05.10.2009 habe ich versucht mir die Route von meinem Heimatort nach Norwegen auszusuchen und zu drucken. Ich habe einen kostenfreien Routenlpaner gefunden und angeklickt bevor ich etwas runter laden konnte, wurde ich nach meinen Daten befragt und ich habe nichts Böses vermutet. Als ich angemeldet war, funktionierte diese Sache dennoch nicht und ich habe diese Seite geschlossen. Einen Tag später hatte ich eine Rechnung per E-Mail von 96,00 €, ich glaubte ich bin im falschen Film und nach einigen Überlegungen bin gleich in Widerspruch gegangen, doch dieser Widerspruch wurde nicht angenommen. Nun habe ich, nach 2 Mahnungen, eine Rechnung von 172,21 € von einem Inkassobüro bekommen mit der Mitteilung, dass mir dieses Geld 172,21 € gepfändet wird, wenn ich nicht innerhalb der nächsten 7 Tage bezahle.
Was soll ich tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte jetzt nicht. Vermeintlich kostenlose Routenplaner, die nach Eingabe der Route erst persönliche Daten abfragen sind einer von vielen bekannten Abzockversuchen bzw. sogenannten Abofallen im Internet. Wenn Sie die Seite lange genug durchsucht hätten, so hätten Sie irgendwo einen Kostenhinweis gefunden, daß wäre aber Zufall gewesen. Daß der Widerspruch nicht funktioniert liegt daran, daß die Firmen behaupten, man hätte mit seiner Anmeldung schon eine Leistung in Anspruch genommen. Das ist rechtlich nicht haltbar und wurde von Gerichten auch schon so bewertet.
So, was ist nun zu tun:
Das wichtigste, was Sie sofort tun können und sollten, ist - wie gesagt -, nicht zahlen und auf jeden Fall Ruhe bewahren. Ernst wird es nur in dem ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall, daß Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen. Dann müssen Sie innerhalb der dort angegebenen Frist auf dem beiliegenden Formular Widerspruch einlegen.
Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid heißt nicht, daß Sie einen Prozess verlieren würden. Im gerichtlichen Mahnverfahren wird nicht geprüft, ob ein angeblicher Anspruch besteht oder rechtmäßig ist. Daher ist ein Widerspruch nötig, damit nicht hinterher ein vollstreckbarer Titel herauskommt, obwohl eigentlich Sie im Recht wären Sie werden auf jeden Fall in der Zukunft weiter mit Mahnschreiben evt. auch noch von der Firma selbst, von Inkassobüros und Anwälten rechnen müssen, in denen man Ihnen droht, z. B. mit Strafanzeige, Pfändung oder Schufaeintrag. Das können und sollten Sie ignorieren. Ein strafbares Verhalten Ihrerseits ist nicht erkennbar und ein Schufaeintrag ginge nur, wenn Sie die Forderung anerkennen würden. Bevor etwas gepfändet werden kann, braucht man erst einen vollstreckbaren Titel, d. h. entweder einen wirksamen Vollstreckungsbescheid, den man im gerichtlichen Mahnverfahren erhält, wenn sich der andere nicht wehrt oder ein Urteil vom Gericht.
Grundsätzlich sollten Sie sich an die Betreiber der Internetseite oder Inkassofirmen etc. nur wenden, wenn denen ohnehin schon Ihre richtige Adresse bekannt ist. Haben Sie diese nie mitgeteilt, dann tun Sie das auch jetzt nicht. Entweder gar nicht reagieren oder nur über die bekannte E-Mail.
Wie eine Reaktion aussehen kann, dazu hier ein Musterschreiben für eine Reaktion an ein Inkassounternehmen:

Betr.: Ihr Mahnschreiben vom [Datum der Mahnung einfügen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

Es wird von Ihnen nicht dargelegt, wann und wie angeblich zwischen mir und Ihrem Mandanten ein Vertrag zustande kam, aufgrund dessen Ihr Mandant wiederum eine Forderung gegen mich erhebt.

Eine Auftragsvergabe an Ihren Mandanten zur Bestellung irgendeiner Dienstleistung bzw. Ware ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt, es existiert daher kein wirksamer Vertrag zwischen mir und Ihrem Mandanten.

Erschwerend kommt hinzu, daß selbst bei Vorliegen eines Vertrages (nochmal: den gibt es mit mir nicht), dieser in Unkenntnis der Kostenpflichtigkeit zustande gekommen wäre, da Ihr Mandant auf seiner Seite Besucher unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen diesbezüglich täuscht.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn die Bevollmächtigung des Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde] Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung Ihres Mandanten im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn es sich laut Inkassobrief um eine "abgetretene Forderung" handelt, wenn aber die Abtretungserklärung des ursprünglichen Forderungsstellers im Original nicht beigefügt wurde] Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Abtretungserklärung im Original nicht beilag.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn eine Rechnungsnummer nicht angegeben war] Ihr Schreiben enthält nicht einmal die Angabe einer Rechnungsnummer für eine Rechnung, die der Forderungssteller an mich ausgestellt haben müsste.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn ein Rechnungsdatum fehlt] Weiterhin fehlt eine Angabe des Rechnungsdatums.

[Den nächsten Satz einfügen, wenn bereits Geld von Ihrem Konto abgebucht wurde] Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlich abgebuchten Geldbetrag habe ich zu seinen Lasten zurückbuchen lassen, und ich warne vor weiteren Abbuchungsversuchen.

Wie bereits ausgeführt, wird die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen.
Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen. Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen.
Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen.
Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen.
Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum [---hier Frist von 14 Tagen einsetzen---] notiert.
Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffe, mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]

Wenn Sie sich zusätzlich an die Firma wenden wollen (was nicht nötig ist (manche Geschädigte möchten es dennoch, darum ein entsprechender Vorschlag) und umständlich ist, da die Adresse meist ein Briefkasten im Ausland ist - nur gelegentlich ein Briefkasten in Deutschland -, dann könnte das z. B. so aussehen:
...
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf .... .........................., über die Sie einen Betrag von ....... Euro für eine Serviceleistung verlangen.
Ich bin jedoch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen. Auf Ihrer Internetseite wird eine etwaige Kostenpflicht nicht deutlich. Nach meiner Überzeugung habe ich auch im Falle einer Anmeldung keinen gültigen Vertrag mit Ihnen geschlossen. Ihr Angebot zielt zudem auf eine Leistung ab, die in der behaupteten Form überhaupt nicht erbracht werden kann. Damit nutzen Sie die geschäftliche Unerfahrenheit Ihrer potentiellen Kunden aus. Ein solche Vereinbarung ist daher gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit der von Ihnen behauptete Vertrag nichtig.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil des Landgerichtes München I, AZ 30 S 10495/06. Danach ist eine Zahlung nicht zu leisten, wenn die Erbringung einer Leistung objektiv nicht möglich ist. Das trifft auch auf Ihr Angebot zu.
Daneben besteht vorliegend ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, hier monatliche Zahlungen von 8 Euro für üblicherweise im Internet kostenlos erhältliche Programme. Auch hier ist die Rechtsfolge Nichtigkeit gem. § 138 BGB.
Hilfsweise widerrufe - einen Widerruf haben Sie bereits, auf Ihre diesbezügliche Ablehnung kommt es nicht an - und kündige ich den Ihrer Meinung nach bestehenden Vertrag und fechte ihn zusätzlich hilfsweise wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB an. Außerdem erkläre ich auch vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt etwaig abgegebener Willenserklärungen.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und bitte Sie um eine entsprechende schriftliche Bestätigung. Das Stellen einer Strafanzeige behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen
Eventuelle Schreiben verschicken Sie am besten immer per Einschreiben mit Rückschein.



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