Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Maßgebliche Regelungen zur Pflichtteilsergänzung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 11.12.2009

Frage:

Erbfall eingetreten vor 3 Monaten:

Erbe gerundet 30000 Euro. Testamentarisch Erbin Tochter A. Pflichtteil 1/6 an Tochter B
Pflichtteil 1/12 an Enkel der verstorbenen Tochter C und Pflichtteil 1/12 an Enkelin der verstorbenen Tochter C.

In der Prüfung der Kontounterlagen ist nachweisbar vor 8 Jahren eine Barschenkung an den Enkel für einen Hauskauf von gerundet 90000 Euro erfolgt. Die Erbin will damit nichts zu tun haben. Die Tochter B möchte ihre Ansprüche an den Enkel geltend machen. Ist dies grundsätzlich möglich und wie und in welcher Höhe?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Maßgeblich sind die Vorschriften über die Pflichtteilsergänzung, insbesondere §§ 2325 BGB und 2329 BGB, die wie folgt lauten:

§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.

(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

§ 2329
Anspruch gegen den Beschenkten

(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteils-berechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.

(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.

(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

Daraus folgt:
1. Die Erbin A ist von der Schenkung nicht begünstigt und hat den Anspruch nicht zu erfüllen.
2. Der Anspruch ist deshalb an den Enkel nach C zu richten.

3. Berechnung: Nachlass 30.000 € + 90.000 € Geschenk =120.000 €, Pflichtteil fiktiv von B = 20.000 €, Pflichtteil tatsächlich ist 5.000 €, d.h. die Differenz von 15.000 € ist nach Maßgabe von § 2329 BGB von dem Enkel nach C an B herauszugeben, bzw. nach § 2329 Abs.2 BGB zu bezahlen.

4. Der Beschenkte kann die Zahlung verweigern, wenn er entreichert ist (§ 818 III BGB) wenn das Geschenkte nicht mehr vorhanden ist. Vorliegend gehe ich davon aus, dass die mit Geschenk angeschaffte Immobilie noch vorhanden ist und damit als Surrogat an Stelle des Geldgeschenks tritt.

5. Die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB ist nach Ihrer Schilderung noch gegeben. Ansonsten verjährt der Pflichtteilergänzungsanspruch nach 3 Jahren, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kenntnis des Erbfalls. Die Verjährung wird grundsätzlich nur durch gerichtliche Geltendmachung unterbrochen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Straßenverkehrsrecht

Nutzung eines internetbasierten Routenplaners birgt teures Abo | Stand: 11.12.2009

FRAGE: Ich habe von einem Inkassounternehmen eine Zahlungsaufforderung bekommen. Ich soll einen Routenplaner benutzt haben. Die Forderung beträgt 96,-€, Mahnkosten 8,50 €, Inkassokosten 68,71 &euro...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte jetzt nicht. Die Seite ist eine von vielen bekannten Abzockversuchen bzw. sogenannten Abofallen im Internet. So, was ist nun zu tun:Das wichtigste ...weiter lesen

Zusendung von scheinbar kostenlosen Medienträgern - Abzocke ahnungsloser Internetbenutzer | Stand: 11.12.2009

FRAGE: Ich habe auf einer Internetseite einen "kostenlosen Medienträger" (Film)bestellt für 1,50 € Porto als Überweisung bezahlt. Die CD-ROM verbindet michmit einer Internetseite und verlangt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und meh ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht

Interessante Beiträge zu Straßenverkehrsrecht

Privat vermietete Rettungswagen
Nürnberg (D-AH) - Ein gewerblich agierender Autovermieter darf in seiner Mietwagen-Flotte keine mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüsteten Notarztfahrzeuge bereithalten. Auch dann nicht, wenn diese Sonderfahrzeuge ausschließlich ...weiter lesen

Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln
Nürnberg (D-AH) - Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behörden. Selbst ...weiter lesen

Schon der Blick aufs Handy ist nicht erlaubt
Nürnberg (D-AH) - Ein Handy kann mitunter teuer werden - nicht erst beim stundenlangen Telefonieren, sondern schon bei einem kurzen Blick darauf. Greift nämlich ein Autofahrer während der Fahrt zu seinem Ha ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Altfahrzeuggesetz | Bundeszentralregistergesetz | Bußgeldvorschrift | Bußgeldvorschriften | Ordnungswidrigkeitengesetz | Straßenverkehrsgesetz | Straßenverkehrsordnung | Straßenverkehrszulassungsordnung | Verkehrsgesetz | Verkehrsstrafrecht | Verwarnungsgeldkatalog | Bußgeldkatalogverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen