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Nach der Kündigung - Arbeitgeber verlangt Gebühren für Unterlagenbearbeitung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 10.12.2009

Frage:

Ich habe vor knapp 7-Monaten bei einer Firma angefangen zu arbeiten! In meinem Arbeitsvertrag stand etwas von 40-Stunden Woche! Kein Wort von Samstagarbeit. Mir wurde nur beim Einstellungsgespräch gesagt, es müsste auch mal samstags gearbeitet werden! Nicht weiter tragisch, da ich der letzte bin, der da nein sagt.
Nun wurde aber im Monat zwischen 220 und 260 Stunden inklusive so gut wie jeden Samstag gearbeitet! In der Zwischenzeit habe ich ausversehen einen hinter dem Lkw hängenden Kompressor beim Rückwärtsfahren beschädigt. Schaden laut Arbeitgeber 2.000euro! Darauf hin hat er mir eine Abmahnung geschrieben mit der Begründung, dass ich grob fahrlässig gehandelt haben soll. Nach einiger Zeit hatte sich dann meine Verlobe von mir getrennt (gerade frisch zusammen gezogen, renoviert, neue Küche usw..). Nun stand ich da mit einer Wohnung, die zu groß war, Katzen um die ich mich zeitlich nicht kümmern konnte (wie auch bei 14-Stunden Tagen) und einem Haushalt, der auf der strecke blieb. Also bin ich zu meinem Chef um ihm zu sagen, dass ich den ein oder anderen Samstag nicht mehr arbeiten werde, weil ich mein Privatleben auf die reihe bringen müsste! Gesagt, getan. Samstag also zu Hause geblieben!

Als ich Montag morgen aber in die Firma gekommen bin, legt er mir eine ordentliche Kündigung hin mit der Begründung, er wolle sich das nicht gefallen lassen! Dann hab ich später den Antrag auf Arbeitslosengeld in der Firma abgegeben, den die müssen da ja Sachen eintragen! Als ich heute die Papiere und meine letzte Gehaltsabrechnung geholt habe, ist mir aufgefallen, dass die mir auf der Abrechnung 220 Euro für die Auflistung und Bearbeitung der Papiere vom Amt abgezogen haben und zu allem Überfluss haben die in den Papieren als Kündigungsgrund Arbeitsverweigerung und grob fahrlässiges Verhalten eingetragen. Meine Frage: ist das rechtens? Kann ich dagegen vorgehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zunächst vorweg zur Arbeitsbescheinigung:

Gemäß § 312 SGB III ist der Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, eine sog Arbeitsbescheinigung auszustellen. Sie gehört zu den Arbeitspapieren. Sinn dieser Bescheinigung ist die für Sie wichtige, möglichst zeitnahe Feststellung der für den Bezug von Arbeitslosengeld maßgeblichen Daten (Sicherungs- und Beschleunigungsfunktion). Es stellt also eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar, diese auszustellen. Der Arbeitgeber hat insoweit keinen Anspruch auf Vergütung; zumal die Höhe unabhängig davon hier außerhalb jeden Aufwands steht.

Ich gehe auch davon aus, dass in Ihrem Arbeitsvertrag eine Regelung, die den Arbeitgeber berechtigt, diese Kosten an Sie zu belasten, nicht enthalten ist. Eine derartige Klausel würde auch der Inhaltskontrolle der Arbeitsgerichte wohl nicht standhalten.

Hinsichtlich Ihrer Kündigung wäre nun zu prüfen, ob tatsächlich eine Vertragsverletzung vorliegt oder nicht. Vertraglich war eine 5-Tage-Woche vereinbart; somit war an sich eine Samstagstätigkeit nicht geschuldet. Offensichtlich hat der Arbeitgeber in Abweichung zu den eigentlichen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen Samstagsarbeit angeordnet. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Anordnung berechtigt war. Wenn der Arbeitgeber berechtigt war, diese anzuordnen und Sie aufgrund privater Belange, die nicht mit Arbeitsunfähigkeit begründet werden können, der Arbeit ferngeblieben sind, dann wird man in der Weigerung zur Arbeit an Samstagen eine Vertragsverletzung sehen können.

Um feststellen zu können, ob der Arbeitgeber zur Anordnung von Samstagsarbeit berechtigt war, müßte man den Arbeitsvertrag prüfen. Ausreichend für die Anordnung von Samstagsarbeit ist, dass diese im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Allein die Tatsache, dass der Arbeitsvertrag von einer 5-Tage-Woche spricht, bedeutet keinen Ausschluss der Samstagsarbeit. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer zur Arbeit am Samstag, ja sogar Sonn- und Feiertags verpflichtet werden kann, wenn dies nicht ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen wurde BAG 15.09.2009, 9 AZR 757/08.

Derartige Regelungen, in denen ein ausdrücklicher Ausschluss geregelt ist, finden sich in der Regel nicht in Arbeitsverträgen, so dass der Arbeitgeber wohl zur Anordnung der Samstagsarbeit berechtigt war und somit Ihre Weigerung, an einem Samstag zu arbeiten, einen Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen darstellt.

Zu berücksichtigen ist hier allerdings u.U. ein möglicher Verstoß Ihres Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Selbst wenn man hier von 6 Tagen pro Woche ausgeht, dürfen letztlich 48 Stunden Arbeitszeit in der Woche nicht überschritten werden. Man müßte im konkreten Fall prüfen, ob und in welchem Umfang zu diesem Zeitpunkt die Arbeitszeit bereits erheblich überschritten war. War dies der Fall, ist die Anordnung von Samstagsarbeit u. U. nicht gerechtfertigt gewesen; Ihre Weigerung dann kein Vertragsverstoß.

Läge eine Arbeitsverweigerung vor, würde dies sogar eine außerordentliche und fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies zieht infolge Ihres Verschuldens an der Vertragsbeendigung eine Sperrfrist von in der Regel 3 Monaten nach sich, § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.

Im konkreten Fall würde ich empfehlen, der Arbeitsagentur die Umstände der regelmäßigen erheblichen Mehrarbeit zu schildern, die die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes deutlich sprengt, so dass die Anordnung der Samstagsarbeit fraglich und damit die Berechtigung zur Kündigung ebenfalls zweifelhaft ist.

Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbescheinigung wahrheitsgemäß ausfüllen; das gilt auch für die Angabe der Kündigungsgründe. Trägt der Arbeitgeber hier Daten zum Nachteil des Arbeitnehmers ein, die nicht der Wahrheit entsprechen, kann man ihn zur Vornahme der korrekten Handlung mittels Arbeitsgericht verpflichten. Sie könnten Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere erheben; konkret auf Herausgabe der Arbeitsbescheinigung. Im Rahmen dessen kann in gewissem Umfang auch der Inhalt geprüft werden.

Sinnvoll wäre allerdings gewesen, sich schon gegen die Kündigung zu wenden, um die Rechtfertigung der Kündigung überprüfen zu können.



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