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Unbewusster Abschluss eines Abo im Internet

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Carsten Dreier
Stand: 11.12.2009

Frage:

Es geht um eine Rechnung vom 18.11.09 und eine Mahnung vom 11.12.09 für ein 12-monatiges Abo (Euro 96). Was kann ich noch machen, da mir keine Bestellung eines Abo`s bewußt und keine Rechtfertigung zugesandt wird?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn Sie als Verbraucher einen Vertrag mit einem Unternehmer schließen, ist der Unternehmer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichtet, Sie vor Vertragsschluss darüber zu informieren, dass Ihnen ein so genanntes Verbraucherwiderrufsrecht zusteht, welches Sie berechtigt, den Vertrag ohne Begründung mit einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform auf dieses Recht hingewiesen worden ist.
Da Sie sich nicht bewusst sind, mit der Firma ein Abo über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf einer Internetseite abgeschlossen zu haben, spricht hier einiges dafür, dass dieser Vertrag unter Verstoß gegen die Belehrungspflichten nach dem BGB zustande gekommen ist, so dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat und damit auch noch nicht verstrichen sein kann.

Deswegen sollte Sie per Fax oder per Einschreiben Einwurf die genannte Firma anschreiben, auf Ihr Recht auf Widerruf hinweisen und die Zahlung einstweilen verweigern. Ich gehe davon aus, dass hier auch keine gerichtlichen Maßnahmen seitens des Unternehmens eingeleitet werden. Sollte ein Mahnbescheid beantragt werden, müssten Sie allerdings Widerspruch bei Gericht einlegen.



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