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Sind 19% Umsatzsteuer bei Nahrungsergänzungsmitteln gerechtfertigt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dirk Wöllert
Stand: 11.12.2009

Frage:

Wir - die A. GmbH & Co. KG - bringen ein Nahrungsergänzungsmittel im Januar 2010 auf den Markt, das Gojibeeren Extrakt, Reishi Extrakt und Mangostanfrucht Extrakt enthält. Vom Zoll haben wir als Reaktion auf unseren Antrag der Erteilung einer unverb. Umsatzsteuerauskunft eine Umsatzsteuer von 19% zugeteilt bekommen. Nach unseren Recherchen erscheint eine Umsatzsteuer von 7% gerechtfertigt. Nahrungsergänzungsmittel gehören zu Lebensmitteln. Außerdem bieten eine Vielzahl von Anbietern die einzelnen Extrakte sowie die Extrakte in Kombination mit anderen Inhaltsstoffen mit einer Umsatzsteuer von 7% über unterschiedliche Vertriebskanäle an.
Wir würden deshalb gerne eine Auskunft von einem entsprechenden Fachanwalt einholen, auf welcher juristischen Grundlage wir bei der zuständigen Zollbehörde Widerspruch einlegen können. Das Schreiben der Zollbehörde bildet hierfür eine wichtige Grundlage.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zur konkreten Beantwortung Ihrer Rechtsfrage ist nachfolgendes auszuführen:
Die konkrete Einstufung des von Ihnen aufgeführten Nahrungsergänzungsmittels durch das Zollamt ist zunächst nicht zu beanstanden. Das Zollamt reihte die von Ihnen angegebenen Waren in die Zollnomenklatur 1302 1980 00 0 ein. Dabei stehen die ersten Ziffern 1302 für die eigentliche Warengruppe. Hier wählte der Zoll zunächst die Warengruppe Kap. 13 " SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE", sodann Kap. 13 FS 02 " Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge" und unterhalb dieser Nomenklatur die Gruppe 1980 "andere", da besondere Gruppenmerkmale, wie Vanille usw. auf Ihr Produkt nicht zutreffen.

Demzufolge wurde Ihr Produkt zunächst unter der Einreihung 1302 1980 00 0 geführt.
Entsprechend § 19 UStG Anlage 2 werden nur solche Produkte vom ermäßigten Umsatzsteuersatz erfasst, die in der abschließend geführten Liste der Anlage 2 vermerkt sind. Die Position 1302 des Zolltarifs ist hier nicht vorhanden. Diese Annahme des Zolls führt in seiner weiteren Konsequenz auch zunächst dazu, dass der Umsatzsteuersatz mit 19% angegeben wurde.

Allerdings bin ich nach Überprüfung der Einreihung der Auffassung, dass das Zollamt hier die Art des Produktes verkannte und die Einreihung somit in Reflektion auf das von Ihnen angegebene Produkt fehlerhaft vornahm. Wie oben bereits ausgeführt, hat das Zollamt die Einreihung in die Warengruppe des Kap. 13 vorgenommen.

Hier wird jedoch die Ansicht vertreten, dass eine Einreihung in die Warengruppe Kap. 12 erfolgen muss. Abs. II Kap. 12 der Warennomenklatur führt die Überschrift ? ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER?.

Dabei trifft die Beschreibung unter der Nomenklatur ?Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch? die Beschreibung Ihres Produktes am ehesten.
Unter dem Anstrich 12 des Kap. 12 heißt es: ?Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen?.

Auch hier ist die Beschreibung ? .. sowie andere pflanzliche Waren (....) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen? auf Ihr Produkt zutreffend, da auch in Ihrer Produktbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel handelt und es sich letztlich nicht um mit Pektinen versetzte Schellacke, Gummen und Harze oder andere Pflanzenauszüge ähnlichen Gebrauchszwecks des Abs. II Kap. 13 der Warennomenklatur handelt.

Verfolgt man diesen Pfad konsequent und unter Beachtung Ihrer Produktbeschreibung zu Ende, hätte die nach meiner Meinung richtige Einreihung in die Zollwarennomenklatur unter der Nummer 1212 9970 00 0 erfolgen müssen.
Gem. § 19 UStG Anlage 2 lfd. Nr. 22 würde die Einreihung Ihres Produktes unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% fallen und dementsprechend bei der Einfuhr zu versteuern sein.

Entsprechend der mir dankenswerterweise überlassenen Zollauskunft ist allerdings anzumerken, dass es sich bei der unter dem Aktenzeichen ZT 0270 B-52192/2009/1-WHH4 gegebenen Auskunft des Zollamtes um eine unverbindliche Zolltarifauskunft (uvZTA) handelt, gegen die kein Rechtsmittel möglich ist.

Hier ist entweder gem. Art. 12 ZK eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) beim Hauptzollamt Hannover zu beantragen oder eine nochmalige Einreihungsprüfung beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum Hamburg unter den hier in meinem Schreiben gegebenen Hinweisen hinsichtlich der Einreihung durchzuführen. Letzteres führt zu einer weiteren unverbindlichen Zollauskunft.

Sollten Sie sich entschließen beim Hauptzollamt Hannover eine verbindliche Zolltarifauskunft zu beantragen, wird in dieser Auskunft dann rechtsverbindlich eine Einreihung in den Zolltarif vorgenommen und damit die Einfuhrumsatzsteuer für Ihr Produkt festgelegt. Sollte hier ebenfalls eine nach Ihrer Meinung fehlerhafte Einreihung des Produktes (z.B. erneut in die Einreihung 1302) erfolgen, kann gegen diese verbindliche Zolltarifauskunft binnen vier Wochen Rechtsbehelf an die in dem Bescheid genannte Behörde eingelegt werden und somit eine erneute eventuell fehlerhafte Einreihung nochmals überprüft und entsprechend abgeändert werden.

Soweit in der verbindlichen Zolltarifauskunft eine richtige Einreihung erfolgt ist, besitzt dieser Bescheid in der Regel eine Gültigkeit von 6 Jahren.



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