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Urlaubsabgeltung bei ALG 2 Bezug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 11.12.2009

Frage:

Als ab 01.11.09 Bezieher von Arbeitslosengeld II zum bereits nach Kündigung ab 1.7.09 bewilligten ALG I zur Aufstockung ist nun über Gerichtsentscheid eine Urlaubsabgeltung für 10 Tage incl. Zinsen in Höhe von 550,-€ bewilligt und gezahlt worden. Meinem Rechtsempfinden nach wäre die Zahlung ab 01.07.09 zu zahlen gewesen, was durch Rechtsstreit sich nun verzögert hat und die Auszahlung in den Bezugszeitraum von Sozialgeld fallen lässt und mich nachhaltig benachteiligt. Ich bitte um Prüfung unter Hinzuziehung von evtl. Vorhandenen Vergleichsfällen und Urteilen um eine Anrechnung rechtlich zu verhindern, da sonst alles umsonst wäre und der Nachteil bei mir liegt. Ab 1.7.-31.10.09 habe ich ausschließlich ALG-1 bezogen und wegen fehlender Bedürftigkeit Rücklagen aufgebraucht!

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist zunächst eine Frage des ALG-I-Bezuges. Gemäß § 143 SGB III tritt ein Ruhenstatbestand während der Zeit ein, für die der Arbeitslose eine Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat. Für den Ruhenstatbestand kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung tatsächlich zur Auszahlung kommt. Der Anspruch muss lediglich bestehen. Wenn der Anspruch vom Arbeitgeber indes nicht erfüllt wird, muss die Bundesagentur gemäß § 143 Abs. 3 SGB III in Vorleistung treten (gleichwohl Gewährung). Die Forderung geht sodann gemäß § 115 SGB X i.V.m. § 143 Abs. 3 SGB III auf die Bundesagentur über. Insofern besteht ein absolutes Verfügungsverbot. Über die übergegangenen Ansprüche dürfen die Arbeitsvertragsparteien keine Verfügungen mehr treffen. Wird dieser Verzugslohn für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigung gerichtlich geltend gemacht, muss die Zahlung des Bruttobetrages abzüglich des auf die Bundesagentur übergegangenen und genau bezifferten Arbeitslosengeldes beantragt werden. Ich hoffe, das war in Ihrem Prozess auch so der Fall.

Durch die Ruhenstatbestände wird der sozialversicherungsrechtliche Leistungsanspruch zunächst nur für einen gewissen Zeitraum ruhend gestellt. Der Anspruch bleibt mithin bestehen, gelangt allerdings nicht zur Auszahlung. Die Ruhenstatbestände führen mithin nicht, jedenfalls nicht zwangsläufig, zu einem Verbrauch des Anspruchs aufs Arbeitslosengeld. Ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemindert wird, richtet sich vielmehr ausschließlich nach § 128 SGB III. Der passt hier aber nicht für Sie, da es um einen Ruhenstatbestand wegen Urlaubsabgeltung geht. Sie führen also nur zu einer Verschiebung des Bezugszeitraumes. Ein Verbrauch (Minderung) der Anspruchsdauer findet indes nicht statt. Das ALG I ruht für den Zeitraum, für den die Urlaubsabgeltung bestimmt ist. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Ich habe Ihre Mail nun allerdings so verstanden, dass die ALG II Behörde hier tatsächlich die Urlaubsabgeltung auf den Aufstockungsbetrag anrechnen will. Dies wäre tatsächlich rechtens, da die Urlaubsabgeltung eine Einkommensart ist, die nach § 11 Abs. 1, Abs. 3 SGB II und § 1 Abs. 1 ALG II-VO angerechnet werden kann. Hier ist die Urlaubsabgeltung tatsächlich wie die Abfindung als Einkommen wegen Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu betrachten. Hier gibt es z.B. zu den Abfindungen Entscheidungen des Landessozialgerichtes Sachsen vom 17.04.2008 ? L 2 B 163/08 AS-ER. Allerdings ist hier der Gesamtbetrag der Urlaubsabgeltung in Höhe von 550,00 Euro in angemessenen Teilbeträgen auf mehrere Monate zu verteilen. Der Beginn dieser Verteilung erfolgt ab dem Zuflussmonat. D.h. hier wird erst die Verteilung vorgenommen ab dem Monat, ab dem die Urlaubsabgeltung gezahlt wurde. Sie müssen hier also gegenüber dem JobCenter die Auffassung vertreten, dass es eine unzumutbare Härte wäre, wenn der Betrag in einer Summe tatsächlich berücksichtigt würde. Hier müsste eine Verteilung auf mindestens, meiner Meinung nach, zehn Monate erfolgen. Allerdings wird eine vollständige Nichtanrechnung des Betrages nicht durchzusetzen sein. Sie müssen daher mit Nachdruck gegenüber dem JobCenter die teilweise Anrechnung auf verschiedene Monate nachdrücklich geltend machen. Sie können die zitierte Entscheidung als Argument nehmen. Sofern das JobCenter nicht auf Ihre Argumentation eingeht, haben Sie die Möglichkeit beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu beantragen und sich einen Fachanwalt für Sozialrecht vor Ort zu suchen. Auf der Seite der Deutschen Anwaltshotline gibt es hier auch einen Punkt Anwaltssuche. Sie müssten hier nur Ihre Postleitzahl eingeben und könnten dann einen Anwalt in der Nähe Ihres Wohnortes finden.



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